gKU Abwasserdienstleitung Donau-Wald betreut Kläranlage - Planfeststellungsverfahren DKI Deponie Hoerabach

Am Donnerstag, 29. August 2024 trafen sich die Mitglieder des Steinacher Gemeinderat im Sitzungssaal des Rathauses zu einer Gemeinderatssitzung. Nach der Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 18. Juli 2024, wurden die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18. Juli 2024 bekanntgegeben.

Neben Messungsanerkennungen zum Grunderwerb an der Kreuzung Rotham und der Zufahrt zum Wertstoffhof, wurde der Verkaufspreis von zwei landwirtschaftlichen Grundstücken festgelegt. Weiterhin genehmigte der Gemeinderat den Erbbaurechtsvertrag mit der Übernahmevereinbarung, zwischen der Katholischen Kirchenstiftung Steinach und der Gemeinde Steinach zur Übernahme der Trägerschaft des Kindergartens durch die Gemeinde Steinach zum 1. September 2024.

Der Gemeinderat vergab an die Justizvollzugsanstalt Straubing Auftrag zur Herstellung der Möblierung für die neue Waldkindergartengruppe in Höhe von 29.892 Euro. Für die Straßenbeleuchtung der Bau befindlichen Straße Am Moosacker im Gewerbe und Industriegebiet gebiet Steinach Süd erhielt das E-Werk Heider den Auftrag in Höhe von 25.058 Euro. Für weitere zwei Jahre erwarb die Gemeinde Steinach die Lizenz der MuniApp und investiert dafür 7.428 Euro.

Die Wartung und der Betrieb der Steinacher Kläranlage und deren Pumpstationen wurden bisher durch die Straubinger Entwässerung und Reinigung (SER) durchgeführt. Die SER teilte der Gemeinde Steinach mit, dass dieser Betriebsbereich mit Ablauf 31.12.2024 aufgegeben wird und die Zweckvereinbarung zur Betriebsführung der Abwasseranlage Steinach durch die SER nicht mehr fortgeführt wird. Diese Aufgabe übernimmt nun das gemeinsame Kommunalunternehmen (gKU) Abwasserdienstleitung Donau-Wald. Im Juli 2021 haben 17 Gemeinden aus den Landkreisen Straubing-Bogen und Deggendorf das gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald gegründet. Das gKU bietet den beteiligten Gemeinden Dienstleistungen im Bereich des Kanalbetriebs an und betreut ein Kanalnetz von rund 700 Kilometern Länge für etwa 48.000 Einwohner. Nach dem Baukastenprinzip stellt das gKU den Gemeinden die Leistungen Betrieb und Unterhalt der Kanalnetze, Unterlagen zum Wasserrecht, Bauleitplanung, Starkregen- und Hochwasserrisikomanagement zur Verfügung. Schwerpunkt der Unterstützung bilden die ressourcenschonende Kanal-Reinigung, Inspektion und Sanierung mit Hilfe eines speziellen Reinigungs- und TV-Befahrungs-Fahrzeuges. Nun übernimmt das Kommunalunternehmen auch die Betreuung der Kläranlage und Pumpstationen in Steinach. Nach Kenntnisnahme der Sachverhaltsdarstellung durch die Bürgermeisterin Christine Hammerschick und der Geschäftsleiterin Ursula Heller genehmigte der Gemeinderat den Vertrag zur Übernahme der Dienstleistung ab 1. Januar 2025 für die Laufzeit von drei Jahren.

Auf der Tagesordnung stand der Auslegungs- und Billigungsbeschluss zum Bebauungs- mit Grünordnungsplan „Hohes-Kreuz“. Bürgermeisterin Christine Hammerschick erläuterte, dass dieser Punkt wegen noch zu klärender Erschließungsfragen verschoben werden muss.

Bauanträge und Bauschuttdeponie

Zum Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhalle mit Bürotrakt und Stellplätzen und Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze im Gewerbegebiet Wolferszell wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Größeren Diskussionsbedarf hatte der Gemeinderat zum Bauantrag zum Neubau eines Bäckereicafes ebenfalls im Gewerbegebiet Wolferszell. Das Grundstück liegt westlich an der Abfahrt von der Bundesstraße B20 bei Wolferszell Der Bauherr hatte straßenseitig an der Ostgrenze seines Grundstückes statt Sträuchern eine Wiesensaatbepflanzung beantragt. Letztendlich erteilte der Gemeinderat mehrheitlich zum Bauantrag das Einvernehmen und erteilte Befreiung die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Keine Einwendungen hatte der Gemeinderat zum Bauantrag zur Nutzungsänderung von bestehenden Abstellräumen zu Appartements in der Chamer Straße in Wolferszell. Zum Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Buchberg zur Errichtung einer zwei hohen Betonmauer in der Johann-Höller-Straße wurde keine Befreiung erteilt.

Der Gemeinderat hatte zum Planfeststellungsantrag zur Errichtung einer Deponie (DK I) am Standort Hoerabach eine Stellungnahme abzugeben. In Bayern (wie auch in anderen deutschen Bundesländern) wird Bauschutt, also Abfälle, die bei Bau- und Abrissarbeiten entstehen, in verschiedene Deponieklassen eingeteilt. Die Deponieklasse I (DK I) ist eine dieser Kategorien und spielt eine wichtige Rolle bei der Entsorgung von mineralischen Abfällen. Diese Abfälle sind in der Regel mineralischer Natur, wie Bauschutt, Bodenaushub, Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und ähnliche Materialien. Die Abfälle in dieser Kategorie dürfen nur geringe Schadstoffgehalte aufweisen, um sicherzustellen, dass sie keine ernsthafte Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Bereits im Februar 2021 wurde das Thema im Gemeinderat bereits behandelt. Der Gemeinderat sieht hier eine weitere hohe Verkehrsbelastung im Gemeindegebiet. Außerdem sollen eine zeitliche Befristung des Deponiebetriebes und ein Brechverbot in die Planung aufgenommen werden.