Haushaltsplan umfasst rund 12,5 Millionen Euro

Bebauungsplan „SO Nahversorgung“ als Satzung beschlossen – Zuwendung für Jugend des Fischereivereins Steinach

Am Donnerstag, 10. April 2025 stand neben dem Bebauungsplan „SO Nahversorgung“ der Gemeindehaushalt im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung.

Erleichtert zeigte sich Bürgermeisterin Christine Hammerschick, als der Gemeinderat für den Bebauungs- mit Grünordnungsplan Sondergebiet Nahversorgung den Satzungsbeschluss fasste. Seit Oktober 2022, mit der ersten öffentlichen Auslegung, mussten zahlreiche Einwendungen aus der Öffentlichkeit und Stellungnahmen der Behörden behandelt werden. Auch im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit ist eine Einwendung aus dem Wohnumfeld eingegangen, die im Rahmen der Gemeinderatssitzung behandelt wurde. Die Einwender machen sich Sorgen um ihre Lebensqualität.

Weiterhin sollen keine weiteren Gewerbeansiedlungen seitens der Gemeinde in diesem Bereich ins Auge gefasst werden. Die Gemeinde verwies auf ihre Planungshoheit und städtebaulichen Entwicklung. Nach der Behandlung der Stellungnahmen der Behörden fasste der Gemeinderat auch die Feststellungsbeschlüsse zum Flächennutzungsplan mit Deckblatt 30 und Landschaftsplan mit Deckblatt 6. Nach Genehmigung der Deckblätter durch das Landratsamt, kann der Bebauungs- und Grünordnungsplan in Kraft treten und somit Baurecht für einen Lebensmittelmarkt geschaffen werden.

Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zur Tektur zum Bauantrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Nebengebäuden in der Aufrother Straße. Der Bauherr hatte das zuvor geplante Mehrfamilienhaus in ein Doppelhaus abgeändert.

Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Fischereiverein Steinach auf Jugendförderung vor. Derzeit engagieren sich 15 Jugendliche im Verein bei Gruppentreffen am Gewässer. Der Gemeinderat gewährte entsprechend den Richtlinien für Jugendlichen bei Sportvereinen einen Zuschuss von 35 Euro pro Jugendlichen und somit 525 Euro.

Haushaltsplan aufgestellt

Die Geschäftsleiterin der Gemeinde Steinach, Ursula Heller, stellte den Haushalt vor. Der Gesamthaushalt schließt mit rund 12,5 Millionen Euro ab. Aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt mit 1.009.570 Euro und den Vermögenshaushalt mit 2.435.800 Euro. Der Gemeinderat beschloss nach der Haushaltsberatung einstimmig die Haushaltssatzung, den Stellenplan, den Finanzplan und das Investitionsprogramm.

Der Vorbericht zum Haushaltsplan zeigte einen Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten. Insbesondere wurde dargestellt, welche Investitionen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich ergeben.

Die Steuersätze der Grundsteuer A und B wurden im November 2024 wegen der Grundsteuerreform von 360 auf 240 gesenkt, die Gewerbesteuer bleibt bei 360 Prozent. An Gewerbesteuer wird eine erhebliche Steigerung der Einnahmen auf 3.200.000 Euro, die Einnahmen aus der Grundsteuer A betragen 12.000 Euro und bei der Grundsteuer B werden 413.000 Euro an Einnahmen erwartet.

Die vom Freistaat gezahlten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 676.700 Euro errechnen sich aus den Einwohnerzahlen und der Steuerkraft. Hier ist mit einem Minus von rund 200.000 Euro zu rechnen.

An Kanalbenutzungsgebühren sind 440.000 Euro als Einnahmen veranschlagt. Weitere Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen der Einkommenssteueranteil mit 2.590.000 Euro und der Einkommenssteuersatz mit 180.000 Euro dar.

Unter der Haushaltsstelle Betriebskostenförderung Kindergarten sind 950.000 Euro angesetzt. Da die Kindertageseinrichtung September 2024 von der Katholischen Kirchenstiftung an die Gemeinde Steinach übergegangen ist, waren auch die Personalausgaben mit in den Verwaltungshaushalt einzuplanen. Diese liegen 2025 insgesamt bei 3.703.300 Euro. An Kreisumlage hat die Gemeinde rund 200.000 Euro mehr und somit 2.299.000 Euro abzuführen. Der Unterhalt der Fahrzeuge wird mit 116.200 Euro veranschlagt, und die Bewirtschaftung der gesamten Liegenschaften wurde mit 316.900 Euro veranschlagt.

Im vorliegenden Haushaltsplan wird mit einem Übertrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 1.151.600 Euro gerechnet. In dem Finanzplanjahr 2026 wird mit einem Übertrag vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt von 78.900 € geplant. Auf Grund der ab den Finanzplanjahren vorgesehenen Kreditaufnahmen und der damit verbundenen Zinszahlungen führt dies ab dem Finanzplanjahr 2027 zu einer Mehrbelastung im Finanzhaushalt der Gemeinde Steinach.

Geplante Investitionen

Im Haushaltsjahr 2025 sind für das Rathaus die Sanierung des Kellers, Erneuerung Heizkörper im Sitzungssaal, Ausstattung Küche, Büroerneuerung, Sanierung und bauliche Nutzungsänderung Rathaus und ein Konzept für ein Nahwärmenetz in Planung.

Für den Brandschutz sind für beide Feuerwehren Ausstattungsgegenstände, Einsatzstellenbeleuchtung, Rollwagen V-LKW, Laptop, Renovierungsarbeiten Feuerwehrgerätehaus Steinach, Feuerwehrschränke und Feuerwehrsauger FF Münster, Planungskosten Wärmekonzept und die Restzahlung Löschwasserzisterne GE Wolferszell angesetzt.

Für die Grundschule wurden die Renovierungsarbeiten Fenster und Fensterrahmen, Fensterfolien, Musikinstrumente, Neuanschaffung Schülertische, Nachrüstung Brandschutz, Außenbeleuchtung, Tischtennisplatte, Erneuerung Beschattungsanlage, Anlegen eines Schulgartens, Sitzbänke Pausenhof, Umbau Mittagsbetreuung zu einem Werkraum, Neubau Mittagsbetreuung, Planungskosten Neubau Mittagsbetreuung mit Planungskosten Wärmekonzept im Haushalt berücksichtigt.

In der Bücherei ist die Hard- und Software (Einführung in die RFID) mit Etikettendrucker und PC zu erneuern. Im Haushaltsplan ebenfalls berücksichtigt ist die Nutzungsänderung der Alten Schule mit einem Brandschutzkonzept und dessen Umsetzung, sowie die Sanierung des Gehweges hin zur Außentreppe.

Für die Tageseinrichtung für Kinder sind Anschaffung Ausstattungsgegenstände, Spielgeräte Kinderkrippe, EDV-Ausstattung, Telefonanlage, Restzahlung Waldkindergartengruppe mit Planungskosten vorgesehen.

Für die Doppelsporthalle ist die Nachrüstung einer PV-Anlage, Erneuerung der digitalen Schließanlage, Überholung Entkalkungsanlage, Erneuerung Lüftungsmotoren im Haushaltsplan angesetzt.

Die Sanierung Kellerbergstraße, 2. Bauabschnitt, mit Planungskosten ist bereits vergeben und im Haushalt vorgesehen. Die Bepflanzung Gewerbegebiet Steinach Süd ist fertigzustellen.

Für den Bauhof ist die Anschaffung eines Tablets, Hebebühne, Anbauheckenschere für den Kleintraktor, ein Sortiergreifer für den Bagger, Hand-Erdbohrer, Schreinerei-Hobel, Aufrüstung Mulcher und Reparaturarbeiten am Gebäude angesetzt.

Bei der Abwasserbeseitigung sind die Erstellung des Kanalkatasters fortgesetzt, die Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die Kläranlage Steinach und der Gemeindeanteil an der gemeinsamen Entwässerungsanlage Kirchroth/Münster im Haushaltsatz. Auch an den Pumpstationen sind Investitionen zur Fernwirktechnik notwendig.