Informationen zur Pflegeberatung

Ampel Nachtabschaltung abgelehnt – Gemeinderat Steinach tagte

Am Donnerstag, 22. Mai 2025 informierten sich die Mitglieder des Gemeinderates Steinach darüber, wie sich eine Kommune gegenüber den Herausforderungen im Bereich Pflege aufstellen kann. Hierzu lud die erste Bürgermeisterin Christine Hammerschick Herrn Klaus Aschenbrenner, den Inhaber der Firma „CCC-Aschenbrenner“ zur Sitzung des Gemeinderate Steinach ein. Zunächst stellte Herr Klaus Aschenbrenner sein Konzept vor, wie eine Kooperation mit der Gemeinde aussehen könnte. Bei einer Kooperation profitieren alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Pflege und Pflegeberatung in Berührung kommen. Ein „Elder care“ – Sorglos – Paket für Kommunen übernimmt unabhängig die Pflege- und Angehörigenberatung und schließt die Versorgungslücken vor Ort für die Bürger. Dabei beschränkt sich die Beratung nicht nur auf ältere Personen, sondern deckt den Bedarf von Kindern bis hin zu Personen ins hohe Alter ab. Der Gemeinderat hat darüber zu entscheiden, ob eine Kooperation mit der Firma CCC-Aschenbrenner eingegangen wird. Die Kosten liegen im ersten Jahr bei zwei Euro netto pro Einwohner und steigen in den beiden folgenden Jahren jeweils um um je 50 Cent.

Die erste Bürgermeisterin Christine Hammerschick gab die Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Hierunter fielen unter anderem die Genehmigung eines Grunderwerbs und der Abschluss eines Tauschvertrages. Die Verwaltungsfachangestellte Leonie Janker wurde durch den Gemeinderat zur Standesbeamtin bestellt.

In der Aprilsitzung wurde der Antrag zum Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Steinbruch Steinach in den Schanzelgraben behandelt und ein Beschluss mit Auflagen gefasst. So sollte das im Gelände des Steinbruchs anfallende Niederschlagswasser erst drei bis vier Tage nach Starkregenereignissen in den Schanzelgraben und weiterführend in den Steinachbach geleitet werden dürfen, um Hochwasserereignisse im Einzugsgebiet zu vermeiden. Der Beschlussbuchauszug wurde an das Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet Wasserreicht, weitergeleitet. Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat nach Vorlage des Beschlusses des Gemeinderates Steinach mitgeteilt, dass die Forderung entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss im Genehmigungsbescheid mit aufgenommen wird.

Zum Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abbruch der bestehenden Garage auf einem Grundstück in der Bergstraße in Münster erteilte der Gemeinderat Steinach das Einvernehmen.

Zuletzt wurde in der Sitzung vom 24. April 2025 über die Nachtabschaltung der beiden Ampelanalgen an der Kreisstraße SR 8 im Gemeinderat diskutiert. Einige Gemeinderäte fordern die Abschaltung der Ampelanlagen in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr. Das Landratsamt Straubing-Bogen hat Anfragen seitens der Gemeinde bisher abgelehnt. Nun hat Gemeinderat Patric Biermann einen förmlichen Antrag gestellt und forderte damit eine Entscheidung seitens des Gemeinderates, dass dieser die Abschaltung der Ampelanlagen auf Grundlage eines Beschlusses beim Landratsamt Straubing-Bogen beantragt. Laut dem Antrag von Gemeinderat Patric Biermann kommt es in der Nachtzeit immer wieder zu Fehlschaltungen. Obwohl kein Fahrzeug aus den Nebenstraßen in die Kreisstraße einfahren möchte, schalten die Ampeln auf Rot. Das Landratsamt argumentiert, dass die Kreuzungen im Hinblick darauf errichtet wurden, dass diese einen Unfallschwerpunkt darstellen. Der Gemeinderat hat den Antrag auf Nachtabschaltung mehrheitlich abgelehnt.

Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte den Gemeinderat, dass in der Domkapitelstraße Pkw-Parkplätze durch den Bauhof errichtet wurden.

Die Gemeinde Steinach erhielt einen Förderbescheid des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze im Bereich Wolferszell und Wolfsberg. Gemäß dem Förderantrag liegt die Investitionssumme bei 1.000.000 Euro. Bei einer Förderquote von 50 Prozent errechnet sich eine Fördersumme von 500.000 Euro.

Der Kompaniechef der 3. Kompanie, Panzerpionierbataillon 4, Bogen, Major Florian Gnad, hat an die Gemeinde Steinach eine Anfrage gesendet, ob es möglich ist, im Dezember 2025 in Steinach ein Gelöbnis durchzuführen. Der Gemeinderat befürwortete die Durchführung des Gelöbnisses.

Geschäftsleiterin Ursula Heller informierte die Gemeinderäte, dass wegen Baugrunderkundungsbohrungen auf der Staatsstraße 2140 im Bereich der Überführung der Bundesstraße B 20 diese halbseitig gesperrt wird.

Klaus Aschenbrenner informierte die Gemeinderäte sowie Geschäftsleiterin Ursula Heller, Bürgermeisterin Christine Hammerschick und zweiten Bürgermeister Martin Haberl wie sich die Kommune gegenüber den Herausforderungen im Bereich Pflege aufstellen kann (Foto, v.l.)