Einvernehmen zu Bauanträgen und Entlastung der Jahresrechnung

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Steinach vom 12. Juni 2025 stellte sich zu Beginn der künftige Pächter des geplanten Gewerbeobjektes auf Parzelle Nummer 10 im Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd vor. Auch zeigte das Planungsbüro mks den Entwurf für das Radwegkonzept im Gemeindebereich Steinach.

Die erste Bürgermeisterin begrüßte zum Tagesordnungspunkt Betriebsvorstellung des künftigen Pächters der Parzelle Nummer 10 im Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd Herrn Dennis Lammers von der bauwo Grundstücksgesellschaft GmbH sowie Herrn Matthias Kluge von der Firma Geis Industrie-Service GmbH. Bei der Firma Geis handelt es sich um ein mittelständisches, familiengeführtes Logistikunternehmen. Die Firma Geis beschäftigt aktuell 3.200 Mitarbeiter, von welchen circa 340 kaufmännisch und 2.860 gewerblich tätig sind. Der Umsatz zum 31. Dezember 2023 belief sich auf 246.24 Millionen Euro. Insgesamt unterhält die Firma Geis Industrie-Service GmbH 37 Lagerstandorte in Deutschland und insgesamt 650.000 m² an bewirtschafteten Lagerflächen. Aufgrund der günstigen Lage des geplanten Standortes mit Verkehrsanbindung an die Bundesstraße B 20 und an die Bundesautobahn A3 ist die Firma Geis bestrebt, einen Standort in Steinach zu entwickeln, jedoch ergaben sich im Rahmen der Vorstellung vor dem Gemeinderat Steinach noch offene Punkte, die zunächst geklärt werden müssen, sodass der Gemeinderat Steinach einen Kompromiss hinsichtlich der zu ändernden Bauleitplanung eingehen kann. In Folge dessen wurde auch der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Gewerbe- und Industriegebiet Steinach Süd durch Deckblatt Nummer 13 zurückgestellt.

Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) nord23, deren Mitglied die Gemeinde Steinach ist, hat 2015 ein Radwegekonzept für alle 23 Mitgliedsgemeinden erstellt. Wesentliche Maßnahmen aus diesem Konzept wurden bereits umgesetzt, so die Verbindung in den Ortsteil Agendorf, mit Unterführung der B 20 und sicherer Querung (Ampel) der Kreisstraße SR 8. 1,5 km weiter westlich, an der Kreuzung Helmberg- / Moosstraße wurde eine weitere Ampel und somit ein sicherer Übergang über die SR 8 errichtet. Für die Verbindung nach Mitterfels erfolgte übergangsweise ein fahrradtauglicher Ausbau des Waldweges im Eichhornholz, für die präferierte Trasse entlang der Staatsstraße 2140 war bisher Grunderwerb nicht möglich. Einige wichtige Maßnahmen sind noch offen, so wie zum Beispiel die Verbesserung der Verbindungen in die Ortsteile Wolferszell sowie Münster. Der Auftrag für die Fortschreibung des Radwegekonzeptes wurde an das Büro mks Architekten-Ingenieure GmbH, Ascha, erteilt. Frau Roswitha Schanzer vom Planungsbüro mks stellte den Gemeinderatsmitgliedern den Vorentwurf des Radwegekonzeptes vor und nahm Anregungen oder Änderungsvorschläge, die von Seiten des Gemeinderates Steinach gemacht wurden, entgegen. Die Planung wird dementsprechend überarbeitet.

Im Anschluss gab die erste Bürgermeisterin die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Mai 2025 gefassten Beschlüsse bekannt. So billigte der Gemeinderat Steinach das Aufstellen von zwei Bienenkästen auf einer Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 740 in Münster. Auch wurde der Gestattungsvertrag über die Verlegung und den Betrieb von Kabelleitungssystemen zwischen der Anumar Solarpark Steinach II GmbH u. Co.KG und der Gemeinde Steinach genehmigt. Nachträglich wurden durch den Gemeinderat Steinach auch die Verträge über die Veräußerung der Parzelle Nummer 5 im Gewerbegebiet Wolferszell sowie über den Kauf der Landwirtschaftsfläche Flurnummer 742, Gemarkung Münster, genehmigt. Die Gemeinde Steinach fasste in der Sitzung vom 22. Mai 2025 den Beschluss, im Zuge des Breitbandförderprogramms die Breitbandversorgung für das Erschließungsgebiet Gewerbegebiet Rotham auszuschreiben. Die Wirtschaftlichkeitslücke für den Ausbau wird auf ca. 208.537,92 EUR geschätzt. Nach Abzug der zu erwartenden Zuwendung von ca. 137.000,00 EUR verbleibt für die Gemeinde ein Eigenanteil von ca. 71.537,92 EUR. Für die Malerarbeiten an der Fassade des Gasthauses in Münster wurde der Auftrag an die Firma Obermeier, Münster, erteilt und die Vereinnahmung der Spenden für den Zeitraum Januar bis Mai 2025 wurde nachträglich genehmigt.

Zur Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan "Industriegebiet Kirchroth Nord" mit Deckblatt Nummer 2 der Gemeinde Kirchroth erteilte der Gemeinderat Steinach das Einvernehmen, da Belange der Gemeinde Steinach davon nicht berührt werden.

Zum geplanten Bauvorhaben auf dem Grundstück Flurnummer 426/4, Gemarkung Münster, Nähe der Gemeindestraße Aufrother Straße, wurde ein Antrag auf Tektur eingereicht. So soll dort anstelle eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten eine Reihenhausanlage bestehend aus drei Häusern und zwei Garagen mit Stellplätzen errichtet werden. Der Gemeinderat Steinach erteilte zum Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen. Ebenso wurde zum Antrag auf Teilrückbau eines bestehenden Wohnhauses mit Stallung und Wohnhausneuerrichtung auf dem Grundstück Flurnummer 1017/1, Gemarkung Steinach, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Für den Gemeindeteil Bruckmühle in der Gemeinde Steinach wurde für den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Kinsach eine Bewilligung erteilt, die zum 31. Dezember 2025 endet. Da die Antragsunterlagen zum Verlängerungsverfahren noch nicht beim Landratsamt Straubing-Bogen, Sachgebiet Wasserrecht, eingegangen sind, soll übergangsweise eine vorläufige wasserrechtliche Erlaubnis bis zum 31. Dezember 2027 erteilt werden, was auch durch den Gemeinderat Steinach befürwortet wurde.

Am 28. Mai 2025 wurde durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung der Jahresrechnung 2024 durchgeführt. Der Gemeinderat Steinach genehmigte die Planabweichungen und stellte die Jahresrechnung 2024 fest. Die bereinigten Solleinnahmen sowie Sollausgaben betragen im Verwaltungshaushalt € 8.511.344,26. Es errechnete sich ein Übertrag an den Vermögenshaushalt in Höhe von € 1.022.285,22. Im Vermögenshaushalt ergaben sich bereinigte Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von € 5.264.926,12. Der allgemeinen Rücklagen wurden € 426.428,83 zugeführt. Nach Feststellung des Rechnungsergebnisses erklärte sich der Gemeinderat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft 2024 einverstanden und entlastete die Jahresrechnung 2024. Die Gemeinde Steinach hat im Zeitraum vom 29. Januar 2025 bis 25. Mai 2025 entbehrliche bewegliche Wirtschaftsgüter über die Plattform Zoll-Auktion, dem virtuellen Auktionshaus von Bund, Ländern und Gemeinden, zur Veräußerung angeboten und zwischenzeitlich verkauft. Die Veräußerung einer Kehrmaschine zu € 9.100,00, einer Unimogbereifung zu € 1.400,00, eines Holzhackers zu € 10.001,00, eines Anhängers zu € 5.000,00 sowie einer Säulenbohrmaschine zu € 630,00 wurde durch den Gemeinderat Steinach nachträglich genehmigt.

Der Fischereiverein Münster hat einen Antrag auf Jugendförderung für die Jugendgruppe, die mittlerweile 13 Mitglieder zählt, beantragt. Der Gemeinderat Steinach gewährte für jeden Jugendlichen eine Förderung in Höhe von € 35,00 und somit in Summe € 455,00 zugunsten des Fischereivereins Münster.

Unter Informationen und Anfragen erklärte die erste Bürgermeisterin, dass die Bewerbung der Gemeinde Steinach für das Modellprojekt LANDSTADT BESTAND des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nicht berücksichtigt wurde. Das Landratsamt Straubing-Bogen teilte mit Schreiben vom 26. Mai 2025 mit, dass die vom Gemeinderat Steinach beschlossene Haushaltssatzung 2024 keine genehmigungspflichtigen Teile enthält und somit bekannt und in Rechtskraft gesetzt werden kann. Weiter informierte die erste Bürgermeisterin darüber, dass der Antrag auf Ergänzung der Straßenbeleuchtung in Wolferszell, der im Rahmen der Bürgerversammlung am 09. Dezember 2024 gestellt wurde, überprüft wurde. Nach Prüfung sollten insgesamt vier Straßenleuchten im Bereich Birkenstraße und Pointweg ergänzt werden. Die Gemeinde Steinach wird jedoch noch ein Angebot über die Nachrüstung der Straßenbeleuchtung einholen.