Bauleitplanungen und Bauanträge waren Haupthemen

Am Donnerstag, den 24. September 2026 fand eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates Steinach statt.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch die erste Bürgermeisterin Christine Hammerschick und der Genehmigung der letzten Niederschrift waren die Hauptthemen Bauleitplanungen und Bauanträge. Auch befasste sich der Gemeinderat Steinach mit Anträgen zur Vereinsförderung.

Zu Beginn der Sitzung gab die erste Bürgermeisterin die Beschlüsse, die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 06. August 2026 gefasst wurden, bekannt.

So wird die Gemeinde Steinach einen Rahmenvertrag mit der Firma Value HR & Digital GmbH abschließen, im Rahmen dessen Mitarbeiter-Benefits auf Grundlage des jährlichen Leistungsentgeltes angeboten werden. Zum Gigabit Ausbau auf Grundlage der Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 fasste der Gemeinderat Steinach den Beschluss, dass der Antrag auf Zuwendung in vorläufiger Höhe der zum Glasfaserausbau festgestellten und unterversorgten Adressen gestellt wird. Zur Maßnahme Ertüchtigung der Abwasseranlage Steinach wurde der Auftrag für die Ingenieurbauwerke, Tragwerksplanung und Planung der technischen Ausrüstung nach Durchführung des VgV-Verfahrens an die Arbeitsgemeinschaft Dünser.Aigner.Kollegen GmbH/ Enwacon Engineering GmbH & Co. KG erteilt. Unter dem Tagesordnungspunkt Grundstücksangelegenheiten wurde neben einem Antrag zur Herstellung einer weiteren Grundstückzufahrt im Gewerbegebiet Wolferszell auch ein Antrag auf Anpassung einer Grundstückszufahrt bei Rotham durch den Gemeinderat Steinach genehmigt. Zudem hat der Gemeinderat Steinach den Auftrag zur Durchführung der Malerarbeiten am Objekt Alte Schule Steinach an den Malerfachbetrieb Obermeier, Münster, zur Auftragssumme in Höhe von brutto 34.583 Euro erteilt. Im Bereich des Geh- und Radweges zwischen Steinach und Rotham wird eine leitungsgebundene Beleuchtung hergestellt. Der Gemeinderat Steinach erteilte den für die Errichtung von fünf Straßenleuchten an das Energieversorgungsunternehmen Heider, Wörth a.d. Donau.

Nach Bekanntgabe der Beschlüsse führte die erste Bürgermeisterin die Tagesordnung fort. Unter dem Tagesordnungspunkt Bauleitplanung wurden dem Gemeinderat Steinach zunächst die Planunterlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchroth mit Deckblatt Nr. 48, sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Kirchroth-Nord II“ der Gemeinde Kirchroth vorgestellt. Die Gemeinde Kirchroth plant die Erweiterung des bestehenden Industriegebietes nach Westen. Die vorhandenen Flächen sind bereits gänzlich bebaut oder veräußert. In der Gemeinde fehlen daher aktuell erneut große Gewerbe- und Industriegrundstücke, um Betriebserweiterungen und Neuansiedlungen von Firmen insbesondere von Logistikunternehmen oder Verteilzentren oder großflächig produzierende Betriebe mit einer Mindestgröße von 3 ha zukünftig ermöglichen zu können. Gegen die Bauleitplanung der Gemeinde Kirchroth wurden keine Anregungen oder Bedenken erhoben.

Nachdem die Bauleitplanungen der Gemeinde Steinach zur Einbeziehungssatzung Münster-West II und 1. Änderungssatzung zur Einbeziehungssatzung Münster südlicher Ortsbereich nicht mehr weiterverfolgt werden, hat der Gemeinderat Steinach die Aufstellungsbeschlüsse aufgehoben.

Die Gemeinde Steinach wurde von der Regierung von Niederbayern am Planfeststellungsverfahren und der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Hoerabach, Flr.Nr. 2350 der Gemarkung Agendorf, beteiligt. Die Firma Karl Projekt GmbH beantragt eine abfallrechtliche Planfeststellung und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung und den Betrieb der Deponie Hoerabach, einer Deponie der Deponieklasse I. Das zukünftige Deponiegelände muss für die Anlage der Deponie noch vorbereitet

werden. Hierzu gehören der Rückbau der bestehenden Schießanlage mit den zugehörigen

Einrichtungen und Gebäuden sowie der Sanierung schädlicher Bodenverunreinigungen

aus dem Betrieb des Schießplatzes gemäß dem durch IFB Eigenschenk in

Abstimmung mit dem Landratsamt Straubing-Bogen zu erstellendem Sanierungskonzept.

Nach dem Rückbau der Schießanlage wird das Gelände so profiliert, dass das

in der DK I-Deponie anfallende Sickerwasser im freien Gefälle aus der Deponie abgeleitet

werden kann. Nach Kenntnisnahme der Sachverhaltsdarstellung fasste der Gemeinderat Steinach den Beschluss, dass die Belange der Gemeinde Steinach in der vorliegenden Planung nicht vollumfänglich berücksichtigt wurden. Mit Stellungnahme der Gemeinde Steinach vom 30. August 2024 wurde eine Klarstellung zum Ausschluss des Betriebes von Baustoffrecycling gefordert. In den Antragsunterlagen sind hierzu weder Erläuterungen noch Anhaltspunkte ersichtlich. Die Gemeinde Steinach fordert daher eine entsprechende Klarstellung.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bauanträge erteilte der Gemeinderat Steinach das Einvernehmen zum Anbau einer Heizungsanlage mit Hackgutbunker an die bestehende Gewerbehalle, im Gewerbegebiet Steinach, Flurnummer 1628, Gemarkung Agendorf sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Holzbauweise auf dem Grundstück Flurnummer 1094, Gemarkung Steinach. Weiter wurden dem Gemeinderat Steinach die Bauantragsunterlagen zum Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes mit Stellplatz für Betriebsleiter auf dem Grundstück Flurnummer 107, Gemarkung Münster, vorgelegt. Auch hierzu erteilte der Gemeinderat Steinach das Einvernehmen.

Der Tennisclub Steinach plant die Komplettsanierung der Beregnungsanlage und beantragte hierfür einen Investitionszuschuss in Höhe von 15.000 Euro. Die Kosten für die Sanierung betragen nach vorliegender Kostenschätzung ca. 54.566 Euro. Nachdem der Verein unter Berücksichtigung der Förderung erhebliche finanzielle Mittel einbringt, bat der Vereinsvorsitzende die Gemeinde Steinach um eine finanzielle Unterstützung. Die Entscheidung zum Antrag wurde vertagt. Vor einer Entscheidung über den Antrag sollte vom Gemeinderat Steinach zunächst eine Richtlinie zur Förderung von Ortsvereinen erlassen werden.

Die Landesseniorenvertretung Bayern e.V. ist die bayernweite Dachorganisation der kommunalen Seniorenvertretungen. Sie vertritt deren Anliegen auf Landes- und Bundesebene und bietet zugleich fachliche Informationen, Vernetzungsmöglichkeiten sowie praxisnahe Impulse für die kommunale Arbeit. Da bisher noch nicht alle Kommunen Mitglied sind, bat der Vorsitzende um die Prüfung des Beitritts der Gemeinde Steinach. Der Gemeinderat genehmigte den Beitritt- der Jahresbeitrag beläuft sich dabei auf 110,00 Euro.

Für Sonntag, den 04. Oktober 2026 wurde durch einen Gewerbebetrieb eine Marktfestsetzung für einen Jahrmarkt beantragt. Die Grundlage für die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags bedarf dem Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Ladenschlussgesetz. Der Gemeinderat Steinach fasste nach Vorlage des Entwurfes der Rechtsverordnung den entsprechenden Beschluss.

Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfragen informierte die erste Bürgermeisterin über dringende Sanierungsarbeiten im Bereich Straßen- und Kanalbau, die während der Sommerpause des Gemeinderates Steinach durchgeführt werden mussten. Zum Rückbau des Zielwanderweges Nummer 3 und Rundwanderweges Nummer 1 bei Steinach wurde der Gemeinderat Steinach zum Sachstand informiert. In Kooperation mit dem Naturpark Bayerischer Wald sollte die Gemeinde Steinach eine alternative Route festlegen.

Aufgrund der Umleitungsregelung im Zuge der Sanierung eines Abschnittes der Bundesstraße B 20 kam es im Kreuzungsbereich Chamer Straße/Kreuzstraße zu einem Sachschaden an einem Anliegergebäude. Auf Anregung eines Gemeinderates sollte für diesen Bereich ein Durchfahrtsverbot für LKWs oder eine Einbahnstraßenregelung verkehrsrechtlich angeordnet werden. Nachdem die Gemeinde Steinach bereits mit der Polizeiinspektion Straubing Rücksprache gehalten hat, wurde von dort die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung empfohlen. Vor der endgültigen Anordnung einer Einbahnstraßenregelung mit Durchfahrtsbeschränkung sollten jedoch Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsteils Wolferszell in Form einer Befragung angehört werden.

Nach dem informativen Teil folgte die nichtöffentliche Sitzung der Gemeinderates Steinach.