Sitzung vom 23.01.2020   20.02.2020   09.04.2020   23.04.2020   30.04.2020   07.05.2020   14.05.2020

 

Zustimmung zum Zusammenschluss der vier Wasserzweckverbände

Bausubstanzgutachten für Gasthaus Münster wird in Auftrag gegeben

Der Gemeinderat Steinach fasste in der Sitzung vom 23. Januar mit Stimmenmehrheit den Beschluss zum Zusammenschluss der Wasserzweckverbände. Der Geschäftsleiter des Wasserzweckverbandes zur Versorgung der Buchberggruppe, Herr Manfred Engl, informierte die Mitglieder des Gemeinderates vor der Abstimmung ausführlich über den Zusammenschluss der Wasserzweckverbände der Aitrachtal-, Buchberg-, Irlbach und Spitzberggruppe.

 

Zunächst wurden Anträge, bzw. Stellungnahmen zu diversen Bauleitplanungen durch den Gemeinderat behandelt. Der Antrag auf Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehung des Grundstückes Flurnummer 188, Gemarkung Münster in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Münster-Schloßstraße wurde durch den Gemeinderat aufgrund der negativen Auswirkungen hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung für die Ortschaft Münster abgelehnt. Zur Einbeziehungssatzung „Steinach- Hohe-Kreuz-Straße“ wurde dem Gremium die nach Abwägung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung überarbeitete Planung vorgelegt. Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf. Es ist eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange unter angemessener Verkürzung der Anhörungsfrist durchzuführen. Der Gemeinderat wurde durch die Gemeinde Kirchroth um die Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungs-und Grünordnungsplan „Kapellenfeld III, Baubschnitt II“ aufgefordert. Der Gemeinderat Steinach erhob keine Einwendungen gegen die planerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ebenso wurde die Gemeinde Steinach im Rahmen der zweiten Beteiligung durch die Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels um Abgabe einer Stellungnahme zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „MI Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße“ mit Deckblatt Nr. 1 verbunden mit der Änderung des Flächennutzugsplanes mit Deckblatt Nr. 28 und des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 22, gebeten. Der Gemeinderat erhob zum Bauleitplanungsverfahren keine Einwendungen.

Im Jahr 2018 wurden dem Gemeinderat bereits Entwurfsplanungen des Architekturbüros Stadt, Land Leben zum Neubau oder zur Sanierung des Gasthauses in Münster, dessen Eigentümerin die Gemeinde Steinach ist, vorgestellt. Vor der Entscheidung, ob eine Sanierung oder ein Neubau in Frage kommen, sollte mittels eines Bausubstanzgutachtens festgestellt werden, ob eine Sanierung des Gebäudes möglich ist. Der Gemeinde fasste den Beschluss, dass ein Bausachverständiger mit der Erstellung eines Bausubstanzgutachtens für das Gasthaus in Münster beauftragt wird.

Schwerpunkt der Sitzung des Gemeinderates war der Tagesordnungspunkt zum Zusammenschluss der Wasserzweckverbände der Aitrachtal-, Buchberg-, Irlbach- und Spitzberggruppe. Mittels einer ausführlichen Präsentation erklärte der Geschäftsleiter des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe, Herr Manfred Engl, die Gründe für diesen Zusammenschluss. So wurde bereits im Jahr 2014 im Rahmen einer überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband München angeregt, dass eine Zusammenlegung der vier rechtlich völlig selbständigen Zweckverbände aus wirtschaftlichen Gründen anzustreben ist. Für eine Zusammenlegung sprechen vor allem Einsparungen im Bereich der Verwaltungskosten. Aktuell müssen für jeden einzelnen Zweckverband Verwaltungsaufgaben wie zum Beispiel die Erstellung von Haushaltsplänen, Jahresrechnungen, Steuererklärungen, Arbeiten im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen, Abrechnungen der Wassergebühren und vieles mehr durchgeführt werden. Die Kosten des technischen Personals werden nach Arbeitsanfall auf die einzelnen Zweckverbände umgelegt. Dies Bedarf jedoch einer sorgfältigen, schriftlichen Dokumentation. Der Zusammenschluss der Zweckverbände sollte mit Wirkung vom 01. Mai 2020 erfolgen. Voraussetzung für den Zusammenschluss ist der Beitritt aller 17 betroffenen Städte und Gemeinden, welcher die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse der Gremien in den 17 Mitgliedsgemeinden fordert. Vor der Abstimmung hatten die Mitglieder des Gemeinderates noch die Möglichkeit Fragen an Herrn Manfred Engl zu stellen. Insbesondere die Problematik um die drohende Privatisierung der in Deutschland kommunal geprägten Wasserversorgung wurde durch den Gemeinderat diskutiert. So wurden die erforderlichen vier Beschlussfassungen zur Zusammenlegung der Wasserzweckverbände unter dem Vorbehalt gefasst, dass in der ab 01. Mai 2020 wirksamen Verbandssatzung eine Regelung aufgenommen wird, nach welcher die Privatisierung der Wasserversorgung sowie die Neuaufnahme von weiteren Zweckverbänden der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden bedürfen.

Zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Steinach, Flurnummer 1208/9 Gemarkung Steinach wurde dem Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinach, Oberes Dorf II, hinsichtlich der Baugrenze, Aufschüttungen sowie Wandhöhe vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ein weiterer Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Steinach-Ost“ wurde dem Gemeinderat für das Grundstück Flurnummer 273/6, Gemarkung Steinach vorgelegt. Für eine geplante Wohnraumerweiterung würde die festsetzte Baugrenze im nordöstlichen Teil des Grundstückes überschritten. Auch diesem Antrag stimmte das Gremium zu. Zum Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Münster-Ziegelofenweg II“ wurde neben der beantragten Befreiung zur Höhe von Aufschüttungen und der beantragten Ausnahme von den Abstandsflächen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Steinach schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von € 5.827.380,74 und im Vermögenshaushalt mit € 6.392.609,43. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 1.001.816,70 erwirtschaftet werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2019 und übergab diese an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Seniorenbetreuung in der Gemeinde Steinach erfreut sich einer großen Beliebtheit. Der Gemeinderat Steinach fasste den Beschluss die angebotenen Veranstaltungen der beiden Seniorenbetreuer Hans Agsteiner und Detlef Schneider im Kalenderjahr 2020 mit € 1.000,00 zu unterstützen.

Gemäß Artikel 6 des Gemeinde-und Landkreiswahlgesetzes sind die Wahlvorsteher sowie die Briefwahlvorsteher und deren Stellvertreter für die Kommunalwahl, die am 15. März 2020 stattfindet, rechtzeitig zu bestellen. Nach Vorlage eines Vorschlages der Gemeindeverwaltung Steinach wurden folgende Personen bestellt. Stimmbezirk Steinach I: Wahlvorsteher Roland Paper, Stellvertreter Johann Fellinger, Stimmbezirk Steinach II: Wahlvorsteher Martin Röckl, Max Hien, Stimmbezirk Münster: Wahlvorsteher Reinhard Ebenbeck, Stellvertreter Peter Wolff, Briefwahlbezirk 011: Briefwahlvorsteher Manfred Schmidt, Stellvertreter Kathrin Haberl, Briefwahlbezirk 012: Briefwahlvorsteher Sascha Wass, Stellvertreter Andreas Hartmann, Briefwahlbezirk 013: Briefwahlvorsteher Eva Färber, Stellvertreter Christian Feil. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die im Laufe des Kalenderjahres 2019 eingegangenen Spenden bekanntgegeben. Die Verwendung der Spendengelder wurde durch den Gemeinderat genehmigt.pfeil oben 252x300

 

Sitzung vom 20.02.2020 

Gewerbegebiet für kleiner Betriebe

Zuwendung für Dorfgemeinschaft Agendorf – Inspektion Dorfwirtshaus Münster

 

Luftbild GE markiert1Der Gemeinderat mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein geplantes Gewerbegebiet in Wolferszell. Straßenwidmungen und die Vergabe einer Straßenbezeichnung stand auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat wurde zu den neuesten Erkenntnissen zur Sanierung des Dorfwirtshauses in Münster informiert. Die Dorfgemeinschaft Agendorf erhält für die Möblierung des Gemeinschaftshauses einen Zuschuss von 1000 Euro. Durch die vielen Anmeldungen im Kinderhaus wird versucht Nachmittagsgruppen einzurichten.

 

Im Dezember 2019 wurde der Gemeinderat erstmals durch Bürgermeister Karl Mühlbauer über die Möglichkeit des Erwerbs eines Grundstückes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Wolferszell informiert. Das Grundstück umfasst eine Gesamtfläche von ca. 15500 Quadratmeter. Nun erklärte er, dass auf dieser Fläche Gewerbegrundstücke mit einer Größenordnung ab 1500 Quadratmeter bis 2500 Quadratmeter für kleinere Gewerbebetriebe entwickelt und angeboten werden sollten. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Wolferszell.

 

„Zum Lehmoos“

Die Erschließung des Baugebietes Münster Ziegelofenweg II ist abgeschlossen. Der Gemeinderat widmete die Erschließungsstraße „Am Radelfleck“ als Ortsstraße. Derzeit findet der Bau der westlichen Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Steinach Süd statt. Der Gemeinderat hatte über die Vergabe einer Straßenbezeichnung zu beraten. Der Gemeinderat beschloss den Straßennamen „Zum Lehmoos“ zu vergeben. Die Bezeichnung sei auf eine Hofstelle um 1800 zurückzuführen. Das Mitglied des Archives für Heimatgeschichte, Frau Claudia Heigl sowie der Heimatforscher Herr Hans Agsteiner, haben die Gemeindeverwaltung Steinach informiert, dass der ursprüngliche Liemos-Hof 1800 abgetragen wurde und in späteren Aufzeichnungen als Lehmoos bezeichnet wurde.

 

Gasthaus Muenster 008.1Im Januar fand im Gasthaus Münster ein Ortstermin zur Inspektion des Gebäudes mit dem Architekten Hans-Peter Gartner, Straubing sowie mit dem Bauingenieur Hans Fuchs, Straubing, statt. Weitere Teilnehmer am Ortstermin waren der erste Bürgermeister Karl Mühlbauer, Ursula Heller (Gemeindeverwaltung Steinach), Martin Haberl (Mitglied des Gemeinderates, Florian Kiermeier (Vorstandschaftsmitglied Dorfgemeinschaft Münster). Mit der äußeren Ansichtnahme des Gebäudes konnten noch keine Feststellungen getroffen werden, ob dieses sanierungswürdig ist. Vielmehr müssten zunächst Voruntersuchungen vorgenommen werden, um über die weitere Vorgehensweise entscheiden zu können. Die Gemeinde Steinach hat auch Kontakt zum Amt für ländliche Entwicklung aufgenommen, um mögliche Fördermöglichkeiten auszuloten.

 

Die Dorfgemeinschaft Agendorf e.V. hat einen Antrag auf Zuschuss zur Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für das Gemeinschaftshaus in Agendorf gestellt. Im Antrag führte der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Agendorf e.V., Reinhold Pielmeier, auf, dass der Verein für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses 195 Arbeitsstunden geleistet hat. Für die Anschaffung von Tischen und Stühlen, Kosten 2910 Euro, für das Gemeinschaftshaus in Agendorf gewährt der Gemeinderat einen finanziellen Zuschuss in Höhe von1000 Euro.

 

 

Betreutes Wohnen und Kinderhaus

Mehrere Bürger fragten bei der Gemeinde Steinach, erstmals im August 2019, an welche Planungen die Gemeinde Steinach hat, um altersgerechtes Wohnen und Pflege in Steinach zu ermöglichen. Mühlbauer sensibilisierte damals die Mitglieder des Gemeinderates, dass Sie sich erkundigen sollen, welche Möglichkeiten für die Umsetzung des Antrages Seniorenbetreuung und altersgerechtes Wohnen geschaffen werden könnten. Nun sechs Monate nach der ersten Anfrage wurde erneut nachgefragt. Der erste Bürgermeister merkte an, dass zunächst geklärt werden müsse, wo geeignete Grundstücke im Gemeindebereich zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der erneuten Anfrage.

 

Am Montag, den 17. Februar 2020 fand im Sitzungssaal der Gemeinde Steinach ein Treffen des Arbeitskreises Kinderhaus Sankt Ursula, mit Vertretern des Kinderhauses, Gemeinderates und Gemeindeverwaltung, statt. Der ehemalige Steinacher Pfarrer Wolfgang Reischl erklärte, dass er auf Wunsch von Dekan Martin Müller, der bis zum 31. August 2020 von der Diözese als kommissarischer Vorsitzender der Kirchenverwaltung Steinach bestellt wurde, die kirchenverwaltungsrechtliche Aufsicht über das Kinderhaus Sankt Ursula übernehmen wird. Im Februar fand die Anmeldung für das Kita-Jahr 2020/2021 statt. Die pädagogische Leitung Doris Eckl erklärte, dass das Kinderhaus den Bedarf an Krippenplätzen ab September 2020 nicht mehr erfüllen kann. Aufgrund der großen Nachfrage werde in Erwägung gezogen eine Kindergartengruppe (Regelgruppe) und eine Krippengruppe am Nachmittag (12.15 Uhr bis 16.15 Uhr) einzurichten. Auch wenn eine Krippengruppe am Nachmittag gebildet werden kann, können neun weitere Kinder aus Platzgründen nicht vom Kinderhaus Sankt Ursula aufgenommen werden. Pfarrer Wolfgang Reischl erklärte hierzu, dass er mit der Diözese Regensburg abklären wird, ob die Trägerschaft bei Schaffung einer weiteren Krippengruppe in der Übergangszeit durch die katholische Kirchenverwaltung Steinach übernommen werden kann.

 

Der Gemeinderat vergab die Deckenbau- und Straßenbauarbeiten für das Baugebiet Oberes Dorf II in Steinach und Schlossstraße in Münster an die Firma Streicher GmbH u.Co.KG, Deggendorf.pfeil oben 252x300

 

Sitzung vom 9. April 2020

Zone 30 in Münster beschlossen

Investitionsplan vorberaten


2020 04 09 GR Sitzung SchulErstmalig hatte es am 9. April 2020 eine Gemeinderatssitzung in der Aula der Grundschule gegeben. Jeder Gemeinderat erhielt mit genügend Abstand seinen eigenen Tisch. Somit konnte die Gemeinderatssitzung im Zeichen der Coronapandemie durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschloss, die bestehende Zone 30 im Ziegelofenweg um das neue Baugebiet Ziegelofenweg II zu erweitern. Einbezogen wird auch die Berghofstraße. Die Schlossstraße und die Gabriel-von-Seidel-Straße werden erstmals als Zone 30 ausgewiesen.

2020 04 09 Muenster 30 Zone BG Schlossstr u Am Radelfleck

 

Westlich des bestehenden Baugebietes „Am Waldweg“ in Münster hat der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes die Änderung des Bebauungsplanes beantragt. Der Geltungsbereich soll um eine Fläche von 1500 Quadratmetern erweitert werden. Nach Beratung war der Gemeinderat der Meinung, dass die geplante Erweiterung nicht der städtebaulichen Entwicklung in Münster entspricht und einer Innenentwicklung Vorrang eingeräumt werden sollte.

Geplante Investitionen
Dem Gemeinderat wurden die vorgesehenen Investitionen für das Haushaltsjahr vorgestellt. Der Investitionsplan schließt nach Einnahmen und Ausgaben mit einem Minus von 1,7 Millionen Euro ab, die der Rücklage entnommen werden. Bürgermeister Karl Mühlbauer wies darauf hin, dass, wenn alle Investitionen durchgeführt werden, am Ende des Jahres 2020 noch 1,3 Millionen Euro an Rücklagen zur Verfügung stehen werden.

Die Gemeinde Steinach gratuliert zu Geburten, Alters- und Ehejubiläen Diese Daten erhält der Bürgermeister aus dem Melderegister. Alters- und Ehejubiläen sind aus datenschutzrechtlicher Sicht abgedeckt. Um den Eltern zur Geburt eines Kindes zu gratulieren, kann dies über eine Änderung der Geschäftsordnung oder Erlass einer Richtline erfolgen. Dem Gemeinderat wurde der Entwurf einer Richtlinie zu Gratulationszwecken vorgelegt der so von den Gemeinderäten beschlossen wurde. Somit sind alle Gratulationen aus datenschutzrechtlicher Sicht abgedeckt.

Die Lieferung des Mittagessens an die Grundschule wurde Anfang März vom Gasthof Schmid gekündigt. Aus betrieblichen Gründen könne ab 1. April keine Lieferung mehr erfolgen. Mehrere Cateringfirmen wurden seitens der Verwaltung kontaktiert und diese Unterlagen auch dem Kinderhaus in Steinach zur Verfügung gestellt. Dem Gemeinderat wurden die Möglichkeiten einer Belieferung aufgezeigt. Der Gemeinderat befürwortete die Firma Menüservice-Kinder Catering aus Regensburg, die bereits Kirchroth und Ascha beliefert.

Auf Rückfrage von Bürgermeister Karl Mühlbauer bezüglich des Bearbeitungsstandes zur Erstellung eines Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes für Steinach beim Ingenieur Ammer teilte dieser mit, dass die Arbeiten an dem Projekt nicht so wie geplant vorangekommen sind. Derzeit erfolgt noch die Bestandsaufnahme.

Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat hinsichtlich der Ampelschaltung in Rotham über einen Artikel im Straubinger Tagblatt zur Verkehrsjahresbilanz 2019 im Landkreis Straubing-Bogen, die Polizei und Landratsamt vorstellten. Das Landratsamt wird immer wieder darauf angesprochen, warum die Ampel bei Steinach an der Rothamer Kreuzung auch nachts eingeschaltet ist. Die Ampel wurde hier aufgrund einer Unfallhäufung installiert. Tiefbauamtsleiter Markus Fischer erläuterte in diesem Bericht, dass die Ampel aufgrund einer Unfallhäufung installiert wurde. Teilweise wurden hier nachts sehr hohe Geschwindigkeiten festgestellt und die Ampel dient auch dieser Regulierung. Der Energieverbrauch sei durch die neueste LED-Technik minimal.

Beteiligt wurde die Gemeinde Steinach an der Aufstellung des Bebauungsplanes „Mitterfeld III“ in Parkstetten. Der Gemeinderat erhob keine Einwendungen.pfeil oben 252x300

 

Sitzung vom 23. April 2020

Gemeindehaushalt von über 10 Millionen verabschiedet

Betriebskostendefizit Kinderhaus – neue Straßenbezeichnung im Gewerbegebiet

In der Gemeinderatssitzung am 23. April 2020 ist der Gemeindehaushalt im Mittelpunkt der Beratungen gestanden. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.489.300 Euro und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.576.100 Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen sind für 2020 nicht vorgesehen. Unverändert bleiben die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mit je 360 Prozent.

Bürgermeister Karl Mühlbauer gab vor der Haushaltsberatung einen allgemeinen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Steinach. Mühlbauer bezeichnete die finanzielle Entwicklung 2019 als zufriedenstellend. Bei den Einnahmeposten der Gewerbesteuer und der Kommunalanteil der Grunderwerbsteuer konnte gegenüber dem Haushaltsansatz eine Steigerung erzielt werden. Beim Einkommenssteueranteil wurde der Haushaltsansatz ebenfalls überschritten. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug laut Jahresrechnung 2019 1.001.817 Euro. Die kostendeckenden Einrichtungen wie Kläranlage und Friedhof können 2020 kostendeckend abgerechnet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende nach dem vorgelegten Gemeindehaushalt bei null Euro liegen.

Dem Gemeinderat lagen der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung, das Investitionsprogramm, der Stellenplan, der Vorbericht Stand der Rücklagen vor. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2020. Mit Einnahmen und Ausgaben von 10.065.400 Euro schließt der Haushalt ab. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr nicht vorgesehen und wurden seit 1998 nicht mehr in Anspruch genommen.

Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 5.489.300 Euro ab. Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Ausgaben in Höhe von 73.300 Euro und Einnahmen in Höhe von 19.200 Euro veranschlagt. Hierunter fallen auch die laufenden Ausgaben für den Brandschutz. Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen sieht der Verwaltungshaushalt Ausgaben von 545.200 Euro vor. Davon sind über 121.500 Euro als Schulverbandsumlage nach Parkstetten zu bezahlen. 85.700 Euro fallen hier auf kalkulatorische Kosten wie Abschreibung und Verzinsung. Dem stehen Einnahmen von 99.900 Euro gegenüber. Für die Landschaftspflege, Kulturpflege wie Denkmal- und Musikpflege, Altennachmittage, Heimatgeschichtliches Archiv, Anschaffung von Büchern für die Bücherei sind Ausgaben von 139.100 Euro angesetzt. Einnahmen werden in Höhe von 14.300 Euro erwartet.

1.212.900 sind für Betriebs- und Personalkosten des Kinderhauses sowie Ausgaben für Einrichtungen der Jugendarbeit und Soziale Einrichtung für Ältere im Verwaltungshaushalt eingeplant. An Einnahmen werden 456.600 Euro erwartet. Unter die Haushaltsstelle Gesundheit, Sport, Erholung fallen unter anderem die Betriebskosten der Sportanlagen, Übungsleiterzuwendungen und Ausgaben Sportlerehrung. Diese belaufen sich auf 121.400 Euro. 387.800 Euro werden vermutlich für den Bauhof, Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung und Bauleitplanung der Gemeinde ausgegeben. Dem stehen 96.000 Euro an Einnahmen durch Straßenunterhaltszuweisungen gegenüber. Bei den öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen fallen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 440.700 Euro an. Die Einnahmen sind mit einer Höhe von 374.600 Euro angesetzt, die sich hauptsächlich aus den Kanalbenutzungsgebühren und Friedhofsgebühren zusammensetzen. An Konzessionsabgaben für Strom und Gas erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 91.200 Euro.

Hebesatz bleibt unverändert

Die größten Einnahmeposten bilden wie jedes Jahr die Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Der Hebesatz der Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360 Prozent. An Grundsteuer A werden 51.400 Euro und an Grundsteuer B werden 347.500 Euro an Einnahmen erwartet. Der Ansatz der Einnahmen der Gewerbesteuer wird auf 690.000 Euro festgesetzt. Der Einkommenssteueranteil wird mit Einnahmen von 1.850.000 Euro und der Umsatzsteueranteil wird mit 90.000 Euro angesetzt. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 766.300 Euro. An allgemeinen Zuweisungen werden 58.400 Euro und an Einkommenssteuerersatzleistungen werden 150.000 Euro erwartet. An Ausgaben stehen den Einnahmen 87.500 Euro an Gewerbesteuerumlage gegenüber. Die Kreisumlage wird für 2020 mit 1.480.300 Euro angesetzt.

 

4.576.100 Euro im Vermögenshaushalt

 

701.000 Euro sind für die Erweiterung der Erschließung des Gewerbegebietes Steinach-Süd festgesetzt. Hier werden ebenfalls Einnahmen aus Erschließungskosten in Höhe von 1.400.000 Euro erwartet. Der Grunderwerb für öffentliche Flächen im Gewerbegebiet und Kosten für den Breitbandausbau wurden mit 230.000 Euro veranschlagt. An Einnahmen erwartet die Gemeinde eine Investitionszuweisung in Höhe von 28.000 Euro. Für Kinderspielplatzgeräte im Gemeindebereich sind 15.000 Euro an Ausgaben vorgesehen. Für die Straßensanierung sind für das Haushaltsjahr 135.000 Euro vorgesehen.

400.000 Euro sind für den Erwerb von Ausgleichs- und Tauschflächen eingeplant. 445.000 Euro werden aus der Veräußerung von Grundstücken eingenommen. 186.900 Euro sind für den Erwerb von Gerätschaften und Maschinen für den Bauhof vorgesehen. Für das Feuerwehrwesen sind Ausgaben von 289.000 Euro für die Anschaffung des Mannschaftstransportwagens und Versorgungs-LkW für die Feuerwehr Steinach, 440.000 Euro für eine Löschwasserzisterne am Hatzenberg und Gewerbegebiet Steinach Süd und 4.000 Euro für Gerätschaften vorgesehen. Die Einnahmen sind mit 71.500 Euro eingeplant. 17.000 Euro plant die Gemeinde für Ausstattungen für die Grundschule ein. 60.000 Euro sind für Schallschutzdecken im Schulgebäude vorgesehen. Eine Investitionsumlage in Höhe von 70.000 Euro hat die Gemeinde an den Schulverband Parkstetten zu zahlen. Für das heimatgeschichtliche Archiv sind Ausgaben in Höhe von 4.000 Euro vorgesehen. Für Arbeitsplatzcomputer, Laptops, Scanner sind 7.000 Euro eingeplant. Für Renovierungsarbeiten am Steinacher Rathaus sind 55.000 Euro veranschlagt. Für die Bücherei sind Ausgaben in Höhe von 8.000 Euro zu veranschlagen. Für das Kinderhaus ist ein Investitionszuschuss für Anschaffungen in Höhe von 30.000 Euro und für Hochbaumaßnahmen 120.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.

Erschließungskosten fallen im Baugebiet Oberes Dorf II und im Gewerbegebiet Steinach Süd an und Einnahmen werden durch den Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet Oberes Dorf II erwartet. Für den Ausbau des Radwegenetzes sind Ausgaben von 170.000 Euro veranschlagt. Für die Abwasserbeseitigung werden Kosten in Höhe von 195.000 Euro für Arbeitsgeräte und Sanierungsarbeiten und ein Kostenanteil an die Kläranlage Kirchroth in Höhe von 104.000 Euro erwartet.

Für Gemeinschaftshäuser wird für Erweiterungs- und Umbauten 71.000 Euro veranschlagt. Einen Ablöseanteil an den Landkreis für die Linksabbiegespuren Kreuzung SR 8 bei Edeka Röckl hat die Gemeinde mit 24.600 Euro veranschlagt. An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind durch die Investitionspauschale durch den Freistaat Bayern 126 500 Euro eingeplant.

Um die geplanten Maßnahmen finanzieren zu können, werden 1.471.700 Euro aus der Rücklage entnommen. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2020 als Satzung. Mit dem Beschluss wurden auch die mittelfristige Finanzplanung, das Investitionsprogramm und der Stellenplan mitbeschlossen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Betriebskostenabrechnung 2019 des Kinderhauses. Gemäß der Abrechnung ergibt sich ein Gesamtdefizit in Höhe von 300.473 Euro. Die Katholische Kirchenstiftung übernimmt hierzu einen gedeckelten Eigenanteil von 10.000 Euro. Den Hauptfaktor für das seit 2018 gestiegene Defizit bilden die Personalkosten. Eine Verringerung des Betriebskostendefizites für das Jahr 2020 ist nicht zu erwarten.

Für das Bauvorhaben Sennebogen im Gewerbegebiet Steinach Süd ist auf einer Länge von 80 Metern eine neue Erschließungsstraße, die von der Bayerwaldstraße abzweigt, zu bauen. Der Gemeinderat legte die Straßenbezeichnung „Sennebogenstraße“ fest. Die Widmung der Straße wird nach dem vollständigen Ausbau und der Vermessung der Straße durch den Gemeinderat durchgeführt.pfeil oben 252x300

 

Sitzung vom 30. April 2020 

 

151 Jahre Erfahrung gehen

Sechs Gemeinderäte und Bürgermeister Karl Mühlbauer verabschiedet

Die letzte Sitzung des Gemeinderates in der Legislaturperiode 2014 – 2020 am 30. April 2020 war geprägt von der Verabschiedung von Bürgermeister Karl Mühlbauer und sechs Gemeinderäten, die bei der letzten Wahl nicht mehr zur Kandidatur standen. 115 Jahre Gemeinderatserfahrung und  36 Jahre Erfahrung von Karl Mühlbauer als Gemeinderat (11 Jahre) und Bürgermeister (25 Jahre) verließen das Gemeindegremium mit Ende der Sitzung.

Der einzige Punkt in der öffentlichen Sitzung war der Antrag von Bürgern aus Wolferszell die Kreuzstraße und Birkenstraße in Einbahnstraßen umzuwandeln. Begründet wurde der Antrag mit den verengten Fahrbahnverhältnissen in der Kreuzstraße und der sich daraus ergebenden Gefährdung der Fußgänger. Die Gemeinde hat daraufhin allen 59 Haushalten in Wolferszell einen Fragebogen zugesandt. Von den 26 Rückantworten stimmten dreizehn für eine Einbahnstraßenregelung und dreizehn dagegen. Das Busunternehmen Häusler erklärte, dass die bestehende Linienführung nicht verändert werden könne, da keine Haltestelle auf der gegenüberliegenden bestehenden Haltestelle vorhanden sei. Diskutiert wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung in der Kreuzstraße auf 30 Stundenkilometern und eine Überwachung durch die gemeindeeigene Messanlage. Im Zuge der Beratung kam noch eine Begrenzung der Gemeindeverbindungsstraße Steinach nach Wolferszell ins Spiel und somit lautete der Beschluss: Die Gemeindeverbindungsstraße wird auf 70 Stundenkilometer und die Kreuzstraße auf 30 Stundenkilometer in beiden Richtungen beschränkt und die Einhaltung durch die Messanlage überwacht. Dies stelle einen Kompromiss zur Einbahnstraßenregelung dar.

Bürgermeister Karl Mühlbauer verabschiedete sechs Gemeinderäte. Zweiter Bürgermeister und Gemeinderat Hans Agsteiner verlässt nach 36 Jahren dieses Gremium. Seit 30 Jahren gehörte Oskar Betz dem Gemeinderat an und 24 Jahre war Franz Foidl im Gemeinderat tätig. Seit 2008 vertrat Dr. Tobias Kaiser die Interessen der Bürger. Norbert Mandl rückte 2013 in den Gemeinderat und Hans Fellinger wurde 2014 in den Gemeinderat gewählt. Bürgermeister Karl Mühlbauer nannte die Arbeit der Gemeinderäte gewissenhaft und verantwortungsvoll. Für die kommunale Selbstverwaltung haben sie nicht nur viel Zeit eingebracht, sondern auch manchen Ärger aushalten müssen. Das Gemeindewohl stand jedoch immer im Vordergrund.

ausscheidende Gemeinderäte

Die ausscheidenden Gemeinderäte und Bürgermeister: v.l. Bürgermeister Karl Mühlbauer, Gemeinderat Franz Foidl, Gemeinderat Oskar Betz, Gemeinderat Dr. Tobias Kaiser,
2. Bürgermeister und Gemeinderat Hans Agsteiner, Gemeinderat Hans Fellinger

 

Ende einer Ära

Dem 2. Bürgermeister Hans Agsteiner war es vorbehalten, im Namen der Gemeinderäte eine Laudatio auf den scheidenden 1. Bürgermeister Karl Mühlbauer zu halten. Eine Mühlbauer-Ära gehe zu Ende und Karl Mühlbauer habe der Gemeinde Steinach seinen Stempel aufgedrückt. Mit Umsicht, Weitsicht, hohem Sachverstand und großem Geschick habe er die Gemeinde gelenkt. Das Vorsichtsprinzip stand immer im Vordergrund. Steinach sei unter Bürgermeister Karl Mühlbauer eine lebens- und liebenswerte Kommune geworden.

 

Bürgermeister Karl Mühlbauer blickte auf die letzte Wahlperiode 2014 bis 2020 zurück, in der die Finanzkraft der Gemeinde Steinach stets angestiegen ist. Die wirtschaftliche Entwicklung und der Aufschwung trugen dazu bei, dass bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung jährlich neue Rekordzahlen zu vermelden waren. „Dies sei jedoch ein Verdienst der Steuerzahler“, so Mühlbauer. Durch eine vernünftige Finanzpolitik sei die Gemeinde Steinach schuldenfrei. Seit 1998 wurde kein Darlehen mehr in Anspruch genommen worden. Das Ziel bei der Einwohnerzahl müsse eine leicht ansteigende Entwicklung sein. Nur so sei es möglich, Infrastruktureinrichtungen zu erhalten und zu ergänzen. Sein Dank galt allen hauptamtlichen Mitarbeitern in der Gemeinde und vor allem den ehrenamtlichen Helfern in Team des Gemeindeboten, Bücherei, heimatgeschichtlichem Archiv, 60plus und der Ferienfreizeit.

Die Vorsitzende der Christlichen Wählergemeinschaft Christine Hammerschick und Martin Haberl, Ortsvorsitzender der CSU dankten Bürgermeister Karl Mühlbauer, der es geschafft hat, dass ein harmonisches Klima im Gemeinderat herrscht und jeder zu Wort kommen konnte.

Nach über 1000 Beschlüssen in den letzten sechs Jahren hieß es dann: „Die Sitzung ist beendet“.pfeil oben 252x300

 

Sitzung vom 7.5.2020 

Karl Mühlbauer ist jetzt Altbürgermeister

Neun Gemeinderäte vereidigt – Besetzung der Ausschüsse

Die erste Sitzung des neuen Gemeinderats hat in der alten Turnhalle stattfgefunden. Erstmals in der Geschichte von Steinach wurden bei den Kommunalwahlen 16 Gemeinderäte gewählt. Neun davon gehören erstmals dem Gemeinderat an.

Bürgermeisterin Christine Hammerschick vereidigte Josef Heisinger, Patric Biermann, Franz Holmer jun. von der CSU, Andreas Foidl, Claudia Heigl, Erwin Berger von der CWG und Stefan Heller, Manfred Schreiner und Martin Hahn von der Liste Münster. Weiterhin gehören Josef Fischer, Dr. Thomas Grundler, Martin Haberl, Franz Kiermeier, Franz Knott, Martina Neumaier und Karin Simmel dem Gemeinderat an.

 Vereidigung Gemeinderaete Heisinger Foidl Heller 1Vereidigung Gemeinderaete Holmer Berger Hahn 1Vereidigung Gemeinderaete Schreiner Biermann Heigl 1

Der ehemalige Bürgermeister Karl Mühlbauer gratulierte zu Beginn der Sitzung den Gemeinderäten zur Wahl und dankte für das faire Miteinander. Er erinnerte an seine erste Gemeinderatszeit 1984. Hier herrschte im Gemeinderat oft Streit. In den letzten Legislaturperioden habe sich dies, auch bei Meinungsverschiedenheiten, zu einem harmonischen Miteinander entwickelt. Man müsse sich nach der Sitzung auch noch in die Augen schauen können, so Mühlbauer. Mühlbauer überreichte an Bürgermeisterin Christine Hammerschick die Amtskette.

 

Die Wahl des zweiten Bürgermeisters fiel auf Martin Haberl der ohne Gegenkandidat war. Der Gemeinderat bestimmte auch einen dritten Bürgermeister zu wählen. Hier hatten die Gemeinderäte die Wahl zwischen Stefan Heller von der Liste Münster und Franz Knott von der Christlichen Wählergemeinschaft. Die Wahl fiel mit neun zu acht Stimmen auf Stefan Heller. Bürgermeisterin Christine Hammerschick vereidigte die beiden neu gewählten weiteren Bürgermeister. Sollten der Fall eintreten, dass alle drei Bürgermeister nicht zur Verfügung stehen, stimmte der Gemeinderat für Dr. Thomas Grundler, der in diesem Fall die Gemeinde Steinach vertreten wird.

Drei Buergermeister 2

Die Gemeinde Steinach vertreten 1. Bürgermeisterin Christine Hammerschick, 2. Bürgermeister Martin Haberl (links) und 3. Bürgermeister Stefan Heller 

Der Gemeinderat beschloss die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese regelt die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und Ausschüsse. Hier stellte Gemeinderat Franz Holmer jun. den Antrag das Sitzungsgeld nicht wie vom Bayerischen Gemeindetag vorgeschlagen von 30 Euro auf 40 Euro zu erhöhen. Der Gemeinderat stimmte mit Mehrheit diesem Antrag zu. 

Anschließend beschloss der Gemeinderat eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über den Aufgabenbereich des Gemeinderates und der Bürgermeisterin, die Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen, Sitzungsverlauf, Bekanntmachungen von Satzungen und Verordnungen. 

Der Gemeinderat bestellte fünf Mitglieder Martin Haberl, Josef Heisinger, Martina Neumaier, Franz Kiermeier und Martin Hahn für den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Steinach. Als Stellvertreter wurden Dr. Thomas Grundler, Franz Holmer jun., Claudia Heigl, Erwin Berger und Manfred Schreiner bestellt. 

In der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Straubing-Land wird die Gemeinde Steinach durch vier Verbandsräte vertreten. Neben Bürgermeisterin Christine Hammerschick sind dies Franz Knott, Josef Fischer und Stefan Heller. Die Stellvertretung übernehmen Erwin Berger, Andreas Foidl, Franz Holmer und Martin Hahn. 

Im Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung stellt die Gemeinde zwei Verbandsräte. Neben Bürgermeisterin Christine Hammerschick beschloss der Gemeinderat Andreas Foidl als Verbandsrat. Als Stellvertreter beschloss der Gemeinderat Franz Kiermeier und Franz Knott. 

Als Jugendbeauftragte wurden für die Ortsteile Steinach und Agendorf Patric Biermann und für den Ortsteil Münster Manfred Schreiner bestellt. Als Stellvertreter fungieren Claudia Heigl und Stefan Heller. 

Bisher wurden für den Gemeindebereich zwei Seniorenbeauftragte bestellt. Bürgermeisterin Christine Hammerschick regte an, dass die bisherigen Seniorenbeauftragten Hans Agsteiner und Detlef Schneider diese Aufgabe weiterführen sollten. Der Gemeinderat schloss sich dieser Meinung an und bestellte Agsteiner und Schneider wieder zu Seniorenbeauftragten der Gemeinde Steinach. 

Ehrenbezeichnungen

Die Eheschließungen wurden bisher von den Standesbeamten der Gemeindeverwaltung durchgeführt. Neben diesem Personenkreis können auch Bürgermeister zum Eheschließungsstandesbeamten bestellt werden. Diese sind dann befugt nur Eheschließungen im Gemeindebereich durchzuführen. Der Gemeinderat bestellte Bürgermeisterin Christine Hammerschick zur Eheschließungsstandesbeamtin. 

Nach dem Kommunalwahlbeamtengesetz können an frühere kommunale Wahlbeamte ihrem Amt entsprechend Ehrenbezeichnungen verliehen werden. Der Gemeinderat beschloss dem letzten Bürgermeister Karl Mühlbauer die Ehrenbezeichnung Altbürgermeister zu verleihen.

 Hammerschick gratuliert Muehlbauer zum Altbuergermeister 6 Bürgermeisterin Christine Hammerschick gratuliert dem ehemaligen Bürgermeister Karl Mühlbauer zur Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister"

 

Gemeinderat 2020 05 07 2gif

Der Steinacher Gemeinderat bei der konstituierenden Sitzungpfeil oben 252x300

Sitzung vom 14. Mai 2020

Bauanträge waren Hauptbestandteil

Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag, 14. Mai 2020 in der alten Turnhalle zur ersten Sitzung nach der konstituierenden Sitzung getroffen. Viele Bauanträge standen auf der Tagesordnung.

Ein weiterer Punkt war die Änderung der Einbeziehungs-und Festlegungssatzung Münster-Hatzenberg. Ein Grundstückeigentümer möchte ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Bedingt durch die Hanglage des Grundstückes gibt es Schwierigkeiten mit der Umsetzung des Bauvorhabens im Zusammenhang mit der bestehenden Einbeziehungssatzung. Da das Grundstück um fünf Meter abfällt, kommt es zu einem Konflikt mit der festgesetzten Wandhöhe. Weiterhin sieht die Satzung nur zwei Geschosse vor. Das Bauvorhaben sieht als Hanghaus ein sichtbares Kellergeschoss, ein Erd- und ein Obergeschoss vor. Bei der Diskussion wurden seitens des Gemeinderates festgestellt, dass bereits Auffüllungen durchgeführt wurden. Auch eine Gefahr, durch das beantragte Gebäude, für erhaltenswerte bestehende Bäume in diesem Bereich wurde gesehen. Der Gemeinderat beschloss, um auch Kosten für den Antragsteller zu sparen, den Antrag auf Änderung der Satzung vorab mit der Naturschutzbehörde im Landratsamt abzuklären.

 

Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Kellerberg II erteilte der Gemeinderat einem Bauherrn, der sein Wohnhaus mit anthrazitfarbenen Dachziegeln neu eindecken möchte. Der Bebauungsplan sieht hier nur rote oder dunkelbraune Dachziegel vor.

 

Das Einvernehmen erteilte der Gemeinderat einem Bauvorhaben in Wolferszell zur Errichtung eines Einfamilienhauses, das im Zusammenhang der bebauten Ortsteile liegt.

 

In der Domkapitelstraße im Baugebiet Kellerberg West I möchte ein Bauherr einen Carport errichten. Hierzu erteilte der Gemeinderat, vorbehaltlich aller Nachbarunterschriften, die Befreiung hinsichtlich Ausgestaltung und der Höhe einer Stützmauer sowie der Dachneigung.

 

Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus eines Büros mit Wartungsetage an ein bestehendes Bürogebäude in der Bayerwaldstraße vor. Das bestehende Bürogebäude soll um ein Büro aufgestockt werden. Die Wandhöhe übersteigt in diesem Bereich die im Bebauungsplan festgesetzte Wandhöhe. Weiterhin besteht hinsichtlich der Dachform keine Übereinstimmung mit dem Bebauungsplan Rotham II/2. Da jedoch bereits für das Hauptgebäude diese Befreiungen erteilt wurden, bestand seitens des Gemeinderates auch für den Anbau das Einverständnis für die Befreiung und dem Bauvorhaben. Eine fehlende Nachbarunterschrift ist jedoch noch nachzureichen.

 

In der Mitterfelser Straße hat ein Eigentümer einen Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles und eines Misthaufens gestellt. Da das Bauvorhaben im Außenbereich liegt wurde es dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Im Dorfgebiet in Agendorf, in der Mitterfelser Straße hat ein Eigentümer einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Milchviehlaufstalles eingereicht. Der Stall ist auf eine Kapazität für 108 Kühe ausgelegt. Dem Gemeinderat wurde die Planung vorgestellt und Zustimmung erteilt.

 

Im neuen Baugebiet Oberes Dorf II hat ein Bauherr einen Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage eingereicht. Durch das abfallende Gelände kann die Wandhöhe nicht an allen Hausseiten eingehalten werden. Weiterhin sind untergeordnete Teile des Hauses wie Erker mit einem Flachdach geplant. Der Gemeinderat erteilte die Genehmigung zu den beantragten Befreiungen und zum gesamten Bauvorhaben.

 

Vorangehen soll es mit dem geplanten Fußweg vom Wertstoffhof zur Rothamer Kreuzung. Zweiter Bürgermeister Martin Haberl brachte dieses Thema erneut vor. Es stehen immer noch zwei Varianten der Streckenführung zur Diskussion. In mehreren Sitzungen und einem Ortstermin wurde dieses Thema diskutiert.

 

Gemeinderätin Claudia Heigl regte an, ob eine Stellplatzsatzung für Steinach möglich ist. Die Verwaltung wird einen Entwurf in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.pfeil oben 252x300