Sitzung vom 23.01.2020   20.02.2020

 

Zustimmung zum Zusammenschluss der vier Wasserzweckverbände

Bausubstanzgutachten für Gasthaus Münster wird in Auftrag gegeben

Der Gemeinderat Steinach fasste in der Sitzung vom 23. Januar mit Stimmenmehrheit den Beschluss zum Zusammenschluss der Wasserzweckverbände. Der Geschäftsleiter des Wasserzweckverbandes zur Versorgung der Buchberggruppe, Herr Manfred Engl, informierte die Mitglieder des Gemeinderates vor der Abstimmung ausführlich über den Zusammenschluss der Wasserzweckverbände der Aitrachtal-, Buchberg-, Irlbach und Spitzberggruppe.

 

Zunächst wurden Anträge, bzw. Stellungnahmen zu diversen Bauleitplanungen durch den Gemeinderat behandelt. Der Antrag auf Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehung des Grundstückes Flurnummer 188, Gemarkung Münster in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Münster-Schloßstraße wurde durch den Gemeinderat aufgrund der negativen Auswirkungen hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung für die Ortschaft Münster abgelehnt. Zur Einbeziehungssatzung „Steinach- Hohe-Kreuz-Straße“ wurde dem Gremium die nach Abwägung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung überarbeitete Planung vorgelegt. Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf. Es ist eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange unter angemessener Verkürzung der Anhörungsfrist durchzuführen. Der Gemeinderat wurde durch die Gemeinde Kirchroth um die Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungs-und Grünordnungsplan „Kapellenfeld III, Baubschnitt II“ aufgefordert. Der Gemeinderat Steinach erhob keine Einwendungen gegen die planerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ebenso wurde die Gemeinde Steinach im Rahmen der zweiten Beteiligung durch die Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels um Abgabe einer Stellungnahme zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „MI Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße“ mit Deckblatt Nr. 1 verbunden mit der Änderung des Flächennutzugsplanes mit Deckblatt Nr. 28 und des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 22, gebeten. Der Gemeinderat erhob zum Bauleitplanungsverfahren keine Einwendungen.

Im Jahr 2018 wurden dem Gemeinderat bereits Entwurfsplanungen des Architekturbüros Stadt, Land Leben zum Neubau oder zur Sanierung des Gasthauses in Münster, dessen Eigentümerin die Gemeinde Steinach ist, vorgestellt. Vor der Entscheidung, ob eine Sanierung oder ein Neubau in Frage kommen, sollte mittels eines Bausubstanzgutachtens festgestellt werden, ob eine Sanierung des Gebäudes möglich ist. Der Gemeinde fasste den Beschluss, dass ein Bausachverständiger mit der Erstellung eines Bausubstanzgutachtens für das Gasthaus in Münster beauftragt wird.

Schwerpunkt der Sitzung des Gemeinderates war der Tagesordnungspunkt zum Zusammenschluss der Wasserzweckverbände der Aitrachtal-, Buchberg-, Irlbach- und Spitzberggruppe. Mittels einer ausführlichen Präsentation erklärte der Geschäftsleiter des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe, Herr Manfred Engl, die Gründe für diesen Zusammenschluss. So wurde bereits im Jahr 2014 im Rahmen einer überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband München angeregt, dass eine Zusammenlegung der vier rechtlich völlig selbständigen Zweckverbände aus wirtschaftlichen Gründen anzustreben ist. Für eine Zusammenlegung sprechen vor allem Einsparungen im Bereich der Verwaltungskosten. Aktuell müssen für jeden einzelnen Zweckverband Verwaltungsaufgaben wie zum Beispiel die Erstellung von Haushaltsplänen, Jahresrechnungen, Steuererklärungen, Arbeiten im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen, Abrechnungen der Wassergebühren und vieles mehr durchgeführt werden. Die Kosten des technischen Personals werden nach Arbeitsanfall auf die einzelnen Zweckverbände umgelegt. Dies Bedarf jedoch einer sorgfältigen, schriftlichen Dokumentation. Der Zusammenschluss der Zweckverbände sollte mit Wirkung vom 01. Mai 2020 erfolgen. Voraussetzung für den Zusammenschluss ist der Beitritt aller 17 betroffenen Städte und Gemeinden, welcher die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse der Gremien in den 17 Mitgliedsgemeinden fordert. Vor der Abstimmung hatten die Mitglieder des Gemeinderates noch die Möglichkeit Fragen an Herrn Manfred Engl zu stellen. Insbesondere die Problematik um die drohende Privatisierung der in Deutschland kommunal geprägten Wasserversorgung wurde durch den Gemeinderat diskutiert. So wurden die erforderlichen vier Beschlussfassungen zur Zusammenlegung der Wasserzweckverbände unter dem Vorbehalt gefasst, dass in der ab 01. Mai 2020 wirksamen Verbandssatzung eine Regelung aufgenommen wird, nach welcher die Privatisierung der Wasserversorgung sowie die Neuaufnahme von weiteren Zweckverbänden der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden bedürfen.

Zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Steinach, Flurnummer 1208/9 Gemarkung Steinach wurde dem Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinach, Oberes Dorf II, hinsichtlich der Baugrenze, Aufschüttungen sowie Wandhöhe vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ein weiterer Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Steinach-Ost“ wurde dem Gemeinderat für das Grundstück Flurnummer 273/6, Gemarkung Steinach vorgelegt. Für eine geplante Wohnraumerweiterung würde die festsetzte Baugrenze im nordöstlichen Teil des Grundstückes überschritten. Auch diesem Antrag stimmte das Gremium zu. Zum Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Münster-Ziegelofenweg II“ wurde neben der beantragten Befreiung zur Höhe von Aufschüttungen und der beantragten Ausnahme von den Abstandsflächen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Steinach schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von € 5.827.380,74 und im Vermögenshaushalt mit € 6.392.609,43. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 1.001.816,70 erwirtschaftet werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2019 und übergab diese an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Seniorenbetreuung in der Gemeinde Steinach erfreut sich einer großen Beliebtheit. Der Gemeinderat Steinach fasste den Beschluss die angebotenen Veranstaltungen der beiden Seniorenbetreuer Hans Agsteiner und Detlef Schneider im Kalenderjahr 2020 mit € 1.000,00 zu unterstützen.

Gemäß Artikel 6 des Gemeinde-und Landkreiswahlgesetzes sind die Wahlvorsteher sowie die Briefwahlvorsteher und deren Stellvertreter für die Kommunalwahl, die am 15. März 2020 stattfindet, rechtzeitig zu bestellen. Nach Vorlage eines Vorschlages der Gemeindeverwaltung Steinach wurden folgende Personen bestellt. Stimmbezirk Steinach I: Wahlvorsteher Roland Paper, Stellvertreter Johann Fellinger, Stimmbezirk Steinach II: Wahlvorsteher Martin Röckl, Max Hien, Stimmbezirk Münster: Wahlvorsteher Reinhard Ebenbeck, Stellvertreter Peter Wolff, Briefwahlbezirk 011: Briefwahlvorsteher Manfred Schmidt, Stellvertreter Kathrin Haberl, Briefwahlbezirk 012: Briefwahlvorsteher Sascha Wass, Stellvertreter Andreas Hartmann, Briefwahlbezirk 013: Briefwahlvorsteher Eva Färber, Stellvertreter Christian Feil. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die im Laufe des Kalenderjahres 2019 eingegangenen Spenden bekanntgegeben. Die Verwendung der Spendengelder wurde durch den Gemeinderat genehmigt.pfeil oben 252x300

 

Sitzung vom 20.02.2020 

Gewerbegebiet für kleiner Betriebe

Zuwendung für Dorfgemeinschaft Agendorf – Inspektion Dorfwirtshaus Münster

 

Luftbild GE markiert1Der Gemeinderat mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein geplantes Gewerbegebiet in Wolferszell. Straßenwidmungen und die Vergabe einer Straßenbezeichnung stand auf der Tagesordnung. Der Gemeinderat wurde zu den neuesten Erkenntnissen zur Sanierung des Dorfwirtshauses in Münster informiert. Die Dorfgemeinschaft Agendorf erhält für die Möblierung des Gemeinschaftshauses einen Zuschuss von 1000 Euro. Durch die vielen Anmeldungen im Kinderhaus wird versucht Nachmittagsgruppen einzurichten.

 

Im Dezember 2019 wurde der Gemeinderat erstmals durch Bürgermeister Karl Mühlbauer über die Möglichkeit des Erwerbs eines Grundstückes zur Ausweisung eines Gewerbegebietes in Wolferszell informiert. Das Grundstück umfasst eine Gesamtfläche von ca. 15500 Quadratmeter. Nun erklärte er, dass auf dieser Fläche Gewerbegrundstücke mit einer Größenordnung ab 1500 Quadratmeter bis 2500 Quadratmeter für kleinere Gewerbebetriebe entwickelt und angeboten werden sollten. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Wolferszell.

 

„Zum Lehmoos“

Die Erschließung des Baugebietes Münster Ziegelofenweg II ist abgeschlossen. Der Gemeinderat widmete die Erschließungsstraße „Am Radelfleck“ als Ortsstraße. Derzeit findet der Bau der westlichen Erschließungsstraße im Gewerbegebiet Steinach Süd statt. Der Gemeinderat hatte über die Vergabe einer Straßenbezeichnung zu beraten. Der Gemeinderat beschloss den Straßennamen „Zum Lehmoos“ zu vergeben. Die Bezeichnung sei auf eine Hofstelle um 1800 zurückzuführen. Das Mitglied des Archives für Heimatgeschichte, Frau Claudia Heigl sowie der Heimatforscher Herr Hans Agsteiner, haben die Gemeindeverwaltung Steinach informiert, dass der ursprüngliche Liemos-Hof 1800 abgetragen wurde und in späteren Aufzeichnungen als Lehmoos bezeichnet wurde.

 

Gasthaus Muenster 008.1Im Januar fand im Gasthaus Münster ein Ortstermin zur Inspektion des Gebäudes mit dem Architekten Hans-Peter Gartner, Straubing sowie mit dem Bauingenieur Hans Fuchs, Straubing, statt. Weitere Teilnehmer am Ortstermin waren der erste Bürgermeister Karl Mühlbauer, Ursula Heller (Gemeindeverwaltung Steinach), Martin Haberl (Mitglied des Gemeinderates, Florian Kiermeier (Vorstandschaftsmitglied Dorfgemeinschaft Münster). Mit der äußeren Ansichtnahme des Gebäudes konnten noch keine Feststellungen getroffen werden, ob dieses sanierungswürdig ist. Vielmehr müssten zunächst Voruntersuchungen vorgenommen werden, um über die weitere Vorgehensweise entscheiden zu können. Die Gemeinde Steinach hat auch Kontakt zum Amt für ländliche Entwicklung aufgenommen, um mögliche Fördermöglichkeiten auszuloten.

 

Die Dorfgemeinschaft Agendorf e.V. hat einen Antrag auf Zuschuss zur Anschaffung von neuen Tischen und Stühlen für das Gemeinschaftshaus in Agendorf gestellt. Im Antrag führte der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Agendorf e.V., Reinhold Pielmeier, auf, dass der Verein für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses 195 Arbeitsstunden geleistet hat. Für die Anschaffung von Tischen und Stühlen, Kosten 2910 Euro, für das Gemeinschaftshaus in Agendorf gewährt der Gemeinderat einen finanziellen Zuschuss in Höhe von1000 Euro.

 

 

Betreutes Wohnen und Kinderhaus

Mehrere Bürger fragten bei der Gemeinde Steinach, erstmals im August 2019, an welche Planungen die Gemeinde Steinach hat, um altersgerechtes Wohnen und Pflege in Steinach zu ermöglichen. Mühlbauer sensibilisierte damals die Mitglieder des Gemeinderates, dass Sie sich erkundigen sollen, welche Möglichkeiten für die Umsetzung des Antrages Seniorenbetreuung und altersgerechtes Wohnen geschaffen werden könnten. Nun sechs Monate nach der ersten Anfrage wurde erneut nachgefragt. Der erste Bürgermeister merkte an, dass zunächst geklärt werden müsse, wo geeignete Grundstücke im Gemeindebereich zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der erneuten Anfrage.

 

Am Montag, den 17. Februar 2020 fand im Sitzungssaal der Gemeinde Steinach ein Treffen des Arbeitskreises Kinderhaus Sankt Ursula, mit Vertretern des Kinderhauses, Gemeinderates und Gemeindeverwaltung, statt. Der ehemalige Steinacher Pfarrer Wolfgang Reischl erklärte, dass er auf Wunsch von Dekan Martin Müller, der bis zum 31. August 2020 von der Diözese als kommissarischer Vorsitzender der Kirchenverwaltung Steinach bestellt wurde, die kirchenverwaltungsrechtliche Aufsicht über das Kinderhaus Sankt Ursula übernehmen wird. Im Februar fand die Anmeldung für das Kita-Jahr 2020/2021 statt. Die pädagogische Leitung Doris Eckl erklärte, dass das Kinderhaus den Bedarf an Krippenplätzen ab September 2020 nicht mehr erfüllen kann. Aufgrund der großen Nachfrage werde in Erwägung gezogen eine Kindergartengruppe (Regelgruppe) und eine Krippengruppe am Nachmittag (12.15 Uhr bis 16.15 Uhr) einzurichten. Auch wenn eine Krippengruppe am Nachmittag gebildet werden kann, können neun weitere Kinder aus Platzgründen nicht vom Kinderhaus Sankt Ursula aufgenommen werden. Pfarrer Wolfgang Reischl erklärte hierzu, dass er mit der Diözese Regensburg abklären wird, ob die Trägerschaft bei Schaffung einer weiteren Krippengruppe in der Übergangszeit durch die katholische Kirchenverwaltung Steinach übernommen werden kann.

 

Der Gemeinderat vergab die Deckenbau- und Straßenbauarbeiten für das Baugebiet Oberes Dorf II in Steinach und Schlossstraße in Münster an die Firma Streicher GmbH u.Co.KG, Deggendorf.pfeil oben 252x300