Sitzung vom 23.01.2020

 

Zustimmung zum Zusammenschluss der vier Wasserzweckverbände

Bausubstanzgutachten für Gasthaus Münster wird in Auftrag gegeben

Steinach:

Der Gemeinderat Steinach fasste in der Sitzung vom 23. Januar mit Stimmenmehrheit den Beschluss zum Zusammenschluss der Wasserzweckverbände. Der Geschäftsleiter des Wasserzweckverbandes zur Versorgung der Buchberggruppe, Herr Manfred Engl, informierte die Mitglieder des Gemeinderates vor der Abstimmung ausführlich über den Zusammenschluss der Wasserzweckverbände der Aitrachtal-, Buchberg-, Irlbach und Spitzberggruppe.

 

Zunächst wurden Anträge, bzw. Stellungnahmen zu diversen Bauleitplanungen durch den Gemeinderat behandelt. Der Antrag auf Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehung des Grundstückes Flurnummer 188, Gemarkung Münster in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Münster-Schloßstraße wurde durch den Gemeinderat aufgrund der negativen Auswirkungen hinsichtlich der städtebaulichen Entwicklung für die Ortschaft Münster abgelehnt. Zur Einbeziehungssatzung „Steinach- Hohe-Kreuz-Straße“ wurde dem Gremium die nach Abwägung der Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung überarbeitete Planung vorgelegt. Der Gemeinderat billigte den Satzungsentwurf. Es ist eine nochmalige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange unter angemessener Verkürzung der Anhörungsfrist durchzuführen. Der Gemeinderat wurde durch die Gemeinde Kirchroth um die Abgabe einer Stellungnahme zum Bebauungs-und Grünordnungsplan „Kapellenfeld III, Baubschnitt II“ aufgefordert. Der Gemeinderat Steinach erhob keine Einwendungen gegen die planerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ebenso wurde die Gemeinde Steinach im Rahmen der zweiten Beteiligung durch die Verwaltungsgemeinschaft Mitterfels um Abgabe einer Stellungnahme zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „MI Verbrauchermarkt an der Aschaer Straße“ mit Deckblatt Nr. 1 verbunden mit der Änderung des Flächennutzugsplanes mit Deckblatt Nr. 28 und des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 22, gebeten. Der Gemeinderat erhob zum Bauleitplanungsverfahren keine Einwendungen.

Im Jahr 2018 wurden dem Gemeinderat bereits Entwurfsplanungen des Architekturbüros Stadt, Land Leben zum Neubau oder zur Sanierung des Gasthauses in Münster, dessen Eigentümerin die Gemeinde Steinach ist, vorgestellt. Vor der Entscheidung, ob eine Sanierung oder ein Neubau in Frage kommen, sollte mittels eines Bausubstanzgutachtens festgestellt werden, ob eine Sanierung des Gebäudes möglich ist. Der Gemeinde fasste den Beschluss, dass ein Bausachverständiger mit der Erstellung eines Bausubstanzgutachtens für das Gasthaus in Münster beauftragt wird.

Schwerpunkt der Sitzung des Gemeinderates war der Tagesordnungspunkt zum Zusammenschluss der Wasserzweckverbände der Aitrachtal-, Buchberg-, Irlbach- und Spitzberggruppe. Mittels einer ausführlichen Präsentation erklärte der Geschäftsleiter des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe, Herr Manfred Engl, die Gründe für diesen Zusammenschluss. So wurde bereits im Jahr 2014 im Rahmen einer überörtlichen Rechnungsprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband München angeregt, dass eine Zusammenlegung der vier rechtlich völlig selbständigen Zweckverbände aus wirtschaftlichen Gründen anzustreben ist. Für eine Zusammenlegung sprechen vor allem Einsparungen im Bereich der Verwaltungskosten. Aktuell müssen für jeden einzelnen Zweckverband Verwaltungsaufgaben wie zum Beispiel die Erstellung von Haushaltsplänen, Jahresrechnungen, Steuererklärungen, Arbeiten im Zusammenhang mit Betriebsprüfungen, Abrechnungen der Wassergebühren und vieles mehr durchgeführt werden. Die Kosten des technischen Personals werden nach Arbeitsanfall auf die einzelnen Zweckverbände umgelegt. Dies Bedarf jedoch einer sorgfältigen, schriftlichen Dokumentation. Der Zusammenschluss der Zweckverbände sollte mit Wirkung vom 01. Mai 2020 erfolgen. Voraussetzung für den Zusammenschluss ist der Beitritt aller 17 betroffenen Städte und Gemeinden, welcher die mit Mehrheit gefassten Beschlüsse der Gremien in den 17 Mitgliedsgemeinden fordert. Vor der Abstimmung hatten die Mitglieder des Gemeinderates noch die Möglichkeit Fragen an Herrn Manfred Engl zu stellen. Insbesondere die Problematik um die drohende Privatisierung der in Deutschland kommunal geprägten Wasserversorgung wurde durch den Gemeinderat diskutiert. So wurden die erforderlichen vier Beschlussfassungen zur Zusammenlegung der Wasserzweckverbände unter dem Vorbehalt gefasst, dass in der ab 01. Mai 2020 wirksamen Verbandssatzung eine Regelung aufgenommen wird, nach welcher die Privatisierung der Wasserversorgung sowie die Neuaufnahme von weiteren Zweckverbänden der Zustimmung aller Mitgliedsgemeinden bedürfen.

Zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Steinach, Flurnummer 1208/9 Gemarkung Steinach wurde dem Gemeinderat eine Bauvoranfrage zur Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Steinach, Oberes Dorf II, hinsichtlich der Baugrenze, Aufschüttungen sowie Wandhöhe vorgelegt. Der Gemeinderat erteilte die Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ein weiterer Antrag auf Zulassung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Steinach-Ost“ wurde dem Gemeinderat für das Grundstück Flurnummer 273/6, Gemarkung Steinach vorgelegt. Für eine geplante Wohnraumerweiterung würde die festsetzte Baugrenze im nordöstlichen Teil des Grundstückes überschritten. Auch diesem Antrag stimmte das Gremium zu. Zum Bauvorhaben Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Münster-Ziegelofenweg II“ wurde neben der beantragten Befreiung zur Höhe von Aufschüttungen und der beantragten Ausnahme von den Abstandsflächen das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde Steinach schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von € 5.827.380,74 und im Vermögenshaushalt mit € 6.392.609,43. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von € 1.001.816,70 erwirtschaftet werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung 2019 und übergab diese an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss.

Die Seniorenbetreuung in der Gemeinde Steinach erfreut sich einer großen Beliebtheit. Der Gemeinderat Steinach fasste den Beschluss die angebotenen Veranstaltungen der beiden Seniorenbetreuer Hans Agsteiner und Detlef Schneider im Kalenderjahr 2020 mit € 1.000,00 zu unterstützen.

Gemäß Artikel 6 des Gemeinde-und Landkreiswahlgesetzes sind die Wahlvorsteher sowie die Briefwahlvorsteher und deren Stellvertreter für die Kommunalwahl, die am 15. März 2020 stattfindet, rechtzeitig zu bestellen. Nach Vorlage eines Vorschlages der Gemeindeverwaltung Steinach wurden folgende Personen bestellt. Stimmbezirk Steinach I: Wahlvorsteher Roland Paper, Stellvertreter Johann Fellinger, Stimmbezirk Steinach II: Wahlvorsteher Martin Röckl, Max Hien, Stimmbezirk Münster: Wahlvorsteher Reinhard Ebenbeck, Stellvertreter Peter Wolff, Briefwahlbezirk 011: Briefwahlvorsteher Manfred Schmidt, Stellvertreter Kathrin Haberl, Briefwahlbezirk 012: Briefwahlvorsteher Sascha Wass, Stellvertreter Andreas Hartmann, Briefwahlbezirk 013: Briefwahlvorsteher Eva Färber, Stellvertreter Christian Feil. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die im Laufe des Kalenderjahres 2019 eingegangenen Spenden bekanntgegeben. Die Verwendung der Spendengelder wurde durch den Gemeinderat genehmigt.