Gemeinderatssitzung vom 22.01.2025 27.02.2025 27.03.2025
Bebauungsplan GE Steinach-Süd wird geändert
Holzwurmbekämpfung Kirche St. Martin in Münster
In nur kurzer Zeit ging diesmal der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung am Donnerstag über die Bühne. Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 27. Februar genehmigten die anwesenden Gemeinderatsmitglieder einstimmig. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27. Februar hatte der Gemeinderat den Planungsauftrag zur Erstellung der baulichen Nutzungsänderung der Alten Schule in Steinach an das Architekturbüro Wagner PartmbB in Straubing mit der Summe von 7.497 Euro vergeben. Für die Bekämpfung des Holzwurmbefalls im Kirchengebäude St. Martin in Münster wurde der Auftrag an die Firma APC AG, Nürnberg zur Angebotssumme von 3.962 Euro erteilt. Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung über die Teilnahme am Bayerischen Gigabit-Förderverfahren beraten sowie den Auftrag für Unterstützungsleistungen für den weiteren Glasfaserausbau in der Gemeinde Steinach an die Firma IK-T zum Angebotspreis von 10.210 Euro erteilt.
Die Firma bauwo Invest GmbH möchte im Gewerbegebiet Steinach Süd eine Gewerbehalle errichten. Geschäftsführer Bernhard Rückert stellte in der Sitzung vom 27. Februar dem Gemeinderat das Projekt vor. Diskussionsbedarf gab es in der Sitzung hinsichtlich der Hallenhöhe in Bezug auf den Bezugspunkt an der Querstraße über Normalnull (NN ist die Bezeichnung der Bezugsfläche für die Angabe von Höhen über dem Meeresspiegel in Deutschland). In dieser Sitzung änderten die Gemeinderäte die Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Gebäudehöhe auf 13 Meter in Bezug auf den Bezugspunkt Bayerwaldstraße und fassten den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungs- mit Grünordnungsplan GE/GI Steinach-Süd mit Deckblatt Nr. 3.
Eine Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses hinter seiner Garage erteilte der Gemeinderat dem Bauherrn in der Ludwig-Niggl-Straße. Das Bauvorhaben liegt zum Teil außerhalb der Baugrenze und überschreitet zusammen mit der bestehenden Bebauung die zulässige Grenzbebauung. Die notwendige Abstandsflächenübernahme durch den Nachbarn lag vor.
Dem Antrag der Katholischen Landjugend Steinach auf Benutzung des Festplatzes und der Toilettenanlage für das Johannisfeuer am 14. Juni stimmte der Gemeinderat zu.
Bürgermeisterin Christine Hammerschick hat den Auftrag zur Errichtung einer Straßenlampe in der Aufrother Straße zur Ausleuchtung der Schulbushaltestelle dem Energieunternehmen Heider für 2.450 Euro erteilt.
Weiterhin informierte Bürgermeisterin Christine Hammerschick die Anordnung des Landkreises auf Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für eine Teilstrecke der Kreisstraße SR 16 durch Münster im Bereich der Parkstettener Straße, bis die Straßensanierung durchgeführt ist.
Bis zur Sanierung der Kreisstraße in Münster gilt in einem Teilbereich Tempo 30.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Bebauungsplan Nahversorgung auf der Zielgeraden
Auto von Bürgermeisterin besprüht
Am Mittwoch, 22. Januar 2025 befasste sich der Gemeinderat erneut mit dem Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Nahversorgung. Nach Schließung des Edeka-Marktes in Steinach Ende 2024 gibt es keine Einkaufsmöglichkeit in der Gemeinde. Mit dem Bau eines neuen Einkaufsmarktes kann erst begonnen werden, wenn ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht. Aufgrund von Einwendungen gegen den Bebauungsplan kam es immer wieder zu Verzögerungen. In den letzten drei Sitzungen wurden die Stellungnahmen und Einwendungen aus der Öffentlichkeit vom Gemeinderat abgearbeitet. Alle Stellungnahmen und Einwendungen wurden in den Sitzungen sowohl dem Gemeinderat, als auch dem Publikum wörtlich vorgelesen und mit einer Abwägung der Gemeinde beantwortet. In dieser Sitzung ging es um die Stellungnahmen mit Hinweisen oder Bedenken von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der aktuellen Planung und den teils geänderten Festsetzungen, billigte diese und beschloss die erneute Auslegung für die Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden.
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt 30 und die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt 6. Für beide Pläne beschloss der Gemeinderat die erneute Auslegung für die Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bauantrag zur Errichtung von zwei Nebenräumen auf einem Grundstück in Wiedenhof und erteilte das Einvernehmen. Der Gemeinderat erteilte auch die notwendigen Befreiungen von der Außenbereichssatzung Wiedenhof hinsichtlich Dachform und Grundflächenzahl.
Einverstanden zeigte sich der Gemeinderat auch mit der Verwendung des Gemeindewappens auf T-Shirts der Feuerwehr Steinach. Die Feuerwehr nimmt am Herzogstadtlauf 2025 teil und überlegt, das Gemeindewappen auf die Laufshirts drucken zu lassen.
Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte den Gemeinderat, dass ihr Auto während des Jahresabschlussessens am 9. Januar in Sossau gezielt mit dem Schriftzug „D Sau“ mit Sprühlack auf der Motorhaube besprüht wurde. „Hier wurden Grenzen überschritten“, so Bürgermeisterin Christine Hammerschick. Sie sehe es auch nicht als einen Streich, sondern als Straftat und habe auch Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Die Leiterin des Archives für Heimatgeschichte in Steinach, Claudia Heigl, gab einen Jahresbericht des Teams. Sehr gute Zugriffszahlen verzeichnet die Homepage. 8658 Besucher lasen die eingestellten Berichte. Spitzenreiter war die Geschichte des Neuen Schlosses in Steinach.
Es besteht die Möglichkeit 98 Luftbilder eines Luftbildverlages aus den Jahren 1956 bis 1987 anzuschaffen. Nach Rücksprache mit Bürgermeisterin Christine Hammerschick werden diese für 2750 Euro gekauft. Hier werden die Rechte an den Fotos gleich miterworben, wodurch die Verwendung für verschiedene Ausstellungen Rechtssicherheit verschafft.
Gewerbehalle im GE Steinach-Süd geplant
Spielfeld für Volleyballverein – Asphaltmischanlage wird erneuert
Am Donnerstag, 27. Februar 2025 haben sich die Mitglieder des Steinacher Gemeinderates zu einer Sitzung im Rathaus versammelt. Vorgestellt wurde mitunter die vorgesehene Bebauung eines Grundstückes im Gewerbegebiet Steinach-Süd mit einer Gewerbehalle. Die eingereichten Bauanträge fanden die Zustimmung des Gemeinderates. Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der wesentlichen Änderung der bestehenden Asphaltmischanlage an der Steinbruchstraße zu. Der Gemeinderat Steinach bewilligte auch den Antrag des Volleyballvereins Wilde Wespen auf Ergänzung eines Volleyballfeldes in der Doppelsporthalle.
Die Firma „bauwo Invest GmbH“ möchte im Gewerbegebiet Steinach Süd eine Gewerbehalle errichten. Geschäftsführer Bernhard Rückert stellte dem Gemeinderat das geplante Projekt vor. Zwei Drittel des 33.415 Quadratmeter großen Grundstückes sind bereits im Eigentum der Firma und ein Drittel soll noch erworben werden. Die geplante Gewerbehalle soll als universell nutzbare Anlage mit hoher Drittverwendbarkeit für vielfältige Nutzeransätze konzipiert und realisiert werden. So soll ein Gebäudekomplex mit 15.676 Quadratmetern Geschossfläche und einer Höhe vom 13 Metern entstehen, der auf einen Betrieb von 24 Stunden an sieben Tagen ausgelegt wird. Bernhard Rückert zeigte die Vorplanung und erklärte, dass bei der Verwirklichung der Bauprojektes auch auf Nachhaltigkeit geachtet wird. Laut Herrn Rückert im regionalen Kontext bietet sich eine Nutzung aus dem Automotive-Bereich an. Zum aktuellen Zeitpunkt kann jedoch noch kein spezifischer Nutzer benannt werden. Regen Diskussionsbedarf und auch Differenzen unter den Gemeinderäten gab es hinsichtlich Festsetzung zur Höhe des Gebäudekörpers, bzw. zur Festsetzung des Höhenbezugspunktes Normalhöhennull (NHN ist die Bezeichnung der Bezugsfläche für die Angabe von Höhen über dem Meeresspiegel in Deutschland) auf dem Niveau der nördlichen Erschließungsstraße im Gewerbe- und Industriegebiet. Einige Gemeinderäte vertraten hierzu die Meinung, dass die Festsetzung einer Gebäudehöhe von 15 Metern verbunden mit den Höhenbezugspunkt zur Schaffung eines überdimensionalen Gebäudekörpers führen würden. Andere Gemeinderäte wiederum vertraten die Meinung, dass man in einem Gewerbe- und Industriegebiet mit größeren Hallenbauten rechnen müsste. Neben Arbeitsplätzen die mit der Neuansiedlung eines Betriebes geschaffen werden, wird die Gemeinde Steinach zukünftig auch von den Einnahmen aus der Gewerbesteuer profitieren. Wie Geschäftsführer Rückert erläuterte, wird die geplante Halle in gleicher Höhe wie der Gebäudekomplex des im Süden angrenzenden Betriebes abschließen.
Die Firma Max Streicher GmbH u. Co. KG aA betreibt in Nähe des Mineralgesteinswerkes eine Asphaltmischanlage. Die Firma hat beim Landratsamt Straubing-Bogen den Antrag zur wesentlichen Änderung der bestehenden Asphaltmischanlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt. Am geplanten Neubau, sollen auch Teile der alten Anlage verbaut werden. Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich die Zustimmung zur Modernisierung der Anlage.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Volleyballvereins Wilde Wespen e.V. auf Ergänzung eines Volleyballfeldes in der Doppelsporthalle Steinach vor. Die Kosten für die Herstellung einer Bodenmarkierung und weiteren, technischen Ergänzungen betragen circa 8.570 Euro. Der Volleyballverein beteiligt sich mit 2113 Euro an den Anschaffungskosten. Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Ergänzung eines Volleyballfeldes. Die Gemeinde Steinach wird den ungedeckten Kostenanteil in Höhe von 6312 Euro übernehmen, da mit dieser Maßnahme auch der Belegungsplan der Halle dahingehend entzerrt werden kann, dass mit der Erweiterung der Spielfelder mehrere Mannschaften gleichzeitig trainieren können.
Drei Familien forderten Maßnahmen zur Sicherheit des Schulweges für ihre Kinder im Bereich Aufrother Straße in Münster. Laut dem vorliegenden Antrag müssen die Kinder die Aufrother Straße überqueren, um zur Schulbushaltestelle gelangen zu können. Die Eltern bemängelten die Ausleuchtung der Schulbushaltestelle. Hierzu fand bereits ein Ortstermin mit dem E-Werk Heider statt und es wurde vorab geklärt, dass eine Straßenbeleuchtung auf Höhe der Haltestelle nachgerüstet werden kann. Der Fahrzeugverkehr soll zunächst mittels einer Geschwindigkeitsmessung analysiert werden und nach Vorliegen der Ergebnisse wird mit der Polizei eine Verkehrsschau durchgeführt.
Zum Bauantrag Anbau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Hackgutlager an die bestehende Scheune und das bestehende Wohnhaus in Wolferszell, Kapflberg, erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen. Ebenso stimmte er dem Bauantrag zum Neubau einer Stahlhalle im Gewerbegebiet Wolferszell sowie dem Antrag Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze zu.
Auch wurde dem Gemeinderat Steinach die Jahresrechnung 2024 vorgelegt und an Hand des Rechenschaftsberichtes erläutert. Die Jahresrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von € 8.511.344,26 und im Vermögenshaushalt mit
€ 5.264.926,12 ab. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von
€ 1.022.285,22 erwirtschaftet werden. Nach Erstellung der Jahresrechnung übersteigt der tatsächliche Übertrag den Haushaltsansatz um € 738.385,22. Der allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag in Höhe von € 426.418,83 zugeführt. Der Gemeinderat Steinach fasste den Beschluss, dass die Jahresrechnung 2024an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss übergeben wird.
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 22. Januar 2025 vergab der Gemeinderat die Sanierung der Kellerbergstraße an die Firma Gegenfurtner Tiefbau GmbH zu einem Angebotspreis in Höhe von brutto 382472 Euro.
Die Wortmeldungen aus der Bürgerversammlung vom 9. Dezember 2024 wurden vom Gemeinderat behandelt. Hinsichtlich des Geh- und Radwegebaus zwischen Steinach und Parkstetten ist zunächst ein Konsens mit der Gemeinde Parkstetten herzustellen. Aktuell wird Radwegekonzept für die Gemeinde Steinach erstellt. Hinsichtlich der Wortmeldung zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung an der Kreisstraße SR 8 bei Münster ist zunächst mit dem Landratsamt Straubing-Bogen ein Termin zur Durchführung einer weiteren Verkehrsschau zu vereinbaren. Auch ist laut einem Antrag aus der Bürgerversammlung das Verkehrsaufkommen an der Kreisstraße SR 68 in Wolferszell mit der Polizei und dem Landratsamt Straubing-Bogen zu beraten. Ob weitere Straßenlampen im Mühlenweg und in der Birkenstraße nachgerüstet werden, wird mit dem zuständigen E-Werk Heider besprochen.
Geschäftsleiterin Ursula Heller gab die Einwohnerzahl laut Zensus 2022 für die Gemeinde mit 3223 Einwohnern zum 15.5.2022 bekannt. Die Einwohnerzahlen haben sich laut dem Ergebnis des Zensus 2022 um 96 Einwohner erhöht, was sich auch auf die Gewährung von Zuweisungen auswirkt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Änderung des Bebauungsplanes mit integrierten Grünordnungsplan „Kirchroth-Nord“ der Gemeinde Kirchroth und erhob hierzu keine Bedenken oder Einwendungen.
Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte die Gemeinderäte über das Auswertungsergebnis der Seniorenbefragung. Von 1497 ausgegebenen Fragebögen wurden 615, also circa 41 Prozent, zurückgegeben. Das Auswertungsergebnis wird auch im nächsten Gemeindeboten veröffentlicht.
Die Postfiliale Steinach, die bisher im Edeka-Markt an der Straubinger Straße untergebracht war, wurde einhergehend mit der Betriebsaufgabe des Einzelhandelsbetriebes zum 31. Dezember 2024, geschlossen. Die Idee, diese in dem erworbenen Gebäude in der Hafnerstraße 9 zu integrieren, wurde von der DHL Group abgelehnt. In diesem Gebäude könnte sich die Bürgermeisterin einen Seniorentreff vorstellen. Weiterhin möchte Bürgermeisterin Christine Hammerschick einen Einkaufsfahrdienst für Senioren ins Leben rufen. Hierzu forderte sie auch die Gemeinderäte auf, sich ehrenamtlich zu engagieren, wer Zeit hat.
