Gemeinderatssitzung vom 18.01.2024 20.02.2024 14.03.2024 11.04.2024 24.04.2024 16.05.2024 06.06.2024 27.06.2024
Sitzung vom 18.01.2024
Einvernehmen für Supermarkt erteilt
Kanalsanierungen notwendig - Radwegeplanung wird in Auftrag gegeben
Am Donnerstag, den 18. Januar 2024 trafen sich die Mitglieder der Gemeinderates Steinach im Sitzungssaal des Rathauses zu einer Gemeinderatssitzung.
Zu Beginn der Sitzung stand die Vorstellung der Ergebnisse der Kanalbefahrungen im Ortsteil Münster auf der Tagesordnung. Abwassermeister Hans Buchmeier, Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens Abwasserdienstleistung Donau-Wald, zeigte anhand der TV-Befahrung Aufnahmen von der Beschaffenheit der Kanäle im Ortsteil Münster. Grund der Befahrung war der hohe Fremdwasseranteil, der aus Münster in der Kläranlage in Kirchroth ankommt, wo die Münsterer Abwässer gereinigt werden. Die Videoaufnahmen zeigten Schadensbilder mit eindringendem Fremdwasser aus schadhaften Rohren und Grundstücksanschlüssen sowie nicht fachgerechte Grundstücksanschlüsse, die in den Hauptkanal hineinreichen. Aufgabe der Gemeinde sei es nun, ein Sanierungskonzept zu erstellen.
Auch Fragen zu Sanierungsmöglichkeiten richteten die Gemeinderäte an Hans Buchmeier. Hier, so Buchmeier, kommen Schlauchliner, mit Harz getränkte Polyesterschläuche, zum Einsatz, die an die Innenwand der alten Leitungen gepresst werden. Ein Aufgraben sei hier nicht notwendig und nur die letzte Möglichkeit der Sanierung. Die Gemeinde Steinach ist nur für die Reparatur der Hauptkanäle zuständig, die Grundstücksanschlüsse liegen im Verantwortungsbereich der Grundstückseigentümer. Das Kommunalunternehmen wird die Grundstückseigentümer, die schadhafte Anschlüsse haben, beraten in welcher Form eine Sanierung möglich ist. Das Kommunalunternehmen führt die Sanierungsarbeiten nicht selbst durch, sondern vergibt Arbeiten.
Schon seit längerer Zeit läuft in Steinach das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Sondergebiet Nahversorgung. Zuletzt befasste sich der Gemeinderat im Juni 2023 mit dem Bebauungsplan. Der Gemeinderat billigte damals die vorgelegte Planung mit den Änderungen und beschloss die Durchführung der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange. Nun lag dem Gemeinderat der Bauantrag zum Neubau eines Vollsortimenters mit zwei geplanten Gewerbeeinheiten und zwei Betriebsleiterwohnungen vor. Bürgermeisterin Christine Hammerschick erläuterte dem Gemeinderat, dass der Bauantrag vor Abschluss der Bauleitplanung eingereicht wurde. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat erklärte die erste Bürgermeisterin, dass der Grund für das Einreichen darin liegt, dass nach Abschluss der Bauleitplanung die Baugenehmigung zügig erteilt wird und der Bauherr somit früher mit dem Bau beginnen könnte. Der Bauantrag umfasst eine 1200-Quadratmeter-Fläche für einen Vollsortimenter, einen Backshop mit Café und Sitzbereich, zwei nicht benannte Gewerbeeinheiten und zwei Betriebsleiterwohneinheiten. Die Vorgaben laut dem aktuellen Planungsstand des Bebauungsplanes werden eingehalten. Sollte dieser nochmals geändert werden und dadurch Belange des Bauantrages berührt werden, müsste eine Tektur zum Bauantrag eingereicht werden. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauantrag.
Das Gewerbegebiet Wolferszell soll mit einer Glasfaserleitung der Deutschen Telekom versorgt werden. Um den Anschluss herstellen zu können, muss die Kinsach gequert werden und die Leitung entlang der Chamer Straße verlegt werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachverhalt und der Planung, forderte aber eine tiefere Verlegung der Leitung gegenüber der vorliegenden Planung der Telekom.
Dem Gemeinderat wurde die Jahresrechnung 2023 vorgelegt. Darin schließen der Verwaltungshaushalt mit 8.096.732 Euro und der Vermögenshaushalt mit 3.799.026 Euro ab. Die allgemeinen Rücklagen betrugen Ende letzten Jahres 1.244.930 Euro. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung und übergibt diese an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Am 22. November 2023 fand in Agendorf die Bürgerversammlung statt. Nach der Gemeindeordnung müssen Anträge aus der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden. Eine Anfrage betraf den Standort für eine zweite Waldkindergartengruppe. Damals waren die angebotenen Grundstücke nicht geeignet. Bürgermeisterin Christine Hammerschick berichtete, dass nun ein Grundstück in der Nähe der Gemeindestraße Pointweg zum Pachten gefunden wurde. Seitens des Landratsamtes, so Geschäftsleiterin Ursula Heller, sei auch eine Baugenehmigung in Aussicht gestellt worden. Eine weitere Anfrage aus der Bürgerversammlung betraf die Herstellung eines Geh- und Radweges von Steinach nach Parkstetten. Die Gemeinde, so Bürgermeisterin Christine Hammerschick, wird dieses Jahr ein Radwegekonzept in Auftrag geben. Eine Studie für einen Geh- und Radweg nach Parkstetten werde derzeit erarbeitet. Gesucht wird auch ein Standort für eine Bushaltestelle im Oberen Dorf.
Die Geschäftsleiterin, Ursula Heller, informierte den Gemeinderat, dass die Telekom in der vierten Kalenderwoche den Funkmast in Gewerbegebiet Steinach Süd umrüsten wird. Notwendig wird dies, damit auch 5 G angeboten werden kann. Dadurch kann es möglicherweise zu Einschränkungen bei Mobilfunkverbindungen kommen.
Erfolgreich las sich der Jahresbericht des Archives für Heimatgeschichte, den die Sprecherin Claudia Heigl vorlegte und der von Geschäftsstellenleiterin Ursula Heller vorgetragen wurde. Führungen durch das Neue Schloss, ein Vortrag und eine Ausstellung über die Geschichte von Häusern und Höfen in Steinach, sowie die Reinigung von Grabplatten waren Veranstaltungen und Aktivitäten neben der Archivierungstätigkeit. Auch die hohen Zugriffszahlen und Seitenaufrufe auf der Homepage zeigen ein großes Interesse an den veröffentlichten Berichten.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bebauungs- und Grünordnungsplan Krumbach-Nord der Gemeinde Kirchroth sowie von der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nummer 44. Einwendungen wurden nicht erhoben. Ebenfalls ohne Einwand nahm der Gemeinderat Kenntnis von der Einbeziehungssatzung Aufroth, Gemeinde Kirchroth, auf der zwei Wohnbauflächen entstehen sollen.
Abwassermeister Hans Buchmeier, Vorstand des gemeinsamen Kommunalunternehmens Abwasserdienstleistung Donau-Wald, zeigte anhand der TV-Befahrung Aufnahmen von der Beschaffenheit der Kanäle.
Planung zum Kläranlagenneubau vorgestellt
Zukünftige Investitionen werfen ihre Schatten voraus: In der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 20. Februar 2024 waren Peter Baier und Markus Hollweck vom Ingenieurbüro Sehlhoff und Abwassermeister Hans Buchmeier, als Vertreter des Betreibers der Kläranlage, zu Gast. Die Beigeladenen stellten in der Gemeinderatssitzung die Studie zur Ertüchtigung der Kläranlage Steinach vor. Der Bebauungsplan Gewerbegebiet Steinach-Nord wurde als Satzung beschlossen. Für kommunale Amtshandlungen bei Eheschließungen wurden neue Gebühren festgesetzt. Ebenso für die Mittagsbetreuung und das Mittagessen für Kinder an der Grundschule.
Zu Beginn der Sitzung stellten Peter Baier und Markus Hollweck vom Ingenieurbüro Sehlhoff ein Konzept zur Ertüchtigung der Kläranlage Steinach vor. Am 31. Juli 2027 läuft die gehobene wasserrechtlich Erlaubnis der Abwasseranlage aus. Herr Baier erläuterte die Bestandsituation und die Auslastung der Kläranlage. Die Reinigungsleistung und die vorgeschriebenen Werte werden aktuell noch eingehalten. Der Fremdwasseranteil ist mit „Gut“ zu beurteilen. Für die Endausbaustufe wurde ein Wachstum mit 480 Beschäftigten im Bereich der Gewerbe- und Industriegebiete ermittelt. Der sogenannte Einwohnergleichwert (EW) ist die Maßeinheit für die durchschnittlich pro Tag erzeugte Schmutzfracht pro Einwohner. Die produzierte Schmutzfracht von Haushalten, Industrie- und Handwerksbetrieben wird in EW ausgedrückt. Zu beachten ist auch der Zufluss zur Kläranlage und nach der Reinigung der Abfluss in die Kinsach. Als Bemessungsgrundlage sind derzeit 25 Liter pro Sekunde angesetzt. Diese Grundlage wird sich mit der neuen Anlage auf 33 bis 51 Liter pro Sekunde erhöhen. Die Pumpstationen sind jedoch nur auf 25 Liter pro Sekunde ausgelegt. Es ist auch zu prüfen, ob Druckleitungen und Pumpstationen ertüchtigt werden müssen. Markus Hollweck stellte dem Gemeinderat fünf Varianten vor. Der Kostenrahmen bewegt sich zwischen 5,8 Millionen Euro bis zu 6,4 Millionen Euro. Im Anschluss an den Vortrag wurden seitens des Gemeinderates Anfragen gestellt. Abwassermeister Hans Buchmeier erklärte, dass die die Förderung nach der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben nicht außer Acht gelassen werden darf.
Unter dem Punkt Bauleitplanung fasste der Gemeinderat nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Behandlung der Stellungnahmen der Behörden zum Bebauungsplan Gewerbegebiet Steinach-Nord den Satzungsbeschluss. Die Saatzucht Steinach beabsichtigt auf der Fläche die Errichtung eines landwirtschaftlichen Getreidelagers mit integrierter Trocknungsanlage für Gräser und Getreide. Aufgrund der unmittelbaren Lage direkt neben dem vorhandenen Betrieb bietet sich der Standort am nördlichen Ortsteil von Steinach an. Anschließend wurden auch die Feststellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beschlossen.
Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag zur Errichtung einer Freiland-PV-Anlage im Süden Steinachs an der Autobahn vor. Das Vorhaben soll im unbeplanten Außenbereich umgesetzt werden. Aufgrund der Lage im 200-Meter-Korridor zur Autobahn ist das Vorhaben gemäß dem Baugesetzbuch privilegiert. 17.000 Quadratmeter sollen mit Modulreihen und Trafostationen bebaut werden. Da im vorliegenden Bauantrag die Erschließung nicht eindeutig dargestellt ist und ein Nachweis, ob die erzeugte Leistung ins Netz eingespeist werden kann, nicht vorliegt, wurde das gemeindliche Einvernehmen vorerst nicht erteilt.
Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung der Gebühr für Eheschließungen außerhalb der Öffnungszeiten von 70 Euro auf 120 Euro. Nach Kalkulation der Gebühren wurde festgestellt, dass die Personalkosten nicht gedeckt sind. Der Kostenrahmen laut dem amtlichen Gebührenverzeichnis liegt vergleichsweise bei 20 Euro bis 250 Euro.
Die überörtliche Rechnungsprüfung hat die Höhe der Benutzungsgebühren für die Mittagsbetreuung an der Grundschule bemängelt. So wurde bisher nur für elf Monate eine Gebühr abgerechnet, obwohl für die Gemeinde Steinach für zwölf Monate Personalkosten entstehen. Da die Mittagsbetreuung nicht kostendeckend betrieben werden kann, wurden dem Gemeinderat verschiedene Varianten der Gebührenkalkulation vorgestellt. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich für die Variante mit dem Defizitanteil der Gemeinde in Höhe von 57.500 Euro und zwölf Monaten Laufzeit. Das Mittagessen mit Getränk wird ab dem neuen Schuljahr von 4,20 Euro auf 4,40 Euro erhöht.
Nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde der Tagesordnungspunkt zum Antrag auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung einer mechanisch-chemischen Regenerierungsmaßnahme am Brunnen III in Münster des Wasserzweckverbandes Straubing-Land. Aufgrund von Verockerungen muss der Brunnen gereinigt werden. Im April 2021 wurde bereits einmal eine solche Reinigung durchgeführt, jedoch muss diese wiederholt werden. Der Gemeinderat erhob keine Bedenken.
Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte den Gemeinderat, dass Risse in den Gemeindestraßen vergossen wurden und für 2024 ein Folgeauftrag erteilt werden soll.
Peter Baier und Markus Hollweck vom Ingenieurbüro Sehlhoff und Abwassermeister Hans Buchmeier, von SER (v.r.) informierten den Gemeinderat über möglichen Varianten zur Ertüchtigung der Kläranlage.
Gemeinderat stimmt Erweiterung der Unternehmenssatzung des gKU Abwasser Donau-Wald zu
Die Tagesordnung des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2024 umfasste insgesamt sechs Tagesordnungspunkte. Der Gemeinderat Steinach stimmte der Änderung der Unternehmenssatzung des gemeinsamen Kommunalunternehmens Donau-Wald zu und befasste sich mit einem Bauantrag sowie einem Zuschussantrag der Jagdgenossenschaft Münster.
Zunächst gab die erste Bürgermeisterin die Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2024 gefasst wurden, bekannt. Der Gemeinderat Steinach genehmigte in der vorgenannten Sitzung den Notarvertrag zur Veräußerung der Parzelle 1 im Gewerbegebiet Wolferszell und fasste auch den Beschluss über den Erwerb einer Tauschfläche, die für den Ausbau der Kreuzung im Bereich der Kreisstraße SR 8/ Helmbergstraße/ Moosstraße benötigt wird. Zur Anschaffung von Schutzbekleidung und Ausrüstungsgegenständen für die Ortsfeuerwehr Münster wurde der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zur Angebotssumme in Höhe von brutto 34.900,00 Euro erteilt. Im Frühsommer 2024 werden die Räumlichkeiten der Bücherei Steinach saniert. Für die Erneuerung des Bodenbelages werden nach Wertung und Prüfung der vorliegenden Angebote 17.400,00 Euro investiert. Nachdem dem Gemeinderat Steinach die Studie zur Ertüchtigung der Abwasseranlage Steinach vorgestellt wurde, wird die Gemeinde Steinach ein Ingenieurbüro mit der Begleitung des Vergabeverfahrens beauftragen. Die Honorarkosten für die Leistung betragen circa 27.000,00 Euro.
Dem Gemeinderat Steinach wurde der Bauantrag zur Errichtung von zwei Werbeschildern auf dem Grundstück Flurnummer 2006, Gemarkung Steinach vorgelegt. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Rotham II/2. Da laut den Festsetzungen des Bebauungsplanes Werbeanlagen mit einer Gewerbefläche von bis zu 16 Quadratmetern nur an Gebäudefassaden zulässig sind, wurde für zwei freistehende Werbeanlagen mit einer Gesamtgröße von circa 15 Quadratmetern eine Abweichung beantragt. Der Gemeinderat Steinach erteilte zum Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung, dass die Werbeanlagen vollständig auf dem Grundstück des Bauantragsstellers errichtet werden.
In der Sitzung des Verwaltungsrats des gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald am 14.12.2023 wurde über die Übernahme der Betriebsführung der kommunalen Abwasseranlagen beraten. Der Verwaltungsrat hat sich hierzu eingehend mit dieser Thematik befasst und könnte diese Aufgabe übernehmen. Hierzu ist jedoch eine entsprechende Änderung der Unternehmenssatzung notwendig, da diese Aufgabe bislang im Unternehmensgegenstand des § 2 der Unternehmenssatzung noch nicht enthalten ist. Gemäß § 7 Abs. 4 Buchstabe a) der Unternehmenssatzung der gKU Abwasserdienstleistung Donau-Wald bedürfen Beschlüsse des Verwaltungsrats, die die Änderung der Aufgaben des Kommunalunternehmens zum Gegenstand haben, der Zustimmung der Beschlussorgane aller Träger. Nur wenn alle 17 Trägerkommunen dieser Satzungsänderung zustimmen, kann der Verwaltungsrat die Unternehmenssatzung ändern. Nach Kenntnisnahme des Satzungsentwurfes stimmte der Gemeinderat Steinach der Satzungsänderung mehrheitlich zu.
Die Jagdgenossenschaft Münster beantragte die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 2.000,00 Euro für die Instandsetzung der Forstwege im Bereich Kronawittbuckl und Brand. In der Antragsbegründung wurde mitunter aufgeführt, dass die Wege zunehmend von den Gemeindebürgern zum Zweck der Naherholung genutzt werden. Der Gemeinderat bewilligte den Antrag auf Gewährung eines Zuschusses vorbehaltlich der Vorlage eines Verwendungsnachweises.
Unter dem Tagesordnungspunkt Informationen und Anfrage wurde bekanntgegeben, dass die Angebotseröffnung zur Ausschreibung der Erschließungsarbeiten im Gewerbe- und Industriegebietes Steinach Süd am 05. April 2024 stattfinden wird. Laut der vorliegenden Terminkette startet die Erschließung des zweiten Abschnittes Anfang Mai 2024. Die erste Bürgermeisterin wies die Gemeinderatsmitglieder darauf hin, dass im Zeitraum vom 18. März 2024 bis 28. März 2024 ein Manöver des Lehr- und Ausbildungszentrums Mitterharthausen mit der Bezeichnung „Schneller Luchs“ durchgeführt wird. Die Übungsteilnehmer werden sich im Landkreis Straubing-Bogen mit Fahrzeugen und auch zu Fuß bewegen. Von Seiten des Gemeinderates erging der Hinweis auf den schlechten Zustand der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Münster und Falkenfels an die erste Bürgermeisterin. Mitunter bedingt durch Forstarbeiten wurde die Straße sehr stark beansprucht und soll daher zeitnah in Stand gesetzt werden.
Sitzung vom 11.04.2024
Betriebskosten 2023 und Haushaltsplan 2024 für Kinderhaus
Gemeinderat tagte – Vergabe von Bauleistungen
Am Donnerstag den, 11. April 2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates Steinach statt. Haupttagesordnungspunkte im öffentlichen Teil waren die Vorlage der Betriebskostenabrechnung 2023 und des Haushaltsplanes für das Jahr 2024 des Kinderhauses Sankt Ursula, dessen Trägerschaft derzeit noch die katholischen Kirchenstiftung St. Michael, Steinach innehat.
Die pädagogische Leitung des Kinderhauses, Frau Gabriele Berger, erläuterte den Gemeinderäten die Abrechnung des Jahres 2023, das mit einem bereinigten Defizit in Höhe von 93.191 Euro abschließt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachverhalt und genehmigte das Betriebskostendefizit.
Beim Haushalt 2024 erwartet das Kinderhaus Einnahmen aus öffentlichen Mittel in Höhe von 1.487.188 Euro - und aus den Bereichen Vermögen, Verwaltung und Betrieb 155.472 Euro. Der Gesamtbetrag der Einnahmen wurde mit 1.705.707 Euro veranschlagt. Bei den Ausgaben 2024 belaufen sich die Personalkosten laut Ansatz auf 1.658.627 Euro und die Gebäude- und Betriebskosten auf 60.256 Euro. Die Summe der Einnahmen abzüglich der Ausgaben ergibt ein voraussichtliches Defizit von 146.716 Euro. Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und stimmte dem Haushaltsplan zu. Der Stellenplan umfasst 2024 38 Personen an pädagogischem und vier Personen an nicht pädagogischem Personal.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 14. März wurde die Zustimmung zur Absenkung eines Bordsteins in Münster auf Kosten des Antragstellers bekanntgegeben. An der Kreisstraße SR 8 in Steinach wird dieses Jahr die Kreuzung Kreisstraße SR 8/Moosstraße/Helmbergstraße umgebaut. Die doppelte Linksabbiegerspur mit Radwegeanschluss wird über eine Aufweitung der Fahrbahn und Ampelanlage realisiert. Abgeschlossen sein soll die Maßnahme im November. Den Auftrag erhielt für den Straßenbau die Fa. Strabag und der Auftrag für die Ampelanlage wurde an die AVT Stoye GmbH, München vergeben.
Sitzung 24.04.2024
Elf-Millionen-Euro-Haushalt
Viele Investitionen geplant – Träger Kinderhaus wechselt
Am Mittwoch, 24. April 2024 stand der Gemeindehaushalt im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung. Bürgermeisterin Christine Hammerschick stellte die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest und übergab das Wort an die Geschäftsstellenleiterin der Gemeinde Steinach Ursula Heller, die den Haushalt vorstellte. Der Gesamthaushalt schließt mit 11.936.800 Euro ab. Aufgeteilt in den Verwaltungshaushalt mit 7.512.500 Euro und den Vermögenshaushalt mit 4.424.300 Euro. Der Gemeinderat beschloss nach der Haushaltsberatung die Haushaltssatzung, den Stellenplan, den Finanzplan und das Investitionsprogramm.
Der Vorbericht zum Haushaltsplan zeigte einen Überblick über die Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten. Insbesondere wurde hier dargestellt, welche Investitionen im Haushaltsjahr geplant sind und welche finanziellen Auswirkungen sich hieraus ergeben.
Die Steuersätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 360 Prozent. An Gewerbesteuer werden 1.200.000 Euro, an der Grundsteuer A 49.500 Euro und an der Grundsteuer B werden 363.000 Euro an Einnahmen erwartet.
Die vom Freistaat Bayern gezahlten Schlüsselzuweisungen in Höhe von 855.900 Euro errechnen sich aus den Einwohnerzahlen und der Steuerkraft. Die Grundlagen für die Steuerkraft, die in Steinach bei 1.060,10 Euro liegt, sind die Einnahmen aus der Grundsteuer A, Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, der Einkommensteuerbeteiligung und der Beteiligung an der Umsatzsteuer aus dem Jahr 2022.
Die Einnahmen aus Kanalbenutzungsgebühren wurden in Höhe von 323.500 Euro veranschlagt. Weitere nennenswerte Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind der Einkommenssteueranteil mit 2.350.000 Euro und der Einkommenssteuersatz mit 180.000 Euro. Für die Betriebskostenförderung des Kindergartens ist ein Haushaltsansatz von 740.700 Euro an Einnahmen vorgesehen. Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt liegt der Personalkostenzuschuss für den Kindergarten bei 899.500 Euro und der Betriebskostenzuschuss wurde mit 191.100 Euro veranschlagt. Da die Gemeinde Steinach ab September 2024 der die Trägerschaft des Kinderhauses Sankt Ursula von der Katholischen Kirchenstiftung übernimmt, waren auch diese Personalausgaben und sowie die laufenden Betriebskosten im Verwaltungshaushalt einzuplanen. Diese liegen im Jahr 2024 bei 2.016.900 Euro. An den Landkreis hat die Gemeinde Steinach eine Kreisumlage in Höhe von 2.040.700 Euro abzuführen. Der Unterhalt der Fahrzeuge wurde mit 120.200 Euro veranschlagt und die Bewirtschaftung von Gebäuden mit 241.400 Euro.
Die Finanzierung des Vermögenshaushaltes setzt sich hauptsächlich aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt mit 47.700 Euro, der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage mit 1.139.600 Euro und den Zuweisungen und Zuschüssen mit 347.800 Euro zusammen. An Beiträgen werden 2.033.900 Euro erwartet und durch die Veräußerungen von Vermögen sollen 777.700 Euro erzielt werden.
Kredite müssen im Haushaltsjahr 2024 nicht aufgenommen werden. Steinach ist seit 31. Dezember 2018 schuldenfrei. Aufgrund der in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 vorgesehenen Kreditaufnahmen und der damit verbundenen Zinszahlungen führt dies ab dem Finanzplanjahr 2025 zu einer Mehrbelastung für die Gemeinde.
Viele Investitionen geplant
Im Haushaltsjahr 2024 sind für das Rathaus die Erneuerung der Fenster, Malerarbeiten an der Fassade, Erneuerung Heizkörper Sitzungssaal und weitere Sanierungsmaßnahmen geplant. Auch ein Wärmenetzkonzept soll erstellt werden.
Den Wünschen der beiden Feuerwehren wurde entsprochen und somit ist beim Brandschutz ist eine Umrüstung der Sirenen, Anschaffung Atemschutzgeräte, Funkmeldeempfänger, Laptop und zweiter Bildschirm, Umbauarbeiten Büro, Feuerwehrschränke und Schlauchtrockenanlage für Feuerwehr Münster vorgesehen. Restzahlungen fallen für die Löschwasserzisternen Münster Hatzenberg, Löschwasserzisterne und GE/GI Steinach Süd und GE Wolferszell an.
An der Grundschule soll die Heizungsanlage erneuert werden und notwendige Ausstattungsgegenstände angeschafft werden. Die Anschaffung von Schülertischen und Sitzbänken für den Pausenhof stehen ebenfalls auf der Investitionsliste.
Für die Bücherei steht ab 8. Mai eine größere Sanierung an. Geplant ist die Erneuerung des Bodenbelages, der Beleuchtung, der Möblierung und die Ergänzung der Hard- und Software.
Ab September 2024 soll die Trägerschaft des Kinderhauses von der katholischen Kirchenstiftung St. Michael, Steinach auf die Gemeinde Steinach übergehen. Die Gemeinde Steinach muss einen Ablösebetrag an die Kirchenstiftung Steinach entrichten. Auch wird 2024 ein weitere Waldkindergartengruppe geschaffen.
Beim Ausbau der Kreuzung Kreisstraße SR8/Moosstraße/Helmbergstraße geht die Gemeinde Steinach für den Landkreis in Zahlungsvorleistung. Bei diesem Bauvorhaben ist auch eine Radwegeanbindung vorgesehen. Die Gemeinde hat bereits ein Radwegekonzept in Auftrag gegeben und rechnet bis Ende 2024 mit einem Ergebnis.
Die Ausgaben für die Jugendarbeit beinhalten Spielgeräte, Inklusionsspielplatz, Fenster und Türen für den KLJB Raum Münster. Der Erwerb von Grundstücken zur Wohnbauförderung steht ebenso auf der Investitionsliste der Gemeinde. Auch für die Gemeindestraßen und Bauhof sind Investitionen vorgesehen. Bei der Abwasserbeseitigung stehen Sanierungen von Schächten, TV-Befahrungen, Kanalbau im Gewerbegebiet Steinach Süd und Zahlungen an die gemeinsame Entwässerungsanlage Kirchroth/Münster an. Für die Leichenhäuser in Steinach und Münster soll jeweils ein Kühlwagen angeschafft werden.
Die Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte die anwesenden Gemeinderäte, dass der Haushaltsplan nach der rechtsaufsichtlichen Würdigung auf der Homepage der Gemeinde (www.steinach.eu) veröffentlicht wird.
Sitzung vom 16.05.2024
Weitere Erschließung Gewerbegebiet Süd
Am Donnerstag, 16. Mai 2024, versammelte sich der Gemeinderat Steinach zu einer Sitzung im Rathaus. Bürgermeisterin Christine Hammerschick gab die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24. April bekannt. Die Gemeinde Steinach plant die Ertüchtigung der Abwasseranlage Steinach. Um den optimalen Mischwasserzufluss zur Kläranlage bestimmen zu können, wurde in der letzten Sitzung eine Überrechnung der Mischwasserentlastungsanlagen mittels Schmutzfrachtstimulation im Nachweisverfahren in Auftrag gegeben. Den Auftrag erhielt das Büro Pecher & Partner aus München zur Auftragssumme in Höhe von 64.778 Euro. Für den Bauhof wird eine Kehrmaschine von der Firma BayWa Straubing für 11.370 Euro angeschafft. 53.114 Euro investiert die Gemeinde für die Schachtsanierung von Mittelschächten und Regensinkkästen im Gemeindebereich zum Unterhalt des Kanalsystems. Der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten wurde an die Firma Strabag erteilt. Den Zuschlag für die weitere Erschließung, Straßen- und Kanalbau, des Gewerbegebietes Steinach Süd erhielt ebenfalls die Firma Strabag zum Angebotspreis in Höhe von 1.277.714 Euro.
Unter dem Punkt Bauleitplanung wurden die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Freiflächen Photovoltaikanlage Münster Süd sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 43 und des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 19 behandelt. Der Wasserzweckverband Straubing-Land verwies hinsichtlich des Vorhabenbereiches auf die teilweise Lage im Wasserschutzgebiet. Zum Zeitpunkt des Bauantrages hat der Vorhabenträger hier eine wasserrechtliche Genehmigung zu beantragten.
Im Ortsteil Berghof soll eine Garage abgebrochen und durch einen Neubau mit Wohnräumen im Obergeschoss ersetzt werden. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Änderung des Bebauungsplanes "Unterparkstetten-Schmiedfeld" mit Deckblatt Nummer 8. Mit der Änderung des Bebauungsplanes möchte die Gemeinde Parkstetten weitere Wohnbauflächen schaffen. Durch die Änderung werden die bestehenden Parzellen verkleinert und eine dichtere Bauweise ermöglicht. Der Gemeinderat erhob zur Bauleitplanung der Gemeinde Parkstetten keine Einwendungen.
Ebenfalls keine Einwendungen erhob der Gemeinderat zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchroth mit Deckblatt Nr. 45 sowie Aufstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes PV Kirchroth-Obermiethnach, PV Kirchroth-Nord, PV Thalstetten.
Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte die Gemeinderäte, dass aufgrund der Erneuerung der Wasserversorgungsleitung in Münster die Kreisstraße im Bereich Steinacher Straße und Parkstettener Straße gesperrt werden muss. Mit dem Vollzug der Sperrung, ab KW 21/22, wird im Bereich Wiedenhof an der bereits bestehenden Haltestelle eine Bedarfshaltestelle eingerichtet. Vor dem Übergangsbereich wird die Geschwindigkeit ab Wolfsdrüssel und ab der Autobahnbrücke auf 50 Stundenkilometer beschränkt. Im Kreuzungsbereich SR 8/Steinacher Straße/Wiedenhof wird eine Ampelanlage installiert, sodass die Straße sicher überquert werden kann.
Sitzung 6. Juni 2024
Ampel und Schulweghelfer für Baustelle in Münster
Lob an Feuerwehr und Bauhof bei Hochwassereinsatz
Am Donnerstag, 6.6.2024 fand eine Sitzung des Gemeinderates Steinach statt. Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Sitzung gab Bürgermeisterin Christine Hammerschick die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Mai 2024 bekannt. Hier beschloss der Gemeinderat die Veräußerung von zwei Grundstücken. Ein Feld mit einer Größe von 11565 Quadratmetern liegt in der Gemarkung Reibersdorf und eine weitere Ackerfläche mit einer Größe von 11535 Quadratmetern liegt in der Gemarkung Münster.
Mit der GSW Energiepark GmbH und wurde eine Nutzungsvereinbarung über die Pacht von zwei Landwirtschaftsflächen in Münster abgeschlossen. Auf der Dachfläche des Bauhofes soll eine Photovoltaikanlage errichtet werden. Den Auftrag erteilte der Gemeinderat der Firma Elektrotechnik-Foidl aus Steinach zum Angebotspreis von 55407 Euro.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom vorhabenbezogenen Bebauungs-u. Grünordnungsplan Sondergebiet Photovoltaik "Friedenhain-Süd" sowie Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 6 der Gemeinde Parkstetten und erhebt im Rahmen der Beteiligung keine Einwendungen. Für das Vorhaben eines privaten Investors, auf einem landwirtschaftlich genutzten Standort eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu entwickeln, will die Gemeinde Parkstetten die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Teilgeltungsbereiche befinden sich im näheren räumlichen Zusammenhang und umfassen eine Gesamtfläche von 261823 Quadratmetern.
Die Stadt Bogen beabsichtigt, auf Anfrage eines privaten Investors, am nordöstlichen Ortsrand von Dörfling bzw. südlich der Ortschaft Breitenweinzier ein allgemeines Wohngebiet mit vier Bauparzellen auszuweisen, um weiterhin der laufenden Nachfrage nach geeigneten Wohnbaugrundstücken begegnen zu können. Der Steinacher Gemeinderat erhob keine Einwendungen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan allgemeines Wohngebiet "WA Breitenweinzier I" verbunden mit der Änderung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 68 der Stadt Bogen.
Die Stadt Bogen will für das Vorhaben eines privaten Investors, auf einem landwirtschaftlich benachteiligten Standort eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu entwickeln. Das Plangebiet, mit 3,9 Hektar, liegt im Nordwesten des Stadtgebietes von Bogen, südwestlich des Ortsteiles Mitterschida und nördlich der Bundesautobahn A 3 Passau – Regensburg. Der Gemeinderat Steinach nahm Kenntnis vom vorhabenbezogenen Bebauungs-u. Grünordnungsplan Sondergebiet "SO PV Mitterschida" sowie Änderung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 62 der Stadt Bogen und erhob keine Einwendungen.
Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen zum Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Zweifamilienhauses in ein Mehrfamilienhaus in Wolferszell. Für den im September in Betrieb gehenden zweiten Waldkindergarten stand der Bauantrag zum Neubau einer Schutzhütte für mit Toilettenhäuschen auf der Tagesordnung. Auch hier erteilte der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen.
Dem Antrag der KLJB Steinach zur Nutzung des Festplatzes anlässlich des Johannisfeuers am 29. Juni 2024 wurde stattgegeben. Die KLJB hat vorher eine Kaution bei der Gemeinde Steinach zu hinterlegen.
Die Bauarbeiten an der Wasserleitung in der Steinacher Straße in Münster haben sich verzögert, da die von der Gemeinde Steinach geforderte Ampelanlage nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Der Baubeginn wurde auf 11. Juni 2024 terminiert und die Vollsperrung der Kreisstraße SR 16 im Baubereich soll bis 2. August andauern. Für die Schulkinder wird in Wiedenhof eine Schulbushaltestelle errichtet. Um sicher über die Kreisstraße zu gelangen, hat die Gemeinde Steinach zusätzlich zur Ampelanlage nun auch einen Schulweghelfer organisiert. Während des Bergfestes der FFW Münster vom 12. bis 15. Juli wird der Streckenabschnitt befahrbar sein.
Bei der Gemeinderatssitzung hob Bürgermeisterin Christine Hammerschick am Ende der Sitzung den herausragenden Einsatz der Feuerwehr und des Bauhofes während der Hochwassereinsätze hervor. Besonders in Wolferszell und am Schanzlweiher waren umfangreiche Maßnahmen notwendig, die eindrucksvoll bewiesen, dass auf die Feuerwehr und den Bauhof Verlass ist. „Mehr Einsatz geht nicht“, betonte Bürgermeisterin Christine Hammerschick, woraufhin der Gemeinderat ihre Worte mit anerkennendem Applaus quittierte.
Sitzung vom 27.06.2024
Schwerlastverkehr soll eingeschränkt werden - Internet für Gemeinschaftshaus Agendorf – Defi am Feuerwehrhaus
Am Donnerstag, 27. Juni 2024 haben sich die Mitglieder des Gemeinderates zu einer Sitzung im Rathaus getroffen. Aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung wurden die Beschlüsse bekanntgegeben. So wurde der Pachtvertrag für ein Grundstück im Gewerbegebiet Steinach Süd genehmigt. Ebenso fand der Pachtvertrag für das Grundstück des neuen Waldkindergartens die Zustimmung. Den Auftrag für die hier zu errichtende Schutzhütte erhielt die Fuchs Zimmerei & Bau GmbH aus Straubing zu einem Angebotspreis von 58.432 Euro. Die Firma Haimerl Bau GmbH & Co. KG aus Viechtach erhielt den Auftrag, in Münster an der bestehenden Baustelle Steinacher Straße, Glasfaserkabel in die anliegenden Grundstücke zu verlegen. 65.778 Euro wendet die Gemeinde Steinach hierfür auf.
An der Riedstraße-Helmbergstraße soll das Baugebiet Kellerberg West I erweitert werden. Auf 2.200 Quadratmetern sollen drei Bauparzellen entstehen. Die Erschließung der bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche ist, wie Geschäftsleiterin Heller erläuterte, gesichert. Die Grundstückseigentümerin hat nun einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Kellerberg-West I verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Grünordnungsplanes Kellerberg West I gestellt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachverhalt und leitete das Verfahren zur Änderung der Pläne ein. Die Kosten trägt die Antragstellerin.
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Dies findet Anwendung auf Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verpflichtungen zu Leistungen der Gemeinde entstehen können. Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Steinach hat im Juni die Jahresrechnung geprüft und legte dem Gemeinderat einige Ausgaben im Verwaltungshaushalt zur Genehmigung der Planabweichung vor. Darunter fielen 9.749 Euro beim Straßenunterhalt für Mehraufwendungen von Streusalz, 16.506 Euro beim Fahrzeugunterhalt und 43.011 Euro Gewerbesteuerumlage, die aufgrund höherer Einnahmen aus der Gewerbesteuer fällig wurde. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben laut vorgelegter Übersicht. Der Verwaltungshaushalt 2023 schließt somit in Einnahmen und Ausgaben mit 8.096.732 Euro und der Vermögenshaushalt mit 3.799.026 Euro ab. Der Gemeinderat stellt förmlich die Jahresrechnung fest. Zweiter Bürgermeister Martin Haberl beantragte die Entlastung der Jahresrechnung, dem der Gemeinderat folgte.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag von Gemeinderat Stefan Heller aus Münster zur Tonnagebeschränkung im Bereich Chorherrenstraße, Weiherstraße und Aufrother Straße im Ortsteil Münster vor. Der Schwerlastverkehr in diesen Straßen nimmt ständig zu, obwohl diese Straßen nicht für diese Belastung ausgelegt sind. Der Gemeinderat folgte der Argumentation und beschloss diese Straßen auf 7,5 Tonnen mit Anlieger frei und landwirtschaftlicher Verkehr frei zu beschränken.
Defi am Feuerwehrhaus
Unter dem Tagesordnungspunkt Vereinsförderung lag dem Gemeinderat der Antrag der Dorfgemeinschaft Agendorf auf Herstellung eines WLAN-Anschlusses für das Gemeinschaftshaus Agendorf vor. Ein Internetanschluss stellt mittlerweile einen wichtigen Teil eines Gebäudes dar. Besonders bei Veranstaltungen ist die WLAN-Verfügbarkeit nicht mehr wegzudenken. Der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft Markus Mandl hat im Vorfeld bereits mit 2. Bürgermeister Martin Haberl über die Möglichkeiten eines Anschlusses gesprochen und Haberl erläuterte dem Gemeinderat die technischen Möglichkeiten. Der Gemeinderat genehmigte für das Gemeinschaftshaus in Agendorf einen entsprechenden Internetanschluss.
Einen weiteren Antrag stellte die Feuerwehr Steinach. Diese möchte einen Defibrillator am Feuerwehrhaus anbringen. Die beiden in Steinach vorhandenen Defibrillatoren in der Schule und Bank seien nicht immer zugänglich. Dies soll sich mit dem neuen Defibrillator am Feuerwehrhaus ändern. Die Kosten von 3.426 Euro würde zur Hälfte der Feuerwehrverein übernehmen. Der Gemeinderat genehmigt einen Zuschuss von 1.713 Euro für die Anschaffung.
Der Kreisjugendring hat seine Förderrichtlinien geändert und der Gemeinderat Steinach beschloss, diesen Änderungen zu folgen und auch in der Gemeinde anzuwenden. Genehmigt wird nun auch die Anschaffung von Software und gebrauchten Geräten. Technische Geräte werden weiterhin mit 20 Prozent gefördert, jedoch ist die Energieeffizienzklasse eine neue Voraussetzung.
Der Gemeinderat erließ eine Verordnung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 4. August 2024. Interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde konnten sich bis 14. Juni melden, die gewillt und in der Lage sind, das Amt eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht Regensburg wahrzunehmen. Fünf Meldungen werden an das Landratsamt übermittelt. Bürgermeisterin Christine Hammerschick teilte dem Gemeinderat mit, dass das Landratsamt den Haushalt 2024 gewürdigt hat und der Haushalt keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. Die zukünftige Finanzlage sieht das Landratsamt nicht unkritisch.
