Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021   18.02.2021   18.03.2021   25.03.2021   29.04.2021   20.05.2021   10.06.2021

 

Bauleitplanungen standen im Vordergrund

 

In den meisten Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2021 ist es um Beschlüsse zu Bauleitplanungen gegangen. Zahlreiche Einwendungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange mussten nach der Auslegung der Einbeziehungssatzung Münster West II behandelt werden. Die Gemeinde Steinach beabsichtigt den Erlass einer Satzung zur Einbeziehung eines derzeit unbebauten und dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstückes in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Münster. Eine 3.080 Quadratmeter Fläche am Nordwestrand von Münster soll für eine geplante landwirtschaftlich genutzte Lager- und Unterstellhalle in den Ortsteil einbezogen werden. Zum Teil wurde den Einwendungen stattgegeben und zum Teil konnten diese nicht berücksichtigt werden.

 

Eine weitere bauleitplanerische Änderung betraf das Gewerbegebiet Rotham II/1. Im Rahmen der Aufstellung des Deckblattes Nummer 1 zum Bebauungsplan GE/GI Steinach Süd wurde das gesamte, westlich der Bayerwaldstraße befindliche Areal diesem Bebauungsplan zugeordnet. Aufgrund dessen ergab sich eine Überschneidung mit dem räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Rotham II/1. Der betroffene Teilbereich soll mittels des Deckblattes aus dem Bebauungsplan Rotham II/1 ausgegliedert werden. Auch sollen am Nordostrand des Bebauungsplanes auf dem Flurstück Nummer 2003, Gemarkung Agendorf auf einer Teilfläche von 500 Quadratmetern Versorgungsstationen eingerichtet werden.

 

Nicht zugestimmt wurde einem Antrag auf eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Oberes Dorf II hinsichtlich der Wandhöhe. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Münster-Schloßstraße hinsichtlich der maximal zulässigen Wohneinheiten.

 

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Jahresrechnung. Diese schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 6.044.322 Euro und im Vermögenshaushalt mit 6.068.485 Euro ab. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 937.998 Euro erwirtschaftet werden. Der allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag in Höhe von 3.317.839 Euro zugeführt.

 

Der Gemeinderat und Breitbandbeauftragte der Gemeinde Steinach, Martin Haberl, erklärte den Mitgliedern des Gemeinderates, Fördermöglichkeit des Breitbandanschlusses der Grundschule mit Doppelsporthalle, Alte Turnhalle, Rathaus sowie Kinderhaus. Für diese Gebäude könnte der Anschluss einer Glasfaserleitung über den Verteiler in der Ludwig-Lehner-Straße erfolgen. Weiterhin informierte Martin Haberl den Gemeinderat darüber, dass die Grundschule mittlerweile über einen Bayern-WLAN-Zugang verfügt.

 

Die erste Bürgermeisterin informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Gemeinde Steinach aktuell eine Bedarfsermittlung mittels Elternfragebögen zum Neubau der Kinderkrippe/ des Kinderhortes durchführe.

 

 

 

Sitzung vom 18. Februar 2021

Die Entwicklung der Gemeinde diskutiert

In Hoerabach soll eine Bauschuttdeponie entstehen

Im Zuge der frühzeitigen Unterrichtung über Errichtung und den Betrieb einer Bauschuttdeponie der Klasse I in Hoerabach nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. Februar 2021 Stellung. Hierfür sind ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Der Gemeinde Steinach wurden von der Regierung von Niederbayern die entsprechenden Pläne und Unterlagen zur Stellungnahme übersandt. Im Vorfeld der Deponieerrichtung ist es erforderlich, die bestehende Wurfscheibenschießanlage rückzubauen und schädliche Bodenverunreinigungen zu beseitigen. Durch die Errichtung der Deponie soll auch die am Standort bestehende Altdeponie gesichert werden. Beim Standort handelt es sich um einen Steinbruch, der vor der Nutzung als Schießanlage mit Bauschutt durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land verfüllt wurde. Während des Betriebs der Schießanlage wurden im südlichen Bereich der Bauschuttverfüllung verunreinigte Sickerwasseraustritte festgestellt. Auch wurden in Schürfen Abfallmaterialien nachgewiesen, die nicht dem für die Bauschuttdeponie genehmigten Abfallinventar entsprachen. Der Gemeinderat sah nicht die Notwendigkeit einer weiteren Deponie, da bereits in Agendorf eine Bauschuttdeponie existiert. Vielmehr wäre die Errichtung einer Deponie der Deponieklasse null ausreichend. In seiner Stellungnahme forderte der Gemeinderat auch die Prüfung, ob das zu erstellende Basisabdichtsystem der dauerhaften Druckbelastung durch das Deponat standhält. Um ausschließen zu können, dass das mit Schadstoffen belastete Sickerwasser bereits in das nähere Umfeld gelangt ist, sollten an geologisch geeigneter Stelle Untersuchungen des Grundwassers vorgenommen werden. Da die Deponie beidseitig aus Fahrtrichtung Steinach und aus Fahrtrichtung Bogen durch Zu-und Abfahrtsverkehr mit Schwerlastfahrzeugen frequentiert wird, scheint die Fahrbahnbreite dem Gemeinderat nicht ausreichend.

 

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE Rotham II/2 befinden sich Teilflächen die dem räumlichen Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes GE/GI Steinach Süd zuzuordnen sind. Im Rahmen der Aufstellung des Deckblattes 1 zum Bebauungs-mit Grünordnungsplan GE/GI Steinach Süd wurde das gesamte, westlich der Bayerwaldstraße befindliche Areal neu geordnet. Damit ergab sich eine Überschneidung mit dem ursprünglichen Bebauungsplan GE Rotham II/2. Der betroffene Bereich wurde bislang nicht bebaut und wird weiterhin als landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet. Der betroffene Bereich soll nun aus dem Bebauungsplan GE Rotham II/2 ausgegliedert werden und durch die Planzeichnung mit Festsetzungen des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs-mit Grünordnungsplan GE/GI Steinach Süd von 2019 ersetzt werden.

 

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zum Erlass der ersten Änderungssatzung der Außenbereichssatzung Münster-Wiedenhof. Hier soll die Grundflächenzahl auf  0,4 geändert werden.

 

Dorfentwicklung diskutiert

In der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Juli 2020 regte der Gemeinderat Josef Fischer an, dass sich der neue Gemeinderat mit der Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes befassen könnte. Mittels eines Dorfentwicklungsplanes könnten so „Weichen“ gesetzt werden, ob und in welchem Umfang eine künftige bauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Steinach erfolgen soll. Für den Gemeindeteil Münster haben Stefan Heller, Martin Hahn, Manfred Schreiner, Franz Knott und Franz Holmer einen Entwurf ausgearbeitet. Gemeinderat und dritter Bürgermeister Stefan Heller präsentierte die mögliche Dorfentwicklung von Münster. Dies stelle momentan eine Ideensammlung dar. Der Flächenverbrauch solle begrenzt werden und Fördermittel für innerörtliche Projekte sollen in Anspruch genommen werden. Der dörfliche Charakter von Münster solle auch erhalten bleiben. Baugebietsausweisungen solle der Kommune vorbehalten bleiben, mögliche Vorkaufsrechte der Gemeinde sollen genutzt und Baulücken geschlossen werden. Gemeinderat Josef Fischer stellte eine weitere mögliche Bebauung von Steinach und Wolferszell vor. Weitere Vorschläge sollen für die Ortsteile von den Gemeinderäten ausgearbeitet werden.

 

Der Wasserzweckverband Straubing-Land beantragte beim Landratsamt Straubing-Bogen die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zur Durchführung einer mechanisch-chemischen Regenerierungsmaßnahme am Brunnen III in Münster. Der im Jahre 1986 gebaute Brunnen wurde im Jahr 2008 im Rahmen einer Sanierung mit einer Ausbauverrohrung versehen und aufgrund von Verockerungserscheinungen seither mehrfach mechanisch regeneriert. Die letzte mechanische Regenerierung wurde im November 2018 durchgeführt. Mit dieser Maßnahme konnte die Brunnenleistung nicht gesteigert werden. Es ist daher geplant mittels einer mechanisch-chemischen Reinigung die Versorgungssicherheit weiterhin aufrecht zu erhalten. Seitens des Gemeinderates Steinach wurden keine Einwendungen gegen die Durchführung der Regenerationsmaßnahme erhoben.

 

Hundesteuersatzung und Reinigungsverordnung

Der Bayerische Gemeindetag wies die Kommunen darauf hin, dass wegen der geänderten und damit neuen Rechtslage die Winterdienstverordnungen bzw. die Sicherungs-und Reinigungsverordnungen neu zu erlassen sind. Der Gemeinderat beschloss den Erlass einer Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter für die Gemeinde Steinach.

Erlassen wurde auch eine Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer. Bereits im November 2020 wurde vom Gemeinderat eine Änderung beschlossen. In dieser Fassung der Hundesteuersatzung wurden insbesondere der Steuermaßstab und der Steuersatz angepasst. In der neuen Mustersatzung des Bayerischen Staatsministerium des Innern für Sport und Integration wurden zahlreiche Formulierungen und Bezeichnungen geändert, die auch in die Hundesteuersatzung der Gemeinde Steinach einzuarbeiten waren. Aufgrund der umfangreichen Änderungen war die Satzung neu zu erlassen. Die im November 2020 beschlossenen Gebühren bleiben davon unberührt.

 

Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte den Gemeinderat, dass auf dem Friedhofsparkplatz ein Automat für Grablichter aufgestellt wird. Sieben Sammelbehälter für Hundekotbeutel werden in nächster Zeit im Gemeindebereich aufgestellt. Für den Aufsitzmäher im Bauhof wurde ein Räumschild angeschafft.

Die erste Bürgermeisterin informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass die Aktion „Sauber macht (alleine) lustig“ im Frühjahr 2021 unter einem „pandemiekonformen Konzept“ veranstaltet wird. Der Zweckverband zur Abfallversorgung Straubing, Stadt und Land, startete über die Kommunen einen Aufruf, dass im Zeitraum vom Freitag, 19. März 2021 bis Sonntag 28. März 2021, Müll in „Eigenregie“ gesammelt werden kann.

Der Wasserzweckverband Straubing-Land informierte die Gemeinde Steinach bezüglich der Erneuerung der Hauptwasserleitung in der östlichen Hälfte des Kirchweges sowie im Fußweg entlang des Sportplatzes. Im Rahmen dieser Maßnahme werden auch Leerrohre für die Glasfaserinfrastruktur im Bereich Kirchweg durch die Gemeinde Steinach verlegt.

 

Der Betrieb der Abwasseranlage Steinach sowie der Unterhalt der gesamten Pumpstationen werden seit 01. Januar 2021 durch die SER (Straubinger Entwässerung und Reinigung) durchgeführt. Die derzeitige Steuerung der gesamten Kläranlage wird vor Ort durchgeführt und es ist keine Fernüberwachung der Anlagen möglich. Die zwölf Pumpstationen werden dezentral betrieben und drei Pumpstationen sind nicht mit einer Störungsüberwachung ausgestattet. Bei diesen Anlagen muss bei einer auftretenden Störung der Bereitschaftsdienst über die Bürger informiert werden. Um den sicheren Betrieb der Abwasseranlage gewährleisten zu können, soll ein Prozessleitsystem eingerichtet werden. Über ein Prozessleitsystem können die gesamten Betriebsdaten der Kläranlage extern abgerufen werden. Auch können auftretende Störungen über eine Fernwartung wahrgenommen und abgerufen werden. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die Firma Martin Zollbrecht GmbH u.Co.KG, Parsberg.

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Sitzung vom 18.März 2021

 

Haushaltsplan für Kindergarten vorgestellt


Investitionsplan beraten – Geschwindigkeitsmessgeräte werden angeschafft


In der Sitzung am 18. März 2021 des Gemeinderats befasste sich dieser mit dem Haushaltsplan 2021 und dem Haushaltsabschluss des Kindergartens St. Ursula in Steinach. Vorgestellt wurde dem Gemeinderat das Investitionsprogramm der Gemeinde zum Haushaltsplan 2021. Zahlreiche Stellungnahmen zu Bauleitplanungen mussten behandelt werden. Festgelegt wurden die Stimmbezirke und die Wahlvorsteher sowie deren Stellvertreter für die Bundestagswahl am 26. September 2021. Geschwindigkeitsmessstationen sollen im Gemeindegebiet errichtet werden.


Alexander Borst, der über den Caritasverband mit der Geschäftsführung des Kinderhauses Sankt Ursula beauftragt ist, stellte dem Gemeinderat den Haushalt 2021 und die Betriebskostenabrechnung 2020 vor. Für die kinderbezogene staatliche Förderung stellen die Anzahl der Kinder und der Buchungsfaktor Zeit eine wichtige Rolle. Die Betriebskosten für 2020 schlossen mit Einnahmen von 1 390 350 Euro und Ausgaben von 1 259 413 Euro ab. Darin enthalten sind Zuwendungen der Gemeinde in Höhe von 467 638 Euro. Das Kinderhaus besuchten im Januar 2020 121 Kinder und im Dezember 2020 134 Kinder. Nach der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes wird für je 10 Buchungszeitstunden der angemeldeten Kinder jeweils mindestens eine Arbeitsstunde des pädagogischen Personals empfohlen. Im Kinderhaus Steinach betrug der Anstellungsschlüssel 2020 7,9 und erhöht sich 2021 auf 8,95. Im Anschluss stellte Alexander Borst die Übersicht zu den Einnahmen und Ausgaben für das Kalenderjahr 2021 vor. Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan des Kinderhauses Sankt Ursula für das Kalenderjahr 2021 zu.

 

In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurden dem Gemeinderat die für das Haushaltsjahr 2021 vorgesehenen Investitionen der Gemeinde, sowie die Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 vorgestellt. 210 000 Euro sind für das Rathaus eingestellt. Hier sind eine Dachsanierung und Erneuerung der Fenster notwendig. Angedacht ist auch eine PV-Anlage zu installieren. Mittelfristig ist für 2023 ein Anbau an das Schulhaus vorgesehen. 100 000 Euro sollen für die Alte Schule zur Sicherstellung des Brandschutzes aufgewendet werden. 1,5 Millionen Euro plant die Gemeinde 2022 für einen Krippenneubau ein. 70 000 Euro sind dieses Jahr für den Fuß- und Radweg entlang des Steinachbaches zur Rothamer Kreuzung eingeplant. Für Straßensanierungen stehen 220 000 Euro auf der Ausgabenseite des Investitionsplanes. 301 000 Euro will die Gemeinde dieses Jahr für den Bauhof ausgeben. Darunter fällt die Anschaffung eines Buses und eines Pritschenwagens. 75 000 Euro sind für den Neubau eines Salzsilos und Rückbau der bestehenden Salzlagerung eingeplant. Ein neuer Salzstreuer für den Unimog, Räumschild, Gerätschaften und ergänzende Bauhofmöblierung sind 2021 fällig. Für den allgemeinen Grunderwerb ist ein Ansatz von 935 000 Euro vorgesehen.


Zu Themen der Bauleitplanung behandelte der Gemeinderat Stellungnahmen der Behörden zum Sondergebebiet Photovoltaikanlage Agendorfer Feld in Hoerabach und zum Bebauungsplan allgemeines Wohngebiet Wolferszeller Weg. Der Gemeinderat fasste den Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Münster-Schloßstraße mit Deckblatt Nummer 2 sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nummer 28 und zur Änderung des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nummer 4.

 

Bereits in einer früheren Sitzung wurde seitens des Gemeinderates der Vorschlag gebracht, dass anstelle des Beitritts zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern an verkehrsmäßig prägnanten Stellen feste Geschwindigkeitsmessstationen eingerichtet werden sollten. In der Beratung wurde angeregt, dass Geschwindigkeitsmessgeräte ohne Digitalanzeige angeschafft werden sollen. Diese Messgeräte sind für Verkehrsteilnehmer nicht sichtbar und es könnten somit Geschwindigkeitsprognosen erstellt werden, die der Realität entsprechen. Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Anschaffung von maximal vier Geschwindigkeitsmessgeräten mit Digitalanzeige sowie eines Messgerätes ohne Anzeige. Einen Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern lehnte der Gemeinderat ab, da keine Überwachung auf Kreisstraßen, die die Gemeinde gewünscht hätte, durch die kommunale Verkehrsüberwachung möglich ist.

 

Die erste Bürgermeisterin informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass der bestellte Grablichtautomat am Friedhofeingang/Parkplatz in Steinach zwischenzeitlich aufgestellt wurde.
Nachdem die letzten Rechnungen eingegangen sind, wurde auch die Summe der Investitionen für die Einrichtung der zwei Kindergartengruppen in der Schlichtstraße ermittelt. Die Kosten betrugen brutto 90 604 Euro.

 

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Sitzung vom 25. März 2021

Haushalt von über neun Millionen Euro verabschiedet


Dem Gemeinderat lag der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, mittelfristiger Finanzplanung, das Investitionsprogramm und der Stellenplan vor. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2021. Mit Einnahmen und Ausgaben von 9.601.900 Euro schließt der Haushalt ab. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr nicht vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 5.599.400 Euro ab. Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Ausgaben in Höhe von 52.200 Euro veranschlagt. Hierunter fallen auch die laufenden Ausgaben für den Brandschutz. Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen sieht der Verwaltungshaushalt Ausgaben von 538.900 Euro vor. 85.700 Euro fallen hier auf kalkulatorische Kosten wie Abschreibung und Verzinsung. Dem stehen Einnahmen von 77.500 Euro gegenüber. Für die Landschaftspflege, Kulturpflege wie Denkmal- und Musikpflege, Altennachmittage, Anschaffung von Büchern für die Bücherei sind Ausgaben von 133.100 Euro angesetzt. Einnahmen werden in Höhe von 13.200 Euro erwartet. 1.411.600 Euro sind für Betriebs- und Personalkosten des Kinderhauses sowie Ausgaben für Einrichtungen der Jugend- und Seniorenarbeit im Verwaltungshaushalt eingeplant. An Einnahmen werden 519.500 Euro erwartet. Die Betriebskosten der Sporthallen, Übungsleiterzuwendungen und Ausgaben Sportlerehrung belaufen sich auf 82.700 Euro. 515.800 Euro werden vermutlich für den Bauhof, Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung und Bauleitplanung der Gemeinde ausgegeben. Dem stehen 98.200 Euro an Einnahmen durch Straßenunterhaltszuweisungen gegenüber. Bei den öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen fallen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 443.700 Euro an. Die Einnahmen sind mit einer Höhe von 429.300 Euro angesetzt, die sich hauptsächlich aus den Kanalbenutzungsgebühren und Friedhofsgebühren zusammensetzen. An Konzessionsabgaben erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 84.200 Euro.


Hebesätze für Steuern bleiben unverändert
Die größten Einnahmeposten bilden wie jedes Jahr die Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben unverändert bei 360 Prozent. An Grundsteuer A werden 50.000 Euro und an Grundsteuer B werden 288.500 Euro an Einnahmen erwartet. Der Ansatz der Einnahmen der Gewerbesteuer wird auf 345.000 Euro festgesetzt. Der Einkommenssteueranteil wird mit Einnahmen von 911.000 Euro und der Umsatzsteueranteil wird mit 105.000 Euro angesetzt. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 642.700 Euro. An allgemeinen Zuweisungen werden 58.500 Euro und an Einkommenssteuerersatzleistungen werden 143.800 Euro erwartet. An Ausgaben stehen den Einnahmen 87.500 Euro an Gewerbesteuerumlage gegenüber. Die Kreisumlage wird für 2021 mit 1.513.300 Euro angesetzt.
4.002.500 Euro im Vermögenshaushalt.


Für das Feuerlöschwesen sind Ausgaben in Höhe von 32.000 Euro eingeplant. Für die Löschwasserversorgung in der Falkenfelser Straße fallen Kosten in Höhe von 90.000 Euro an. An den Schulverband Parkstetten ist eine Investitionsumlage in Höhe von 56.000 Euro zu bezahlen. Für die Grundschule sind für Ausstattungsgegenstände, EDV-Ausstattung und Multimediaeinheit 22.000 Euro vorgesehen. Für die Doppelsporthalle sind für die Nachrüstung einer Brandmeldeanlage und Ausgaben für bautechnische Anlagen 50.000 Euro eingeplant. 2021 soll ein Teil der Kellerbergstraße, Tassilostraße und ein Teil der Asphaltschicht in Münster beim Wasserwerk saniert werden. 220.000 Euro sind hier eingeplant. Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung im Dorfgebiet auf LED-Technik und Neubau der Straßenbeleuchtung im Gewerbegebiet Steinach-Süd will die Gemeinde 125.000 Euro ausgeben. An Einnahmen von Kanalherstellungsbeiträgen aus dem Gewerbegebiet erwartet die Gemeinde einen Betrag von 350.000 Euro. Für das Bestattungswesen werden an Ausgaben 45.000 Euro eingeplant. Hierunter fällt auch die Erweiterung der Urnenanlage im Friedhof Steinach. Für das Dorfwirtshaus in Münster sind 30.000 Euro an Renovierungskosten und 20.000 Euro an Bauneben- und Planungskosten eingeplant.

 

Keine Einwendungen wurden aus der aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Bebauungsplanes GE Rotham II/1 mit Deckblatt 2 gestellt. Die Änderung beinhaltet die Erstellung einer Gas- und Trafostation und eines neuen Geltungsbereiches. Der Gemeinderat beschloss die erneute Auslegung.

Durch die Einführung des Ratsinformationssystems bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Darin wurde die Möglichkeit einer elektronischen Ladung neu aufgenommen.Pfeil oben k

 

 

Sitzung vom 29. April 2021

Bedarf an Kindergartenplätzen anerkannt 


Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt - Bauleitplanung Wiedenhof eingestellt


Der Gemeinderat hatte sich am Donnerstag, 29. April 2021 mit zahlreichen Bauleitplanungsentscheidungen zu befassen. Kontrovers wurden Anträge zu Geschwindigkeitsbeschränkungen diskutiert. Mit der Polizei soll hier eine Lösung gefunden werden. Dem Gemeinderat wurde der Satzungsentwurf Kommunalunternehmen Abwasser Dienstleistung Donau-Wald vorgestellt. Mit einer Umfrage bei Eltern wurde eine Bedarfsanalyse für Kinderhaus und Grundschule erstellt. 

 

Der Gemeinderat befasste sich mit der Änderung der Außenbereichssatzung Münster-Wiedenhof. Aus der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sind aus wasserrechtlicher Sicht Einwendungen erhoben worden. Die Gemeinde Steinach wollte die Grundflächenzahl von 0,2 auf 0,4 erhöhen. Das Gebiet Wiedenhof befindet sich nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes teilweise im wassersensiblen Bereich. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht wurde geraten eine hydrologisches Gutachten des Lohgrabens zu veranlassen. Während der Beratung kam zum Ausdruck, ob es sinnvoll sei, hohe Kosten für ein Gutachten auszugeben für eine Erhöhung der Grundflächenzahl, die das Landratsamt höchstwahrscheinlich ablehnen wird. Wohngebäude mit mehreren Wohnungen bringen Probleme mit den geforderten Stellplätzen und der Druck nach einem Lärmschutz von der Autobahn wird steigen. Das Gebiet Wiedenhof sei durch kleinere Gebäude strukturiert und es dürfe ja auch gebaut werden, jedoch nur im Rahmen der Festsetzungen. Aufgrund der vorliegenden wasserrechtlichen Stellungnahme nahm der Gemeinderat Abstand von der Änderung der Außenbereichssatzung und hob den Aufstellungsbeschluss wieder auf. Damit verbleibt die Grundflächenzahl bei 0,2. 

 

Als Satzung beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes GE Rotham II/2 mit Deckblatt Nummer vier. Aus diesem Bebauungsplan wird der Geltungsbereich geändert. Eine Fläche westlich der Bayerwaldstraße wird herausgenommen und dem Bebauungsplan GE/GI Steinach-Süd zugeordnet. 

 

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Agendorfer Feld, auf dem eine Photovoltaikanlage entstehen soll, fasste der Gemeinderat den Auslegungs- und Billigungsbeschluss. Der Flächennutzungs- und der Landschaftsplan sollen ebenfalls entsprechend geändert werden. 

 

Im Bereich des Kellerberges an der Raiffeisenstraße/Domkapitelstraße, hier sind bereits drei Baugrundstücke genehmigt, soll eine neue Nutzung erfolgen. Hierzu hat die Eigentümerin einen Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung gestellt. 2013 wurde bereits einmal eine Beteiligung der Fachstellen durchgeführt. Das Verfahren wurde jedoch nicht mehr weiterverfolgt. Durch die lange Unterbrechung ist jetzt nochmals ein neuer Aufstellungsbeschluss notwendig. Die Antragstellerin möchte hier die Möglichkeit für die Bebauung mit sozialen Projekten schaffen. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss. Sämtliche Kosten sind von der Antragstellerin zu tragen.

 

Keine Einwendungen hatte der Gemeinderat zur Änderung des Bebauungs-und Grünordnungsplanes der Gemeinde Parkstetten Gewerbegebiet mit Deckblatt Nummer 5.
Weiterhin gab es keine Einwendungen zur Ortsabrundungssatzung zur Einbeziehungssatzung Muckenwinkling der Stadt Bogen.

 

Kontrovers wurde ein Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer im Bereich der Falkenfelser Straße diskutiert. Die Messungen zeigten ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, das auf die Bautätigkeiten in der Falkenfelser Straße und auf die vermehrten Besucher und Wanderer der Waldgegend zurückzuführen ist. Die V85-Prozent-Geschwindigkeit die von 85 Prozent der gemessenen Fahrzeuge eingehalten, aber von 15 Prozent überschritten wurde, lag bei den Messungen im März bei 38 Stundenkilometern und im April bei 33 Stundenkilometern. Ein sehr hohes Verkehrsaufkommen zeigte auch die Gemeindeverbindungsstraße Pellham nach Wolferszell bei der Messung, obwohl die Straße nur für Anlieger zugelassen ist. Die V85-Geschwindigkeit lag hier bei 78 bei erlaubten 60 Stundenkilometer. Der Gemeinderat beschloss eine Verkehrsschau mit der Polizei durchzuführen, um alle Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung zu ermitteln.

 

18 Kommunen wollen sich zu einem Kommunalunternehmen Abwasser Dienstleistung Donau-Wald zusammenschließen. Die Aufgaben sollen die Erstellung, Weiterführung und Pflege eines qualifizierten digitalen Kanalkatasters und die Überwachung der gemeindlichen Kanalnetze und zugehörige Bauwerke sein. Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der Unternehmenssatzung vorgestellt.

 

Für das Kinderhaus wurde dieses Jahr 2021 eine Bedarfsanalyse durchgeführt. Von den 251 ausgegebenen Fragebögen sind insgesamt 84 bei der Gemeinde Steinach eingegangen. Trägerin der Kindertageseinrichtung Steinach ist die Katholische Kirchenstiftung Steinach. Die Gemeinde Steinach beabsichtigt, die Trägerschaft ab 1. September 2022 zu übernehmen. Eingeflossen in die Auswertungen ist auch eine Bevölkerungsprognose des Bayerischen Landesamtes für Statistik. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden bis zur Inbetriebnahme eines Neubaus 134 Betreuungsplätze für den Kindergarten und 45 Betreuungsplätze für Krippenkinder durch den Gemeinderat anerkannt. Ab der Fertigstellung eines Neubaus, vermutlich 2023, werden 147 Betreuungsplätze für den Kindergarten und 60 Betreuungsplätze für Krippenkinder durch den Gemeinderat anerkannt.
Langfristig wirkt sich die steigende Zahl der Kindergartenkinder auch auf die Grundschule aus. Derzeit stehen fünf Klassenzimmer für den Unterricht zur Verfügung. Ab dem Schuljahr 2025/2026 müssen zwei weitere Klassenzimmer geschaffen werden. Für die Mittags-und Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Steinach wird unter Berücksichtigung, dass neue Räumlichkeiten geschaffen werden müssen, ein Bedarf von 80 Betreuungsplätzen anerkannt.

 

Informiert wurde der Gemeinderat über den Antragsstopp des Amtes für ländliche Entwicklung. Die Gemeinde hatte sich mit dem Gedanken getragen an dem Projekt „Innen statt Außen – eine Förderinitiative für lebendige Dörfer“ teilzunehmen. Dem 17,5 Millionen Jahresetat stehen 160 Millionen Förderzusagen gegenüber. Betroffen sei laut Bürgermeisterin Christine Hammerschick auch das Wirtshaus in Münster. Hier liege jedoch bereits ein Planungsentwurf vor.

 

Im Kirchweg in Steinach wird derzeit die Wasserleitung durch den Wasserzweckverband Straubing-Land erneuert. Die Baumaßnahme wird rund zwei Monate dauern. Im Zuge dieser Maßnahme verlegt die Gemeinde Steinach gleichzeitig Leerrohre für Glasfaserkabel. Im Friedhof in Steinach wurde eine neue Urnenanlage aufgestellt.

 

Durch die geänderten Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben wird statt einer Renaturierungsmaßnahme des Steinachbaches entlang des neu zu bauenden Fuß- und Radweges vom Wertstoffhof nach Rotham, nur eine Gewässerstrukturverbesserungsmaßnahme durchgeführt. Hier werden in den Bachlauf einzelne Elemente eingebracht, die den Fließverlauf des Steinachbaches verändern. Im Herbst 2020 soll mit dem Fuß- und Radwegebau begonnen werden.Pfeil oben k

 

Sitzung vom 20.05.2021

Kostenübernahme für weitere Kindergartengruppe


LED-Leuchten im Ortsbereich Steinach

 

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 20. Mai 2021 standen Bauleitplanverfahren mit denen sich der Gemeinderat bereits in früheren Sitzungen befasste und nach Stellungnahmen der Behörden erneut beraten werden mussten. Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Kostenübernahme einer weiteren Kindergartengruppe. Im Ortsbereich Steinach werden die bestehenden Peitschenleuchten gegen stromsparende LED-Leuchten ausgetauscht und in der Nacht die Leuchtleistung reduziert. 

 

Im März 2021 wurden die Stellungnahmen zum Bauleitplanverfahren für das Allgemeine Wohngebiet Wolferszeller Weg aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt. Aufgrund von Einwendungen mussten die Festsetzungen in Plan und Text nochmals überarbeitet werden. Der Gemeinderat billigte in seiner letzten Sitzung den Entwurf mit Änderungen und beschloss die Auslegung.

 

Ebenfalls im März 2021 fasste der Gemeinderat den Beschluss den Bebauungsplan Schlossstraße-Münster mit Deckblatt Nummer 2 zu ändern. Auf Wunsch eines Grundstückseigentümers umfasst die Änderung die Erweiterung des Geltungsbereiches. Gleichzeitig wurde die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes beschlossen. Dem Gemeinderat lagen die Stellungnahmen vor und der Gemeinderat beschloss die entsprechenden textlichen Änderungen. Nach Änderung der Planung entsprechend den Beschlussfassungen ist diese dem Gemeinderat erneut vorzulegen.

 

Zuletzt wurden zum Bauleitplanverfahren „Änderung des Bebauungs-mit Grünordnungsplanes GE Rotham II/1 mit Deckblatt 2“ in der Sitzung des Gemeinderates vom 25. März 2021 die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange behandelt. Mit dem Deckblatt soll die Möglichkeit zur Errichtung einer Trafostation und einer Gasabgabestation für das Gewerbegebiet Steinach Süd geschaffen werden.

 

Zu einem Ortstermin trafen sich die Gemeinderäte vor der Sitzung in Münster im Baugebiet Ziegelofenweg II. Das Gelände des Baugebietes fällt nach Osten hin ab und seitens der Bauherren werden immer wieder Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich von Geländeauffüllungen gestellt. So war auch über einen Antrag zur Geländeauffüllung von 1,50 Metern zu beraten. Um eine sinnvolle Bebauung zu gewährleisten genehmigte der Gemeinderat die entsprechende Auffüllung.

 

Abgelehnt wurde ein Antrag auf Ablösung von Stellplätzen für ein Mehrfamilienhaus im Ortsteil Wiedenhof. Zur Umsetzung des Vorhabens wurde beim Gemeinderat angefragt ob einer Ablösung von fünf Stellplätzen zugestimmt werden könnte.

 

Der Kulturförderverein Joseph Schlicht e.V. stellte den Antrag, ob die Gemeinde Steinach Mitglied des Vereins werden könnte. Der Gemeinderat beschloss dem Kulturförderverein Joseph Schlicht e.V. nicht als ordentliches Mitglied beizutreten. Die Förderung des Vereines erfolgt auf Antrag und projektbezogen.

 

Im Kinderhaus Sankt Ursula ist für das neue Kindergartenjahr die Errichtung einer weiteren Kindergartengruppe notwendig. Von Pfarrer Christof Hagedorn erhielt die Gemeinde die Mitteilung, dass die Diözese Regensburg eine weitere Kindergartengruppe genehmigt, sofern die Gemeinde Steinach sich bereit erklärt die Kosten für diese Gruppe zu übernehmen. Der Gemeinderat fasste einen entsprechenden Beschluss.

 

Die erste Bürgermeisterin Christine Hammerschick teilte den Mitgliedern des Gemeinderates mit, dass für die Umrüstung der LED Leuchten im Ortsbereich Steinach ab Werk eine Halbnachtschaltung programmiert wird.

 

Gemeinderat Manfred Schreiner fragte an, ob für die Zukunft eine einheitliche Regelung zum Verfahren mit Anträgen auf Befreiungen von den Festsetzungen der Bebauungspläne und der weiteren örtlichen Bauvorschriften (Einbeziehungssatzungen, Außenbereichssatzungen) geschaffen werden kann. In fast allen Sitzungen würde über Anträge auf Befreiungen oder Abweichungen von den örtlichen Bauvorschriften beraten und diskutiert. Gemeinderätin Martina Neumaier erklärte, dass man Befreiungen nicht immer konsequent ablehnen sollte, da die Bauherren viel Kapital in die Verwirklichung und Umsetzung ihres Wunschobjektes investieren würden. Abschließend war sich der Gemeinderat einig darüber, dass in den künftigen Bauleitplanungen zum einen auf sinnige sowie auf die den örtlichen Gegebenheiten angepasste Festsetzungen und zum anderen auf deren Einhaltung geachtet werden soll. 

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 Sitzung vom 10. Juni 2021

 

Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Abwasser

Bauleitplanung - Schulteich wurde verfüllt

 

Die Gemeinde Steinach tritt dem noch zu gründenden gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Abwasserdienstleistung Donau-Wald bei. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat am Donnerstag in seiner Sitzung. An der Kirchrother Straße in Münster sollen zwei Einfamilienhäuser errichtet werden. Hierzu fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehung einer Teilfläche des Grundstückes in den Zusammenhang bebauter Ortsteile. Der Gemeinderat wurde von Bürgermeisterin Christine Hammerschick informiert, dass der Schulteich verfüllt wurde.

 

Zu Beginn der Sitzung erläuterten Betriebsleiter Hans Buchmeier von der SER Straubing und Christian Pfeffer vom Kommunalunternehmen Niederwinkling den Entwurf der Unternehmenssatzung sowie den Bedarf an technischen Einrichtungen und Personal. Hans Buchmeier stellte die Aufgaben und Vorteile eines gKU den Gemeinderäten vor. Er verwies auf die seit 1996 geltende Eigenüberwachungsverordnung und stellte die jetzige Handhabung der Gemeinden mit den Möglichkeiten eines gKU gegenüber. Bürgernähe, Akzeptanz und das Angebot auch für die Hausanschlüsse der Grundstückseigentümer Lösungen anzubieten sei ein großer Vorteil eines gKU. Die qualitativ hochwertigen Kanalinspektionen dienen der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen. Die Qualität der Arbeit stehe im Vordergrund. Das gKU organisiert den Kanalunterhalt nach den gesetzlichen Vorgaben und die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden dokumentiert, ausgewertet und eine Ganzheitssanierungsstrategie erarbeitet.

Christian Pfeffer, Vorstand des Kommunalunternehmens Niederwinkling, das seit 10 Jahren besteht, erläuterte die rechtlichen Vorgaben und stellte den Satzungsentwurf vor. Derzeit entscheiden die interessierten Gemeinden ob sie dem gKU beitreten wollen. Der Satzungsentwurf, der dem Gemeinderat vorlag, wurde mit dem Bayerischen Gemeindetag, Wasserwirtschaftsamt, der Regierung von Niederbayern und der Rechtsaufsicht des Landratsamtes abgestimmt. Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Rat der beteiligten Gemeinden zusammen. Anfang September könnte das gKU gegründet werden. Nach Eintrag ins Handelsregister und Bestellung eines Vorstandes könne mit den Arbeiten begonnen werden. Der Vorstand legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft ab. Die Gemeinderäte nutzten die Gelegenheit sich durch Fragen eingehend zu informieren. Nach eingehender Beratung stimmte der Gemeinderat dem vorgelegten Satzungsentwurf zu und beschloss den Beitritt zum gemeinsamen Kommunalunternehmen Abwasserdienstleistung Donau-Wald.

 

In Münster soll in der Aufrother Straße eine Einbeziehungssatzung Münster-West II verwirklicht werden. Notwendig macht diese Satzung das Bauvorhaben für eine landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle. Der Satzungsentwurf wurde nochmals hinsichtlich der Wandhöhe und der Abstandsflächen angepasst und Hinweise zum neu auszuweisenden Wasserschutzgebiet aufgenommen. Die geforderten Ausgleichs- und Kompensationsflächen wurden berechnet und umgesetzt. Der Gemeinderat billigte den Entwurf und beschloss die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.

 

Nördlich der Tassilostraße in Münster ist die Errichtung einer Unterstellhalle geplant. Dieser Bereich soll in den Zusammenhang des bebauten Ortsteils einbezogen werden. Der Gemeinderat billigte den Plan und die textlichen Festsetzungen der geplanten Einbeziehungssatzung Münster-Nord und fasste den Auslegungs- und Billigungsbeschluss.

 

Erstmals auf der Tagesordnung stand ein Antrag auf Aufstellungsbeschluss zur Einbeziehung einer Teilfläche eines Grundstückes in Münster, Kirchrother Straße, in den im Zusammenhang bebauten Ortsteils Münster. Hier sollen zwei Einfamilienhäuser errichtet werden. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und gab dem Antragsteller auf ein qualifiziertes Planungsbüro mit der Entwurfserstellung zu beauftragen. Die Kosten der Planung hat der Antragsteller zu tragen.

 

Diskutiert wurde über die Umsetzung der privaten Grünflächen im Baugebiet Ziegelofenweg II. Hier hatte ein Grundstückseigentümer die Böschung mit Granitsteinen ausgelegt und dazwischen die Pflanzungen angebracht. Jedoch entsprach die Pflanzung nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes, der eine zweireihige Bepflanzung auf 50 Prozent mit einer Mindestbreite von vier Metern vorsieht. Der Bauherr wird aufgefordert die vorgeschriebene Bepflanzung durchzuführen.

 

Bürgermeisterin Christine Hammerschick informierte den Gemeinderat von der Auffüllung des Schulteiches. Begründet wurde die Auffüllung mit einer Mängelrüge der Sicherheitsingeneurin der kommunalen Unfallverhütung aus dem Jahr 2019. Da ein Teich im Außenbereich einer Schule unzulässig ist, wurde die Verfüllung gefordert und nun umgesetzt.

 

Dem Gemeinderat wurde noch über ein Schreiben des Landratsamtes zur finanziellen Lage der Gemeinde informiert. Hierin wird bestätigt das die Haushaltssatzung 2021 keine genehmigungspflichtigen Teile enthält. Das Landratsamt beurteilt die Entwicklung der Finanzplanung in den darauffolgenden Jahren als ungünstig. Zu den gemeindlichen Entwässerungseinrichtungen nahm das Landratsamt ebenfalls Stellung. Hier stellt sich eine Überdeckung heraus, die zu vermeiden ist, da die Gebührenkalkulation kostendeckend sein muss. Es wurde eine neue Kalkulation der Abwassergebühren angeraten. Neu kalkuliert werden sollen auch die Grabplatzgebühren, da die Gemeinde in den Jahren 2021 bis 2023 mit einem Defizit rechnet. Bei den Kindertageseinrichtungen ist dem Landratsamt noch eine Defizitvereinbarung mit der Bischöflichen Finanzkammer vorzulegen. Zum Kinderhaus St. Ursula wurde angemerkt, dass das jährliche Betriebskostendefizit in den Jahren 2021 bis 2024 betragsmäßig eines der höchsten Defizite im Landkreis Straubing-Bogen darstellt.

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