Gemeinderatssitzungen 28.01.2016 25.02.2016 31.03.2016 12.05.2016 19.05.2016 03.06.2016 30.06.2016 04.08.20016 08.09.2016 20.10.2016 24.11.2016 15.12.2016
Sitzung vom 28. Januar 2016
Zustimmung zum Vorbescheid für Diskothek
Toilettenanlagen am Sportzentrum werden saniert
Schenkung für Kapelle
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat am Donnerstag, 28. Januar 2016 in seiner Sitzung abzuwickeln. Der Gemeinderat stimmte dem Vorbescheid zur Errichtung einer Diskothek im Gewerbegebiet Rotham II zu. Die Toilettenanlagen am Sportzentrum werden dieses Jahr saniert. Dem Gemeinderat wurde ein Konzept zur Nutzung der alten Turnhalle durch Architekt Martin Weinzierl vorgestellt. Dem Gemeinderat lag die Betriebskostenabrechnung des Kinderhauses für 2015 vor. Die Seniorenbetreuung 60plus erhält für 2016 wieder einen Zuschuss seitens der Gemeinde Steinach.
Sanierungsarbeiten, so Bürgermeister Karl Mühlbauer, seien den nächsten Jahren vorrangige Aufgabe der Gemeinde Steinach. Hierunter fallen auch die Sanierungen der Toilettenanlagen am Sportzentrum und die alte Turnhalle. Bereits mit Beschluss vom September 2015 wurde Architekt Weinzierl beauftragt, ein Nutzungskonzept für die Turnhalle sowie des öffentlichen Toilettenbereichs mit Eingangsüberdachung zu erarbeiten. Dies wurde nun dem Gemeinderat vorgestellt. Dabei sind die nicht mehr zeitgemäßen und zu kleinen Toiletten zu erweitern. Es wird ein neuer Toilettentrakt für Damentoiletten geschaffen. Ebenso erfolgt der Einbau einer Behindertentoilette. Zudem wird im Bereich der Toilettenanlagen auch der Zugangsbereich umgestaltet. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 120 000 Euro. Der Gemeinderat beschloss hierfür einen Bauantrag zu stellen.
Zu den Sanierungsaufgaben zählt auch die alte Turnhalle. Im Zuge dieser Maßnahme lag die Überlegung ein neues, künftiges Nutzungskonzept als Mehrzweckhalle zu planen. Hierzu wären verschiedene Umbaumaßnahmen und Anbauten, wie Bühnentrakt, Unterkellerung bei den Vorwaldschützen usw. erforderlich. Anhand von Plänen wurden dem Gemeinderat die Baumaßnahmen aufgezeigt. Nach der Kostenschätzung des Architekten belaufen sich die voraussichtlichen Gesamtkosten auf 1 130 000 Euro, wobei jedoch die Kosten für eine komplexe Lüftungsanlage hierin nicht enthalten sind. Das Nutzungskonzept für die alte Turnhalle wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Zu gegebener Zeit erfolgt eine erneute Behandlung im Gemeinderat.
Diskothekenneubau
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Vorbescheid auf Neubau einer Diskothek im Gewerbegebiet Rotham II, Hochstraß vor. Bürgermeister Karl Mühlbauer erläuterte vor der Beratung die rechtlichen Gegebenheiten. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „GE Rotham II/2". Nach Auskunft des Landratsamtes sind auch Vergnügungsstätten zulässig. Nach den Antragsunterlagen sind 500 Besucher zu erwarten. In der Beratung wurden Fragen zu Zufahrtsstraßen, Parkplätze, Immissionswerte, Nähe zur Bundesstraße und Autobahn angesprochen. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das Einvernehmen zu dem Vorbescheid unter der Maßgabe, dass die Immissionswerte, vor allem nachts, eingehalten werden und ausreichende Parkplätze außerhalb des öffentlichen Straßenraums zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren wird befürchtet, dass Besucher der Diskothek auf die unmittelbar angrenzenden überörtlichen Straßen B 20 und Autobahn A 3 gelangen können. Zu dem Vorhaben sind daher auch noch die Straßenbaulastträger der Bundesstraße B 20 und der Autobahn A 3 zu hören.
Christusfigur für Kapelle
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Die Schenkung, eine gebrannte, colorierte |
Über Geschmack kann man sich streiten. Gestritten hatte der Gemeinderat bei der Beratung über die Annahme einer Schenkung nicht. Aber einstimmig war das Ergebnis die Annahme einer Schenkung auch nicht. Ein Spender will der Gemeinde nach Abschluss der Renovierungsarbeiten an der Hohe-Kreuz-Kapelle eine gebrannte, colorierte Tonskulptur, einen „Heiland auf der Rast" schenken und in die renovierte Hohe Kreuz Kapelle einziehen lassen. Bislang war in der Kapelle eine Marienstatue aufgestellt. Nach Aussage des Restaurators ist diese Kapelle im Ursprung jedoch keine Marienkapelle, sondern eine Kapelle für eine Christusstatue. Bis zum Diebstahl in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts war eine Christusfigur, der „Heiland auf der Rast" in dieser Kapelle aufgestellt. Der Spender möchte diese Figur, geschaffen von Walter Veit-Dirscherl, der Gemeinde Steinach als Geschenk übergeben mit der Bitte, sie in Ehren und Würden in der Hohe-Kreuz-Kapelle aufzustellen. Nach Beratung nahm der Gemeinderat die Schenkung an und wird in der Hohe-Kreuz-Kapelle aufgestellt.
Anlässlich der Segnung der renovierten Hohe-Kreuz-Kapelle plant der Musikverein Steinach-Münster ein abendliches Festkonzert. Das Konzert kostet voraussichtlich 3 000 Euro. An Eintrittsgelder werden 900 Euro erwartet. Der Restbetrag von 2 100 Euro sollte zu je einem Drittel von Gemeinde Steinach, Katholische Kirchenstiftung Steinach und Musikverein getragen werden. Es wurde daher ein Antrag gestellt, ob die Gemeinde für dieses Festkonzert einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des zu erwartenden Defizits von 2 100 Euro leistet. Nach Beratung gewährt die Gemeinde Steinach zudem Festkonzert einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel des zu erwartenden Defizits von 2 100 Euro, maximal jedoch 700 Euro. Es ist dies ein Beitrag zur Kulturförderung sowie für die Segnung der Kapelle.
Die Seniorenbetreuung 60plus in der Gemeinde Steinach erfreut sich einer großen Beliebtheit. Die angebotenen Veranstaltungen mit den beiden Seniorenbetreuern Hans Agsteiner und Detlev Schneider werden sehr rege besucht. Durchschnittlich nehmen 50 Personen an den Veranstaltungen, Fahrten und Besichtigungen, teil. Der Gemeinderat Steinach gewährte zur Seniorenbetreuung einen Zuschuss für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 1 000 Euro.
Der Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren ist in einer Satzung geregelt. Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle hat empfohlen, die Pauschalen an die Empfehlung des Bayerischen Gemeindetages anzugleichen, damit die Gemeinde nicht einen Teil der Einsatzkosten selbst tragen muss. Der Gemeinderat beschloss eine Änderung der Satzung.
Betriebskosten Kinderhaus
Die Katholisch Kirchenstiftung Steinach hat die Abrechnung der Betriebskosten 2015 des Kinderhauses Steinach vorgelegt. Danach ergibt sich ein Betriebskostendefizit von 42 579 Euro. Gemäß den getroffenen Vereinbarungen beträgt der Defizitanteil der Gemeinde 34 063 Euro.
Die Firma Georg Hornung beantragt den Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses für die Herstellung eines Gewässers durch Kiesabbau auf Grundstücken in der Gemarkung Münster. Die Abbaufläche ist im Regionalplan Donau-Wald als Vorrangfläche für Kies und Sand ausgewiesen. Im Flächennutzungsplan und im Landschaftsplan ist der Planungsbereich als Teilfläche einer Vorrangfläche für den Kies- und Sandabbau gekennzeichnet. Der Kiesabbau erfolgt im Nassabbau. Nach Abbau des Kiesvorkommens ist eine Rekultivierung des gesamten Kiesweihers mit der Nachfolgenutzung „Sportfischerei" vorgesehen. Der Gemeinderat forderte die Wege während der Abbaudauer in einem befahrbaren Zustand zu halten und nach Abbauende in einem ordnungsgemäßen Zustand wieder herzustellen. Bei dem neugeschaffenen Gewässer (bleibender Kiesweiher) handelt es sich um ein Gewässer III. Ordnung. Da es sich um ein künstlich geschaffenes Gewässer handelt, welches aus wirtschaftlichen Gründen und aus Gewinnerzielungsabsichten geschaffen wurde, hat die spätere Unterhaltung dieses Gewässers durch den Grundstückseigentümer zu erfolgen. Es ist auch der Zweckverband zur Wasserversorgung der Buchberggruppe anzuhören, damit abgeklärt werden kann, ob durch das beantragte Vorhaben die Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Die Gemeinde fordert weiterhin, dass die Rekultivierung nach Beendigung des Abbaus in einem Zug durchzuführen ist.
Der Gemeinderat Vergab die Arbeiten für die Sanierung der Scheibentauchkörperanlage auf der Kläranlage Steinach. Hier wird die Gemeinde Steinach 192 800 Euro investieren. Vergeben wurden auch die Malerarbeiten für die Sanierung der Sankt Martinskirche in Münster. 26 000 Euro gibt die Gemeinde Steinach hierfür aus.
Wohnung gesucht
Gemeinderat Betz bat um Meldung von Wohnungen zur Unterbringung anerkannter Asylbewerber. In Steinach haben die ersten Asylbewerber eine Anerkennung erhalten. Dem Gemeinderat wurden die Wortmeldungen der Bürgerversammlungen 2015 bekannt gegeben. Einzelbeschlüsse sind derzeit nicht erforderlich.
Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2016
Eckwerte für Gemeindehaushalt festgelegt
Grabgebühren neu kalkuliert – vorerst keine Parkplatzumgestaltung im Oberen Dorf
Am Donnerstag, 25. Februar hat sich der Gemeinderat mit einer notwendigen Änderung der Gebührensatzung für den gemeindlichen Friedhof befasst. Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle hatte im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung festgestellt, dass die Gemeinde eine neue Gebührenkalkulation durchzuführen hat und die Gebühren kostendeckend festzusetzen und zu erheben sind. Demnach ergibt sich eine Grabgebührenerhöhung bei einem Einzelgrab um einen Euro auf 17 Euro pro Jahr für die Dauer der Ruhefrist. Das Doppelgrab erhöht sich um zwei auf 34 Euro und ein Dreifachgrab erhöht sich um drei auf 51 Euro. Für ein Urnengrab fallen künftig drei Euro mehr, nun 26 Euro auf die Dauer der Ruhefrist an.
Der Gemeinderat Steinach beschloss die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Münster-Schlossstraße. In den Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird der Teil eines angrenzenden Grundstückes im östlichen Anschluss einbezogen. Die Einbeziehungsfläche wird als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Sämtliche durch die Planung und die Erschließung dieser Einbeziehungsfläche anfallenden Kosten (z.B. Planungskosten, Erschließungskosten, Kosten für etwaige Abwasserpumpstation, Ausgleichsflächen etc.) hat der Antragsteller zu übernehmen.
Dem Gemeinderat wurden die voraussichtlich geplanten Maßnahmen des Vermögenshaushaltes 2016 bekannt gegeben. Abschließend kann noch nicht beurteilt werden, ob alle derzeit eingeplanten Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden können, da die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt noch nicht feststeht.
Der Gemeinderat nahm Stellung zum Antrag des Landesbund für Vogelschutz zur Anlage von Laichgewässern für Amphibien in den Steinacher Mooswiesen. Mit der Maßnahme sollen vom Aussterben bedrohte Amphibienarten wie Laubfrosch und Kammmolch auf den LBV-Flächen gefördert werden. In den kommenden Jahren sollen an vier Stellen auf LBV-Flächen kleine Teiche, jeweils etwa 35 Quadratmeter Wasserfläche, angelegt werden. Gegen das Vorhaben wurden keine Bedenken erhoben.
Ökologischer Zustand des Steinachbaches
Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden hydromorphologische Verbesserungen an Flusswasserkörpern gefordert, welche den „guten ökologischen Zustand" nicht erreicht haben. Hierzu sollen Umsetzungskonzepte erstellt werden. Die Monitoring-Ergebnisse zeigen für den Steinachbach einen defizitären Zustand an. Daher ist geplant, für dieses Gewässer ein Umsetzungskonzept zu erstellen. Für dieses Konzept gibt es eine Förderung. Die verbleibenden Kosten für die Gemeinde belaufen sich auf 113 Euro bis 225 Euro/Flusskilometer. Die Länge des Steinachbaches im Gemeindebereich beträgt 3,7 Kilometer. Der Gemeinderat war einverstanden, dass die Vergabe sowie die fachliche und organisatorische Betreuung der Planungsleistung zur Aufstellung des Umsetzungskonzeptes federführend durch das Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf übernommen wird.
Gemeinderat Fischer stellte Antrag auf Veranstaltung einer Bürgerinformation zur Abklärung der Tendenz zur vordringlichen Verwendung der Finanzmittel und um Anregungen und Gestaltungsvorschläge aus der Bevölkerung zu erhalten. Bürgermeister Mühlbauer führte aus, dass derzeit die künftige Nutzung der alten Turnhalle noch nicht feststehe. Der Planer hat lediglich ein Konzept erarbeitet, welches in der letzten Sitzung vorgestellt wurde. Das Konzept des Planers stellt lediglich ein Diskussionspapier dar. Der Gemeinderat wird sich im Laufe des Jahres mit der künftigen Nutzung der alten Turnhalle noch eingehend befassen. Es werden auch noch Gespräche geführt, ob eine Förderung über Leader möglich ist und welche Auflagen hierfür erfüllt werden müssen. Es ist keinesfalls daran gedacht, im Jahr 2016 die Genehmigungsplanung für die Sanierung der alten Turnhalle in Auftrag zu geben. Dazu sind die Grundlagen noch nicht geklärt. Gemeinderat Fischer war damit einverstanden, wenn diese Thematik im Rahmen der jährlichen Bürgerversammlung im Herbst behandelt wird.
Decke von St. Martin ist sanierungsbedürftig
Der Gemeinderat Steinach nahm eine Eilentscheidung des Bürgermeisters Mühlbauer zur Kenntnis. Bei der Dachstuhlsanierung der St. Martinkirche in Münster ergaben sich im Februar erhebliche Schäden an der Innendecke. An der Putzdecke waren bereits größere Teile abgestürzt. Aufgrund des aktuellen Schadensbildes hat der eingeschaltete Kirchenrestaurator Richter gefordert, eine sofortige Notsicherungsmaßnahme vorzunehmen. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich laut des Kirchenrestaurators Richter auf 16900 Euro.
Ein Bürger aus Steinach hat Antrag auf Umgestaltung und Asphaltierung des Parkplatzes im oberen Dorf gestellt. Auch Gemeinderat Kaiser hat bereits mehrfach den Ausbau dieses Parkplatzes angeregt. Bürgermeister Mühlbauer war der Auffassung, dass eine Umgestaltung dieses Parkplatzes mit ordnungsgemäßer Entwässerung, Befestigung und Begrünung nur mit Hilfe eines Planers durchgeführt werden könne. Zudem möchte der Bürgermeister Mittel aus der Städtebauförderung beanspruchen. Zu diesem Zweck wird daher mit der Regierung noch abgeklärt, ob eine Förderung möglich sei.
Gemeinderatssitzung vom 31. März 2016
Keine Straßenausbaubeitragssatzung
Feuerwehrkommandanten der FFW Münster bestätigt – Gemeinderat tagte
Bei seiner Sitzung am Donnerstag, 31. März hatte sich der Gemeinderat mit einer Forderung der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle zu befassen. Sie forderte, dass die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen sollte. Aufgrund des Beitragserhebungsgebots und dem Gesichtspunkt vorrangiger Einnahmen – vor Kreditaufnahmen – sollte die Gemeinde eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und die sich darauf ergebenden Beträge festsetzen und erheben. Der Gemeinderat Steinach sah derzeit keine Veranlassung zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung, da nicht erkennbar sei, dass in nächster Zeit Maßnahmen durchgeführt werden, die eine Beitragspflicht auslösen würden. Zudem hat die Gemeinde seit 1998 keine Kredite aufgenommen. Eine Erlasspflicht wird nicht gesehen, da die Gemeinde über eine besonders herausragende und dauerhaft gesicherte Haushaltslage verfügt.
Die FFW Münster hat am 5. März 2016 einen Kommandanten und einen stellvertretenden Kommandanten gewählt. Die Gemeinde Steinach bestätigte Robert Schneider, Münster, als wiedergewählten 1. Kommandanten der FFW Münster und Florian Kiermeier, Münster, als wiedergewählten stellvertretenden Kommandanten der FFW Münster für die Amtszeit von 2016 bis 2022.
Innenrenovierung der Pfarrkirche Steinach
Die Katholische Kirchenstiftung beabsichtigt die Innenrenovierung der Pfarrkirche Steinach. Voraussichtlich ab Herbst 2016 wird die Pfarrkirche für sechs Monate geschlossen. Das Katholische Pfarramt hat einen Antrag gestellt, die alte Turnhalle für die Feier von Gottesdiensten an Hochfesten (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) und bei Beerdigungsgottesdiensten nutzen zu dürfen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu.
Die KLJB Steinach hat Antrag auf Nutzung des Festplatzes sowie der Toilettenanlagen für das Johannifeuer 2016 gestellt. Der Gemeinderat gab die Zustimmung zur Nutzung des Festplatzes und der Toilettenanlagen für die Johannifeuer 2016 der KLJB Steinach unter der Maßgabe wie im vorigen Jahr.
Zwei Hotspots
Mit der Initiative Bayern-WLAN finanziert der Freistaat jeder Kommune die Ersteinrichtung von Hotspots an zwei Standorten bis zu einem Betrag von 5000 Euro. Die Betriebskosten zahlt die Kommune. Gemeinderat Martin Haberl erläuterte die technischen Details. Die Gemeinde Steinach hat grundsätzliches Interesse an der Errichtung von Hotspots. Die Standorte werden zu gegebener Zeit noch festgelegt.
Im Rahmen des Leader-Projekts „Blütenzauber in unseren Dörfern“ sollen im öffentlichen Grün der Landkreisgemeinden, in der Nähe von Schulen, Kindergarten, Vereinen, Sport- und Freizeiteinrichtungen und im Straßenbegleitgrün durch die Anlage von naturnahen Blühflächen sowohl für die Bewohner vor Ort als auch die Gäste bereichernde Dorfelemente geschaffen werden. Der Gemeindeanteil an den Planungskosten beträgt 125 Euro. Die Gemeinde Steinach wird sich an diesem Projekt ebenfalls beteiligen und geeignete Flächen zur Verfügung stellen.
Kreisverkehr oder Ampel
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte über die Besprechung mit Markus Fischer, Tiefbauverwaltung Landkreis, dem Ingenieurbüro Sehlhoff und der Gemeinde über die Planungen im Bereich der Kreuzung SR 8 / Rotham. Es wurde vom Landkreis festgestellt, dass aufgrund des Verkehrsgutachtens sowohl ein Kreisverkehr als auch eine Ampellösung denkbar ist. Der Landkreis wird die Kosten und die Realisierbarkeit beider Lösungen untersuchen. Vorbehaltlich der Mittelbereitstellung ist die Umsetzung im Jahr 2017 geplant. Aufgrund des Verkehrsaufkommens hat sich die Gemeinde mit einem Drittel an den Baukosten zu beteiligen.
Gemeinderatssitzung vom 12. Mai 2016
Gibt es bald einen Waldkindergarten?
Änderungen im Baugebiet Schlossstraße – neue Feldgeschworene
Mit vielen planerischen Änderungen musste sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. Mai zu befassen. Die Baugebiete Schlossstraße und Gewerbegebiet Steinach-Süd werden planerisch geändert. Pfarrer Reischl stellte die Situation und die geplante Entwicklung im Kinderhaus Steinach vor. Bei der Hausaufgabenbetreuung übernimmt der Kindergarten bis zu zwölf Kindern die Betreuung. Die Betreuung erfolgt in Räumen der Grundschule. Die Essensausgabe erfolgt ebenfalls in der Grundschule. Sollten mehr als zwölf Kinder betreut werden müssen, müsste diese Kinder dann die Gemeinde betreuen. Derzeit aber nicht wahrscheinlich, da nur sechs Kinder gemeldet. Es wurde der Wunsch an den Träger des Kinderhauses herangetragen, die Öffnungszeiten der Krippe von 14 Uhr bis 16 Uhr zu verlängern. Die Mehrkosten werden voraussichtlich nicht durch die Beiträge und Zuschüsse gedeckt. Der Gemeinderat Steinach stimmte der Verlängerung der Öffnungszeit bis 16 Uhr zu und übernimmt das anfallende Defizit im Rahmen der Betriebskostenvereinbarung. Seiten des Trägers des Kinderhauses ist ein Angebot eines Waldkindergartens geplant. Standort wäre das pfarreigene Waldgrundstück bei Sankt Johann. Derzeit laufen die Gespräche über die Genehmigungsfähigkeit.
Mit der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Fachstellenbeteiligung zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Münster-Schlossstraße“ mit Deckblatt Nr. 2 und Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 28 und Änderung des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 4 hatte sich der Gemeinderat zu befassen. Ein Grundstückseigentümer im südlichen Bereich der Schloßstraße möchte hier mehrere Bauparzellen erschließen. Die beschlossenen Änderungen werden in die Planungen eingearbeitet und die Änderungen öffentlich ausgelegt sowie die Fachstellen beteiligt. Weiterhin wurde die Planung der Änderung der Oberflächenentwässerung und Straßenführung mit Deckblatt 4 vom Gemeinderat gebilligt. Mit Deckblatt 5 im Baugebiet Schlossstraße soll eine Bauparzelle östlich des Geltungsbereichs in den Geltungsbereich mit einbezogen werden. Der Entwurf wurde vom Gemeinderat gebilligt und die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange wird durchgeführt.
Beim Gewerbegebiet Steinach-Süd ist im Bereich der Ecke SR 8/ Bayerwaldstraße ein Regenrückhaltebecken eingeplant. Gespräche mit Bauinteressenten ergaben jedoch, dass der derzeit geplante Standort für die Verwertung der angrenzenden Grundstücke sehr ungünstig sei. Es sollte das Becken verlegt werden.
Der Planer hat Untersuchungen angestellt. Die Becken könnten entlang der Kreisstraße SR 8 errichtet werden. Diesbezüglich haben auch bereits Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt und der Kreisstraßenbauverwaltung stattgefunden. Beide Behörden stimmten der geplanten Verlegung zu. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „GE Steinach-Süd“ mit Deckblatt Nr. 1.
Die Gemeinde beabsichtigt die Oberbauverstärkung der Straße von Wolferszell ab der Brücke über die Kinsach bis zum Ortsteil Kapflberg auf einer Länge von 260 Metern. Aufgrund des schlechten Zustandes der Straße soll diese mittels Oberbauverstärkung den aktuellen Verkehrsbelastungen angepasst werden. Die Baukosten belaufen sich auf voraussichtlich 86.900 Euro. Für diese Maßnahme wird eine Förderung aus dem Bereich „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastruktur“ nach dem ELER-Programm beantragt.
Die Gemeinde beabsichtigt den Ausbau von Feldwegen, gleichzeitig Lückenschluss Radweg und Hoferschließung der landwirtschaftlichen Hofstelle Stelzl in Agendorf. Teil 1: von B20 bis Zufahrtsstraße zur Kläranlage, Länge 386 Meter; Teil 2: von Zufahrtsstraße Kläranlage bis Agendorf, Länge 260 Meter; Teil 3: Hoferschließung Betrieb Stelzl, Agendorf Länge 100 Meter. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 149.700 Euro. Für diese Maßnahme wird eine Förderung aus dem Bereich „Dem ländlichen Charakter angepasste Infrastruktur“ nach dem ELER-Programm beantragt.
Zur ordnungsgemäßen Ausübung der Feldgeschworenentätigkeit sind Feldgeschworene zu bestellen, da von den bisherigen Amtsinhabern zwischenzeitlich einige verstorben sind oder. aus Altersgründen das Amt nicht mehr ausüben. Als Feldgeschworene werden Franz Knott und Hugo Weis aus Münster, Franz Foidl aus Steinach und Norbert Mandl aus Pellham bestellt.
Bürgermeister Karl Mühlbauer stellte die Überlegungen vor, um vom Festplatz über den Bauhof zum Wertstoffhof zu gelangen. Es wäre geplant, beim Bauhof den eingezäunten Bereich zurückzunehmen und dadurch eine Durchfahrtsmöglichkeit vom Festplatz zum Wertstoffhof zu schaffen. Der Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden. Die Angelegenheit wird weiterverfolgt.
Gemeinderatssitzung vom 19.05.2016
Gemeindehaushalt von über 10 Millionen verabschiedet
Änderung Satzung Hatzenberg – Gemeinderat tagte
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 19.5.2016 stand der Gemeindehaushalt im Mittelpunkt der Beratungen. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4 482 900 Euro und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5 824 800 Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen sind für 2016 nicht vorgesehen. Unverändert bleiben die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mit je 360 Prozent.
Gemeindehaushalt verabschiedet
Bürgermeister Karl Mühlbauer gab vor der Haushaltsberatung einen allgemeinen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Steinach. Mühlbauer bezeichnete die finanzielle Entwicklung 2015 als zufriedenstellend. Bei den Einnahmeposten der Gewerbesteuer konnte gegenüber dem Haushaltsansatz wieder eine Steigerung erzielt werden. Beim Einkommenssteueranteil wurde der Haushaltsansatz leicht überschritten. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug laut Jahresrechnung 2015 964 740 Euro. Allein bei der Gewerbesteuer konnte man 277 485 Euro mehr als im Haushalt angesetzt einnehmen. Die freie Finanzspanne, die für Investitionen verbleibt, beträgt nach dem Haushalt 2016 581 100 Euro. Die kostendeckenden Einrichtungen wie Kläranlage und Friedhof können 2016 nach einer Gebührenanpassung zum 1. Januar 2016 kostendeckend abgerechnet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende nach dem vorgelegten Gemeindehaushalt bei 75 Euro liegen.
Dem Gemeinderat lagen der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung, das Investitionsprogramm, der Stellenplan sowie eine Darlehensübersicht vor. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2016. Mit Einnahmen und Ausgaben von 10 307 700 Euro schließt der Haushalt ab. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr sind nicht vorgesehen und wurden seit 1998 nicht mehr in Anspruch genommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 4 482 900 Euro ab. Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Ausgaben in Höhe von 35 200 Euro und Einnahmen in Höhe von 22 000 Euro veranschlagt. Hierunter fallen auch die laufenden Ausgaben für den Brandschutz. Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen sieht der Verwaltungshaushalt Ausgaben von 443 500 Euro vor. Davon sind über 130 300 Euro als Schulverbandsumlage nach Parkstetten zu bezahlen. 106 100 Euro fallen hier auf kalkulatorische Kosten wie Abschreibung und Verzinsung. Dem stehen Einnahmen von 51 500 Euro gegenüber. Für die Landschaftspflege, Kulturpflege wie Denkmal- und Musikpflege, Altennachmittage, Anschaffung von Büchern für die Bücherei sind Ausgaben von 93 000 Euro angesetzt. Einnahmen werden in Höhe von 4 200 Euro erwartet.
576 400 Euro sind für Betriebs- und Personalkosten des Kinderhauses sowie Ausgaben für Einrichtungen der Jugendarbeit im Verwaltungshaushalt eingeplant. An Einnahmen werden 285 800 Euro erwartet. Unter die Haushaltsstelle Gesundheit, Sport, Erholung fallen unter anderem die Betriebskosten der Sportanlagen, Übungsleiterzuwendungen und Ausgaben Sportlerehrung. Diese belaufen sich auf 117 700 Euro. 284 100 Euro werden vermutlich für den Bauhof, Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung und Bauleitplanung der Gemeinde ausgegeben. Dem stehen 90 300 Euro an Einnahmen durch Straßenunterhaltszuweisungen gegenüber. Bei den öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen fallen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 355 800 Euro an. Die Einnahmen sind mit einer Höhe von 353 900 Euro angesetzt, die sich hauptsächlich aus den Kanalbenutzungsgebühren und Friedhofsgebühren zusammensetzen. An Konzessionsabgaben für Strom und Gas erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 87 800 Euro.
Hebesatz bleibt unverändert
Der größten Einnahmeposten bilden wie jedes Jahr die Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Der Hebesatz der Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360 Prozent. An Grundsteuer A werden 49 700 Euro und an Grundsteuer B werden 318 500 Euro an Einnahmen erwartet. Der Ansatz der Einnahmen der Gewerbesteuer wird auf 532 000 Euro festgesetzt. Der Einkommenssteueranteil wird mit Einnahmen von 1 614 500 Euro und der Umsatzsteueranteil wird mit 49 000 Euro angesetzt. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 564 700 Euro. An allgemeinen Zuweisungen werden 50 500 Euro und an Einkommenssteuerersatzleistungen werden 128 400 Euro erwartet. An Ausgaben stehen den Einnahmen 134 100 Euro an Gewerbesteuerumlage gegenüber. Die Kreisumlage wird für 2016 mit 1 178 200 Euro angesetzt.
5 824 800 Euro im Vermögenshaushalt
600 000 Euro sind für die Erweiterung der Erschließung des Gewerbegebietes Steinach-Süd festgesetzt. Hier werden ebenfalls Einnahmen aus Erschließungskosten in Höhe von 600 000 Euro erwartet. Der Grunderwerb für das Gewerbegebiet und Kosten für den Breitbandausbau wurden mit 1 302 000 Euro veranschlagt und an Einnahmen aus dem Grundverkauf sind 635 000 Euro eingeplant. Für die Planung und den Umbau der Toilettenanlage am Sportzentrum sind 136 000 Euro an Ausgaben vorgesehen.
Für das Kinderhaus Restzuschusseinnahmen in Höhe von 60 000 Euro erwartet. Für Kinderspielplatzgeräte im Gemeindebereich sind 20 000 Euro an Ausgaben vorgesehen. Für die Straßensanierung einschließlich des Amphibiendurchlasses an der Helmbergstraße sind für das Haushaltsjahr 430 500 Euro vorgesehen.
Im Bereich der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes sind 350 000 Euro angesetzt. 250 000 Euro sind davon für die St. Martinskirche in Münster vorgesehen und 100 000 Euro sind als Investitionszuschuss für den unter Denkmalschutz stehenden Pfarrhof in Münster angesetzt.
Bei der Kläranlage ist die Sanierung der Scheibentauchkörper und Siebanlage notwendig. 482 000 Euro wurden hier zur Verfügung gestellt. 400 000 Euro sind für den Erwerb von Ausgleichs- und Tauschflächen eingeplant. 10 000 Euro sind für den Erwerb von Gerätschaften für den Bauhof vorgesehen. Für das Feuerwehrwesen sind Ausgaben von 125 000 Euro für den Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Feuerwehr Münster und einer Wärmebildkamera für die FFW Steinach vorgesehen und Einnahmen von 27 500 Euro durch Zuwendungen eingeplant. 47 500 Euro plant die Gemeinde für Renovierungsarbeiten und Ausstattung für die Grundschule ein.
Für den Ausbau des Radwegenetzes sind Ausgaben von 362 000 Euro veranschlagt. Dem stehen Einnahmen von 100 000 Euro gegenüber.
An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind durch die Investitionspauschale durch den Freistaat Bayern 126 500 Euro eingeplant.
Neben 41 400 Euro Tilgungsleistungen zahlt die Gemeinde 11 200 Euro an Zinsen. Um die geplanten Maßnahmen finanzieren zu können, werden 2 196 600 Euro aus der Rücklage entnommen. Am Ende des Jahres beträgt der Schuldenstand 228 604 Euro. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2016 als Satzung. Mit dem Beschluss wurden auch die mittelfristige Finanzplanung, das Investitionsprogramm und der Stellenplan mitbeschlossen.
Für die Einbeziehungs- und Festlegungssatzung „Münster-Hatzenberg“, Deckblatt Nr. 2: wurden die Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung behandelt. Die beschlossenen Änderungen werden in die Planung eingearbeitet und der Plan erneut öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Kommt ein neuer Einkaufsmarkt nach Steinach?
Telekom startet Baumaßnahmen Breitbandausbau
Interessenten möchten in Steinach einen neuen Einkaufsmarkt ansiedeln. Der Gemeinderat begann in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. Juni mit den planerischen Voraussetzungen. Der geplante Standort im Gewerbegebiet Steinach Süd wurde von der Regierung von Niederbayern abgelehnt, da hier die Ortsanbindung nicht gegeben sei. Nun wurde ein neuer Standort im Westen von Steinach gefunden. An der Kreuzung der Kreisstraße SR 8 mit der Gemeindeverbindungsstraße nach Parkstetten und weiter Richtung Steinach Kellerbergsiedlung soll östlich der Helmbergstraße ein neuer Einkaufsmarkt entstehen.
Hierzu beschloss der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Gleichzeitig wurde die Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordungsplanes „Sondergebiet Einkaufsmarkt“ beschlossen. Nach Ausfertigung der Planungsentwürfe wird die frühzeitige Unterrichtung der Bürger und Fachstellen durchgeführt.
Bürgermeister Karl Mühlbauer gab einen Übersichtsplan über die geplanten Baumaßnahmen der Telekom bezüglich des Breitbandausbaues im Gemeindegebiet bekannt. Die Telekom wird rund 12.500 Meter Glasfaser verlegen und 19 Multifunktionsgehäuse (die großen grauen am Straßenrand) aufstellen oder mit neuer Technik ausstatten. VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) ist eine Breitbandtechnologie. Diese nutzt für die Übertragung von Daten eine Kombination aus Kupfer und Glasfaserleitungen. Das Netz wird dann so leistungsstark sein, dass Telefonieren, Surfen und Fernsehen gleichzeitig möglich sind. Im Neubaugebiet „Oberes Dorf II“ wird den Bürgern dank Fibre to the Home bis zu 200 MBit/s angeboten. Jedoch liegen der Telekom im Erschließungsgebiet Neubaugebiet „ Oberes Dorf II“ erst 17 von 42 Nutzungsvereinbarungen unterschrieben vor. Hier ist der 30.06.2016 Fristende für den Rücklauf. Alle Betroffen sollen bitte die Nutzungsvereinbarung unterschreiben und möglichst schnell an die Telekom zurückschicken, ansonsten können die Hausanschlüsse leider nicht kostenlos hergestellt werden.
Derzeit wird die Scheibentauchkörperanlage auf der Kläranlage Steinach saniert. Hierzu wurden die Arbeiten für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten am Gebäude an die Firma Urban aus Steinach vergeben.
Es ist vorgesehen, dass ab dem Schuljahr 2016/17 die Schulkinder der Nachmittagsbetreuung das Essen in der Grundschule erhalten. Bislang erfolgte die Essensausgabe im Kinderhaus St. Ursula. Dies ist künftig aus Platzgründen nicht mehr möglich. Um das Essen jedoch ausgeben zu können, sind eine Küchenzeile mit Ausstattung (Geräte, Kochstelle, Dunstabzug, Geschirrspüler, Kühlschrank) erforderlich. Der Gemeinderat beschloss der Firma Zörner, Steinach die angebotene Küchenzeile mit Gerätschaften zum Angebotspreis von brutto 8.200 Euro zu erwerben. Die erforderlichen Aufträge für bauliche Umbaumaßnahmen (z.B. Elektroarbeiten, Wasserzuleitung etc.) sowie für Geschirranschaffung und altersgerechtes Mobiliar zum Essen kann der Bürgermeister vergeben.
Bürgermeister Karl Mühlbauer gab noch interessante Daten über die finanzielle Entwicklung des Gemeindehaushaltes zwischen 2007 und 2016 bekannt. So stieg der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 1 070 385 Euro im Jahr 2007 auf 1 614 500 Euro im Jahr 2016. Auch die Steuerkraftzahl je Einwohner, die sich aus den Einnahmen der Grundsteuern, der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuerbeteiligung und der Beteiligung an der Umsatzsteuer errechnet, stieg von 393 Euro im Jahr 2007 auf 705 Euro im Jahr 2016 an. Die Kreisumlage verdoppelte sich fast in den letzten zehn Jahren. Zahlte man 2007 637 267 Euro an den Landkreis, so hat man 2016 1 178 200 Euro zu überweisen. Bergab geht es mit der Schuldenentwicklung. Stand man 2007 noch mit 655 158 Euro in der Kreide, so sankt der Schuldenstand 2016 auf 228 604 Euro.
Steinach tritt Bürgerservice-Portal bei
Kommt ein Kreisverkehr an der Kreuzung Rotham?
Am Donnerstag, 30.6.2016 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt. Bezüglich des Ausbaus der Kreuzung Rotham - Kreisstraße SR 8 wurden dem Gemeinderat zwei Varianten vorgestellt. Die erste Variante sieht eine Ampellösung vor und die die zweite Lösung einen Kreisverkehr. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat, dass der Ausbau in der Kreisverkehrsvariante erfolgen soll. Bauherr ist jedoch der Landkreis und entscheidet über die Ausbauvariante. Laut Besprechung mit dem Landratsamt Straubing-Bogen muss sich die Gemeinde Steinach mit voraussichtlich 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Gesamtkosten für den Kreisverkehr betragen 450000 Euro. Die Gemeinde Steinach geht von einem Zuschuss in Höhe von 50 Prozent aus. Der Restbetrag soll je zur Hälfte im Rahmen einer Sondervereinbarung aufgeteilt werden. Des Weiteren fallen Grunderwerbskosten an.
Die Gemeinde Steinach möchte in Zukunft die fachlichen Dienste des Bürgerservice-Portals nutzen. Das Bürgerservice-Portal befähigt Kommunen bürgerfreundliche und den gesetzlichen Anforderungen entsprechende eGouvernment-Leistungen anzubieten. So können Einwohner in den Bereichen Einwohnerwesen, Personenstandswesen und bei Wahlen die Dienste des Portals 24 Stunden nutzen. Die Lizenzkosten für das Bürgerservice-Portal übernimmt der Freistaat Bayern.
Der Gemeinderat Steinach erlies eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 2. Oktober 2016 anlässlich des Herbstmarktes im Gemeindeteil Rotham.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Münster Schloßstraße wird Richtung Norden erweitert. Ein Eigentümer hat Antrag gestellt sein Grundstück mit in den Bebauungsplan aufzunehmen. Dadurch vergrößert sich das Baugebiet um 5100 Quadratmeter. Der Gemeinderat beschloss die Erweiterung als allgemeines Wohngebiet.
Bürgermeister Karl Mühlbauer gab bekannt, dass er im Zuge der Straßensanierungen in Münster, auch die Sanierung des Pointweges und Mühlenweges in Wolferszell veranlasst habe.
Die FFW Steinach hat die Anschaffung einer Wärmebildkamera beantragt. Entsprechende Haushaltsmittel wurden hierfür bereitgestellt. Die Anschaffung wird auch vom Freistaat mit einem Pauschalzuschuss in Höhe von 2.750 Euro gefördert. Die Gemeinde Steinach erteilte der Firma Tumat den Auftrag für die Lieferung einer Wärmebildkamera, Fabrikat Eclipse als wirtschaftlichster Bieter.
Die Grundschule Steinach hatte beantragt, dass für die Klassenzimmer insgesamt vier fest installierte Klassenzimmermultimediaeinheiten angeschafft werden. Von der ursprünglich geplanten beweglichen Anlage (Medienwagen) hat die Grundschule wieder Abstand genommen. Der Gemeinderat beschloss entsprechend dem vorliegenden Angebot vier fest installierte Klassenzimmermultimediaeinheiten zum Preis von 8400 Euro anzuschaffen.
Beim Bauhof wird eine neue elektrische Hoftoranlage angeschafft. Die bisherigen Tore werden abgebaut und dadurch eine Zufahrt vom Festplatz zum Wertstoffhof ermöglicht. Zur Abgrenzung des Bauhofgeländes ist die Beschaffung und Errichtung einer Hoftorschiebeanlage erforderlich.
Herr Obermeier von der Firma Arvenia, Parkstetten stellte dem Gemeinderat Steinach die Entwürfe für das Logo der Gemeinde Steinach vor. Nach Beratung befanden sich die drei Entwürfe in der engeren Auswahl. Die Mehrheit des Gemeinderates entschied sich für ein mehrfarbiges Logo, das alle drei Gemeindeteile darstellt.
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat über folgende Punkte:
Die Stellungnahme der Bayerischen Staatsbibliothek in Bezug auf die Statistik 2015 der Gemeindebücherei Steinach ist bei der Gemeinde Steinach eingegangen. Die Gemeindebücherei Steinach wurde im Vergleich zu den Büchereien bayernweit als sehr gut bewertet.
Der Gemeinderat wurde informiert, dass der Haushaltsplan für das Jahr 2016 genehmigt wurde. Der Haushaltsplan enthält keine genehmigungspflichtigen Teile und es wurden keine Auflagen seitens des Landratsamtes Straubing-Bogen erhoben.
Der Krötendurchlasstunnel wurde fertiggestellt. Aus Sicherheitsgründen sind noch Absperrungen bei den Durchlässen anzubringen.
Die Ausweichstellen wurden geteert. Dadurch würden die Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h missachten. Es kamen auch Beschwerden seitens eines Gemeindebürgers hinsichtlich der Geschwindigkeitsüberschreitungen. Es sei zu überlegen, ob die ursprünglichen Ausweichstellen farblich hervorgehoben werden sollten.
Die Sanierungsarbeiten an der Martinskirche in Münster werden in Kürze abgeschlossen.
Im neuen Abschnitt des Baugebiets Oberes Dorf II wurden bei Grabungen archäologische Funde aus der Zeit um 5000 vor Christus entdeckt. Der Kreisarchäologe Dr. Husty informierte Bürgermeister Karl Mühlbauer, dass sich dort vermutlich eine Siedlung befand.
Ampellösung an der Rothamer Kreuzung
Neuer Schulbus wird angeschafft
Mit vielen Planungen in Steinach und der Nachbargemeinde Kirchroth hatte sich der Gemeinderat am Donnerstag, 4. August 2016 in seiner Sitzung zu befassen.
Für die zweite Änderung der Einbeziehungssatzung für den Bereich „Münster-Hatzenberg" lagen die Planänderungen öffentlich aus und die Träger öffentlicher Belange wurden nochmals beteiligt. Bezüglich der Löschwasserversorgung sind noch Gespräche mit dem Antragsteller zu führen. Nach den Auskünften des Zweckverbandes Wasserversorgung ist die Löschwasserversorgung nicht gesichert. Das Wasserangebot bzw. der Wasserdruck ist nicht ausreichend. Der Planer hat in einem Gespräch angedeutet, dass ein Löschwasserteich errichtet werden könnte. Dieser Lösungsansatz ist weiterzuverfolgen. Allerdings muss dieser Teich auch für die Feuerwehr zugänglich und anfahrbar sein. Zudem fehlt noch die grundbuchrechtliche Absicherung der privatrechtlichen Ausgleichsflächen.
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte über die Kosten der archäologischen Untersuchungen im Baugebiet Oberes Dorf II, Bauabschnitt 4. Hier vielen Kosten von rund 31000 Euro an. Weiterhin teilte Bürgermeister Karl Mühlbauer dem Gemeinderat mit, dass der Landkreis an der Kreuzung Rotham wegen des Steinachbaches keinen Kreisverkehr errichten werde und eine Ampellösung kommt zu Tragen kommt.
Es ist die Ersatzbeschaffung eines Schulbusses geplant. Dieser Bus ist mittlerweile 12 Jahre alt Im Haushalt sind für diesen Zweck Mittel bereitgestellt. Nach Beratung beschloss der Gemeinderat einen Renault Master Combi zu erwerben. Weiterhin vergab der Gemeinderat Arbeiten für Kanalbefahrungen in Münster und Steinach.
Der Gemeinderat nahm Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchroth mit Deckblatt Nr. 40 sowie zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Kapellenfeld IV", Kirchroth. Durch die Planungen der Gemeinde Kirchroth werden die Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt.
Die Gemeinde Steinach wurde seitens des Landratsamtes um Stellungnahme zum Antrag der Firma Hans Wolf GmbH & Co KG auf Erteilung einer Plangenehmigung für die Herstellung eines Gewässers durch Kiesabbau auf Grundstücken der Gemarkung Kößnach, Gemeinde Kirchroth gebeten. Das Vorhaben liegt nicht im Bereich der Gemeinde Steinach. Nach den Antragsunterlagen erfolgt auch keine Abfuhr über Straßen der Gemeinde Steinach. Die Gemeinde Steinach erhebt keine Bedenken gegen das Vorhaben. Wegen der Nähe der Brunnenanlage des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Buchberggruppe hält die Gemeinde Steinach die Beteiligung des Zweckverbandes Wasserversorgung der Buchberggruppe für erforderlich.
Der Kläranlagenumbau ist fertiggestellt
Leitplanken bei Amphibienleiteinrichtung
Am Donnerstag, 8. September fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates mit umfangreicher Tagesordnung statt. Zuvor besichtigten die Mitglieder des Gemeinderates die Kläranlage Steinach. Hier wurden nach umfangreichen Umbauarbeiten zwei neue Scheibentauchkörper zur Reinigung des Schmutzwassers installiert. Rund 300000 Euro investierte die Gemeinde Steinach in diesen Umbau. Der Leiter des Bauhofes und Klärwärter Roland Schmid führte durch die Anlage und erläuterte dem Gemeinderat die Abwasserreinigung der Kläranlage.
Im Sitzungssaal ging es um die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA Münster Schloßstraße. Hier waren die Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung zu behandeln. Die Änderung beinhaltet den Wegfall des Regenüberlaufbeckens und Änderung der Straßenführung. Nach der Auslegung sind keine Planänderungen erforderlich. Ein Satzungsbeschluss wurde nicht gefasst, da der geplante Fußweg nochmals überprüft werden soll.
In diesem Jahr sind im vierten Bauabschnitt des Baugebietes Oberes Dorf II verschiedene Straßen erstellt worden. Die Wichmannstraße und die Aichmühlerstraße wurden verlängert und die Hohenburgstraße wurde neu gebaut. Der Gemeinderat widmete die Straßen als öffentliche Ortsstraßen.
Mit der Initiative Bayern-WLAN finanziert der Freistaat jeder Kommune die Ersteinrichtung von Hotspots an zwei Standorten bis zu einem Betrag von 5000 Euro. Die Betriebskosten zahlt die Kommune. Mit Beschluss vom März 2016 hat die Gemeinde grundsätzliches Interesse angemeldet. Als Standorte wurden später das Sportzentrum und die Alte Schule vorgeschlagen. Nun fanden die Messungen für die Festlegung der Accesspoints statt und für die Verkabelung lag ein Angebot vor. Gemeinderat Martin Haberl erläuterte dem Gemeinderat die technischen Details. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen. Die Verkabelungsarbeiten sind nochmals zu prüfen und ein Angebot einzuholen.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen auf Erteilung einer Erlaubnis zur Anlage einer Kurzumtriebskultur auf Antrag von Martin Hahn in Münster und für ein Vorhaben in der Gemeinde Kirchroth bei der die Gemeinde Steinach als Nachbar beteiligt wurde. Eine Kurzumtriebsplantage ist eine Anpflanzung schnell wachsender Bäume oder Sträucher mit dem Ziel, innerhalb kurzer Umtriebszeiten Holz als nachwachsenden Rohstoff zu produzieren.
Nach den Genehmigungsunterlagen ist ein bereits ausgebeuteter Weiher, der Firma Georg Hornung wieder zu verfüllen. Wegen des verfügbaren Erdreiches erfolgte bislang nur eine Teilverfüllung. Der Antragsteller hat daher eine Fristverlängerung zur Wiederverfüllung bis 31.12.2021 beantragt. Der Gemeinderat Steinach stimmt dem Antrag zu.
Das Landesentwicklungsprogramm Bayern ist das fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns. Darin werden landesweit raumbedeutsame Festlegungen (Ziele und Grundsätze) getroffen. Dieses soll in den Punkten Fortentwicklung des Zentrale-Orte-Systems, Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf, Erleichterung beim Anbindegebot und Zielabweichungsverfahren und Bevölkerungsverträglicher Ausbau des Stromnetzes fortgeschrieben werden. Im Anhörungsverfahren stellte der Gemeinderat fest, keine Einwände gegen die Fortschreibung zu erheben.
Die Region Donau-Wald soll zur Sicherung der Lebens- und Arbeitsbedingungen künftiger Generationen nachhaltig entwickelt werden. Hierzu ist der Regionalplan Donau-Wald mit der Änderung des Kapitels B I Freiraum, Natur und Landschaft fortzuschreiben. Im Anhörungsverfahren beschloss der Gemeinderat gegen die Fortschreibung keine Einwände zu erheben.
Entlang der Helmbergstraße wurde eine Amphibienleiteinrichtung (Krötentunnel) erstellt. In der letzten Sitzung kam die Anfrage, ob entlang dieser Einrichtung Leitplanken errichtet werden sollen. Gesetzlich sei keine Schutzeinrichtung vorgeschrieben. Unabhängig von der rechtlichen Notwendigkeit beschloss der Gemeinderat aus Sicherheitsgründen die Errichtung von Leitplanken entlang der Amphibienleiteinrichtung zum Preis. 5700 Euro.
Der ASV Steinach hat bei der Gemeinde Steinach Antrag auf Überlassung des alten Schulbusses gestellt. Der Gemeinderat beschloss dem ASV Steinach den Bus unentgeltlich zu überlassen.
7725 Euro für Jugendförderung genehmigt
Vergabe der Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Münster
In seiner Sitzung am 20. Oktober 2016 gewährte der Gemeinderat gemäß den Förderrichtlinien von 2007 an Sportvereine eine Jugendförderung für 2016. Die Gemeinde schüttet 7725 Euro an Fördermitteln aus. Für jeden Jugendlichen gewährt die Gemeinde Steinach 25 Euro. Vergeben werden die Fördermittel an den ASV Steinach mit 214 Jugendlichen, Wilde Wespen mit 62 Jugendlichen, Tennisclub Steinach mit 25 Jugendlichen und Vorwaldschützen mit acht Jugendlichen.
Für die Freiwillige Feuerwehr Münster wird ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug angeschafft. Nach der öffentlichen Ausschreibung und Wertung der Bewertungskriterien zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wurden die Aufträge vergeben. Den Auftrag für das Fahrgestell erhält die der Firma Daimler, Berlin. Den Auftrag für den feuerwehrtechnischen Aufbau wurde an die Firma Furtner und Ammer in Landau vergeben. Den Auftrag für die feuerwehrtechnische Beladung erhielt die Firma Sturm aus Regen.
Der Gemeinderat Steinach hat in seiner Sitzung am 8. September 2016 die eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes in Münster Schloßstraße bereits behandelt. Nach der Abwägung sind keine Planänderungen erforderlich. Der Gemeinderat Steinach beschloss das Deckblatt Nr. 4 des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Schloßstraße" in Münster als Satzung.
Der Gemeinderat hatte zur Bauleitplanung der Gemeinde Kirchroth eine Stellungnahme zum Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Kößnach Süd II" abzugeben. Der Gemeinderat Steinach stellt fest, dass durch die Planungen der Gemeinde Kirchroth Belange der Gemeinde Steinach nicht berührt werden.
Informiert wurde der Gemeinderat vom Auslauf des Konzessionsvertrages Gas. Der Gemeinderat wurde um Meldung von Gräben, die der Räumung bedürfen, ersucht. Bürgermeister Karl Mühlbauer verwies auf die Rechtslage bei der Straßenausbaubeitragssatzung. Am 19.11.2016 findet in Steinach die Wahl des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters der FFW Steinach statt. Am 1.12.2016 findet um 17.00 Uhr in Steinach, Sportgelände der Wechsel des Kompaniechefs der Patenkompanie statt. Seitens des Gemeinderates besteht Einverständnis zur Durchführung des Neujahrsempfanges im Schloss Steinach. Die Mittagsverpflegung der Schulkinder in der Mittags- und Nachmittagsbetreuung: wird von 15 Kindern angenommen. Gemeinderat Fischer stellte Antrag auf erneute Beratung über die Ausbaumaßnahme an der Kreuzung der Kreisstraße SR 8/Rotham. Seiner Meinung nach sei ein Kreisverkehr die bessere Lösung. Bürgermeister Karl Mühlbauer wird Informationen beim Landkreis einholen, vor allem über den derzeitigen Stand der Planung.
Ampellösung für Rothamer Kreuzung
371 755 Euro für Sanierung St. Martin in Münster ausgegeben
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte die Gemeinderäte, dass die archäologischen Arbeiten im Baugebiet Münster, Schloßstraße abgeschlossen sind. Die Sanierung der Kirche St. Martin sei ebenfalls abgeschlossen. Die gesamten Sanierungskosten belaufen sich auf 371 755 Euro.
Der Ausbau der Kreuzung Kreisstraße SR 8 / Rotham war in dieser Sitzung das beherrschende Thema. Bereits im August erhielt der Gemeinderat die Information, dass das Landratsamt eine Ampellösung, statt Kreisverkehr, für diese Kreuzung bevorzugt. Gemeinderat Josef Fischer hatte in der letzten Sitzung beantragt, dieses Thema erneut zu beraten. Die Gemeinde hat deshalb Markus Fischer, Leiter der Tiefbauverwaltung am Landratsamt geladen, welcher die einzelnen Planungen erläuterte. Ein Verkehrsgutachten ergab, dass sowohl eine Ampellösung als auch ein Kreisverkehr grundsätzlich möglich wäre. Auf Grund des Verkehrsaufkommens muss sich die Gemeinde Steinach mit 1/3 an den Umbaukosten beteiligen.
Die weitere Ausplanung ergab, dass der ursprünglich von der Gemeinde gewünschte Kreisverkehr nicht machbar sei. Vor allem die Lage des Steinachbaches sei problematisch. Der Steinachbach müsste im Bereich Kreisverkehr verrohrt werden, was wiederum eine schwierige Unterhaltung ergibt. Da der Landkreis die wirtschaftlichste Lösung wählen muss und auch eine Ampellösung vom Gutachter als geeignete Maßnahme vorgeschlagen wurde, sieht der Landkreis eine Ampellösung mit Abbiegespur als ausreichende Lösung an. Dagegen wiesen mehrere Gemeinderäte darauf hin, dass ein Kreisverkehr die zukunftsträchtigere Lösung sei. Die Baukosten dürften nicht das ausschlaggebende Argument sein. Durch den Kreisverkehr sei ein flüssigerer Verkehrsfluss als bei einer Ampellösung gegeben.
Dagegen sprachen einige Gemeinderäte die Sicherheit bei einer Ampellösung vor allem für querende Fußgänger und Radfahrer an. Bürgermeister Karl Mühlbauer meinte, dass bei einem Kreisverkehr der gesamte Verkehr die Geschwindigkeit sehr stark reduzieren muss, um in den Kreisverkehr einfahren zu können, während bei einer Ampel auf der Kreisstraße über die Hälfte ohne Halten bei Grün fahren kann. Nach eingehender Beratung und Austausch der Argumente stellte Bürgermeister Karl Mühlbauer den Antrag, dass an der Kreuzung eine Ampellösung errichtet werden soll. Der Gemeinderat stimmte, wenn auch nicht einstimmig, mit Mehrheit zu.
Das Umsatzsteuergesetz wurde geändert und betrifft auch die Besteuerung der Umsätze in den Kommunen. Bisher waren die Kommunen steuerfrei und nur im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art umsatzsteuerpflichtig. Nunmehr fallen wesentlich mehr Tätigkeiten in die Umsatzsteuerpflicht. Die Gemeinden können jedoch durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt bestimmen, dass das alte Umsatzsteuerrecht bis 2021 Anwendung findet. Der Gemeinderat hat eine solche Erklärung abgegeben.
Der Gemeinderat billigte die Änderungen des Bebauungs- und Grünordnungsplan WA Münster-Schloßstraße mit Deckblatt Nummer 3 verbunden mit der Änderung des Flächennutzungs-planes mit Deckblatt Nummer 29 und des Landschaftsplanes mit Deckblatt Nummer 5.
Der Gemeinderat hatte sich mit der Bauleitplanung der Gemeinde Ascha zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Sondergebiet Verbrauchermarkt Ascha" mit der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zu befassen. Die genannten Planungen werden von der Gemeinde Steinach zur Kenntnis genommen.
Toiletten am Sportzentrum
werden saniert und erweitert
Kommandanten vom Gemeinderat bestätigt
Am Donnerstag, 15. Dezember nahm die Sanierung- und Erweiterung der Toilettenanlage am Sportzentrum einen großen Teil der Gemeinderatssitzung ein. Die Gemeinde Steinach bestätigte Reimann Jürgen aus Steinach als 1. Kommandanten und Tobias Schweiger aus Steinach als 2. Kommandanten der FFW Steinach. Die Gemeinde Steinach beteiligt sich am Leader-Kooperationsprojekt „Blütenzauber in unseren Dörfern". Für die Errichtung eines Solarparks in Münster, Wiedenhof wird ein Bebauungsplan aufgestellt.
Zum Thema Toilettensanierung erläuterte Martin Schröter vom Ingenieurbüro Altmann die Planung sowie die Kostenschätzung. Bürgermeister Karl Mühlbauer betonte, dass es sich bei der Baumaßnahme nicht nur um eine Sanierung der bestehenden Toilettenanlage handelt, sondern dass auch eine nicht unerhebliche Erweiterung der Toilettenanlage sowie der Überdachung gegeben sei. Über die Notwendigkeit der Sanierung der Toilettenanlage war sich der Gemeinderat schon länger einig. Diskussionsbedarf bestand bei der Notwendigkeit einer Belüftungsanlage und dem Einbau einer automatischen Spülung. Der Gemeinderat entschied sich für den Einbau. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf 310000 Euro. Die Gewerke für die Sanierung und Erweiterung wurden vom Gemeinderat zur Ausschreibung freigegeben.
Mit Deckblatt 5 wird derzeit der Bebauungsplan Münster „Schloßstraße" geändert. Geplant ist die räumliche Erweiterung des Geltungsbereiches um einen Bauplatz Richtung Osten. Das Deckblatt wurde öffentlich ausgelegt und die Fachstellen angehört. Der Gemeinderat nahm zu den eingegangenen Erklärungen der Fachstellen Stellung. Die Behandlung der Stellungnahmen erfordert eine erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange.
Die Firma Anumar hat Interesse an der Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in Münster, Bereich Wiedenhof. Diese Fläche liegt entlang der Bundesautobahn A 3 und ist im Flächennutzungs- und Landschaftsplan als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Der Gemeinderat Steinach beschloss einen Bebauungs- und „Sondergebiet Solarpark Steinach-Wiedenhof" aufzustellen. Weiterhin beschloss der Gemeinderat den Flächennutzungsplan und Landschaftsplan dahingehend zu ändern.
Die FFW Steinach-Agendorf hat am 19.11.2016 einen neuen 1. Kommandanten und einen neuen stellvertretenden Kommandanten gewählt. Die Amtszeit der neugewählten Kommandanten beginnt ab 1.2.2017. Das Einvernehmen des Kreisbrandrates liegt vor. Die Gemeinde Steinach bestätigte Reimann Jürgen als 1. Kommandant und Tobias Schweiger als 2. Kommandanten der FFW Steinach mit der Auflage, bis 1.2.2018 einen Lehrgang für Gruppenführer und einen Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr zu besuchen.
Die Gemeinde Steinach beteiligt sich am Leader-Kooperationsprojekt Blütenzauber in unseren Dörfern des Landkreises Straubing-Bogen und übernimmt Unterhalt und Pflege für die projektbezogenen Blühanlagen in der Gemeinde. Ziel des Projektes ist die standortgerechte, vorwiegend heimische, mehrjährige Blumenmischungen, als Grundlage dauerhafter und langlebiger Pflanzungen zu schaffen.
Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der Verkehrsschau mit der Polizei bekanntgegeben. Der Gemeinderat beschloss zur besseren Übersicht bei der Sparkasse Steinach und in Münster bei der Einmündung des Waldweges in die Aufrother Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Weitere verkehrsrechtliche Maßnahmen zu verschiedenen Punkten erschienen dem Gemeinderat derzeit nicht geboten.
