Sitzung vom 25.1.2018 22.2.2018 15.3.2018 19.04.2018 26.04.2018 07.06.2018 05.07.2018 26.07.2018 06.09.2018 18.10.2018 08.11.2018 06.12.2018
Sitzung vom 25.1.2018
Heimatgeschichtliches Archiv wird eingerichtet
Halteverbot vor dem Kinderhaus – Zuwendung für Seniorenbetreuung
Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung vom 25. Januar 2018 die Einwendungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan „Ziegelofenweg II" zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2017 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Jahresrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 5 342 077 Euro und im Vermögenshaushalt mit 6 129 868 Euro. Es konnte eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1 050 016 Euro erwirtschaftet werden. Der allgemeinen Rücklage wurde ein Betrag in Höhe von 3 024 678 Euro zugeführt. Der Gemeinderat beschloss für den Bauhof einen Mitarbeiter einzustellen. In der Verwaltung soll zum 1. September ein Auszubildender eingestellt werden. Beide Stellen werden ausgeschrieben.
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte dem Gemeinderat über die Absicht ein heimatgeschichtliches Archiv einzurichten. Ein ehrenamtliches Team hat sich bereiterklärt sich dieser Aufgabe anzunehmen. Es fand bereits ein Ortstermin in der Alten Schule und im Keller des Rathauses statt, bei dem Räumlichkeiten besichtigt wurden. Die Tätigkeit umfasst die ordnungsgemäße Erfassung, Archivierung und Aufbewahrung von Unterlagen. Für die Einrichtung des Archivs, welches unter gemeindlicher Trägerschaft stehen soll, müssen Einrichtungsgegenstände, sowie die erforderliche EDV-Ausstattung nebst Software, angeschafft werden. Der Gemeinderat genehmigte die Einrichtung eines gemeindlichen heimatgeschichtlichen Archivs. Für die Einrichtung des Archivs werden die Kosten in Höhe von 5 000 Euro von der Gemeinde Steinach übernommen.
Die Seniorenbetreuung in der Gemeinde Steinach erfreut sich einer großen Beliebtheit. Die angebotenen Veranstaltungen des 60plus-Treffs, der beiden Seniorenbetreuer Hans Agsteiner und Detlef Schneider werden sehr rege besucht. Durchschnittlich nehmen 50 Personen an den Veranstaltungen (u.a. verschiedene Fahrten und Besichtigungen) teil. Der Gemeinderat Steinach gewährt zur Seniorenbetreuung einen Zuschuss für das Jahr 2018 in Höhe von insgesamt 1 000 Euro.
Die Kath. Kirchenstiftung Steinach hat die Abrechnung der Betriebskosten 2017 des Kinderhauses St. Ursula in Steinach vorgelegt. Danach ergibt sich ein Betriebskostendefizit in Höhe von 105 768 Euro. Hiervon übernimmt die Katholische Kirchenstiftung als Träger des Kinderhauses 10 000 Euro. Der Gemeinde Steinach verbleibt eine Kostenbeteiligung für 2017 von 95 768 Euro.
16 schriftliche Stellungnahmen, zum Teil durch einen Rechtsanwalt, gingen bei der Gemeinde Steinach gegen die Ausweisung eines Baugebietes in Münster Ziegelofenweg II ein. In diesen Stellungnahmen wurden die Voraussetzungen für die Durchführung des Verfahrens nach § 13 b Baugesetzbuch als nicht gegeben angesehen und der Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung sei nicht beachtet worden, Eingriffe in die Natur und Landschaft werden nicht vermieden und die bestehende Bebauung erfährt eine Belastung durch weiteren Fahrzeugverkehr. Diese und weitere Einwendungen wurden dem Gemeinderat vorgetragen. Bürgermeister Karl Mühlbauer erläuterte dem Gemeinderat die nächsten Schritte für die Fortführung des Bauleitplanverfahrens. Neben der Recherche über die Möglichkeit des Erwerbs freier Grundstücke im Innenbereich von Münster ist die juristische Abwägung der einzelnen Punkt des Einwendungsschreibens erforderlich. Mühlbauer teilte dem Gemeinderat auch mit, dass einige Einwendungen bereits wieder zurück zurückgezogen wurden.
Dem Gemeinderat wurde die Planung des Ingenieurbüros Sehlhoff zur Sanierung der August-Schmieder-Straße in Steinach vorgestellt. Die Sanierungsmaßnahme wird ausgehend von Schloss Steinach bis zur August-Schmieder-Straße 52 vollzogen. Die Sanierung umfasst die Erneuerung der Deckschicht des Straßenbelags. Des Weiteren wird der Kanal an den erforderlichen Stellen saniert. Die Bürgersteige werden im gesamten Straßenverlauf umgestaltet und die Errichtung einer neuen Straßenbeleuchtung ist ebenso geplant. Im Vorfeld zur Ausschreibung der Sanierungsarbeiten wurden dem Gemeinderat Vorschläge hinsichtlich des Pflasterbelages für die Gehwege in der August-Schmieder-Straße unterbreitet. Eine endgültige Entscheidung zum Pflasterbelag sollte erst erfolgen, sofern der Gemeinderat entsprechende Musterflächen besichtigt hat.
In seiner Dezembersitzung hatte sich der Gemeinderat bereits mit der Problematik des Parkens im Warterweg beim Kinderhaus befasst und ein absolutes Halteverbot beschlossen. Diese Maßnahmen zeigten sich nun als nicht praktikabel, da die Anwohner selbst zum Be- und Entladen nicht mehr halten können. Reger Verkehr herrscht nur zu den Hol-und Bringzeiten zum Kinderhaus. Parkplätze stehen am Sportzentrum oder bei der neuen Sporthalle zu Verfügung. Von hier ist es nur ein kurzer Fußweg zum Kinderhaus. Der Gemeinderat beschloss das absolute Halteverbot zeitlich zu beschränken. Die zeitliche Beschränkung wird für die Tage von Montag bis Freitag von 07.00 bis 08.30 Uhr, sowie von 11.30 Uhr bis 16.00 Uhr angeordnet.
Der Bauhof erhält für Räumarbeiten mit dem Radlader ein neues Räumschild. Das 25 Jahre alte Räumschild kann nicht mehr instandgesetzt werden. 5 950 Euro gibt die Gemeinde Steinach dafür aus.
Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat 2016 eine Beteiligungsabfrage hinsichtlich der Erstellung eines gemeinsamen Planes zum Erstellen gewässerstruktureller Maßnahmen, eines sogenannten Umsetzungskonzeptes hydromorphologischer Maßnahmen, durchgeführt. Im Zuge der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden hydromorphologische Verbesserungen an Flusswasserkörpern gefordert, welche den „guten ökologischen Zustand" nicht erreicht haben. Hierzu sollen Umsetzungskonzepte erstellt werden. Die Monitoring-Ergebnisse zeigen für den Steinachbach einen defizitären Zustand an. Daher hat der Gemeinderat mit Beschluss 2016 entschieden, sich an der Aufstellung des Umsetzungskonzeptes für den Flusswasserkörper zu beteiligen. Die Gemeinde Steinach erklärte sich einverstanden, dass die Vergabe sowie die fachliche und organisatorische Betreuung der Planungsleistung zur Aufstellung des Umsetzungskonzeptes federführend durch das Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf übernommen werden. Das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf hat nun mitgeteilt, dass das geplante Umsetzungskonzept in dem die Kinsach und der Steinachbach enthalten ist, mangels ausreichender Beteiligung der Kommunen zurückgestellt wird. Dem Wasserwirtschaftsamt wird mitgeteilt, dass die Zustimmung zu dem Vorhaben seitens der Gemeinde Steinach weiterhin aktuell ist.
Der stetig wachsende Bedarf an schnellen Internetanbindungen für Privat- und Geschäftskunden fordert neue Investitionen in die Kommunikationsinfrastruktur. Die Entscheidung für eine eigene FTTB-Verkabelung (Glasfaser bis in das Gebäude) ermöglicht Kommunen eine Versorgung wie sie derzeit nur in Großstädten realisiert wird. Der Grundstein hierfür ist ein FTTB-Masterplan. Die Gemeinde Steinach hat zur Erstellung eines FTTB-Masterplans fünf Firmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Der Auftrag wurde an die Firma IKT-Manstorfer und Hecht in Regensburg zur Angebotssumme von 18 862 Euro vergeben.
Sitzung vom 22. Februar 2018
Bürgersteig August-Schmieder-Straße wird gepflastert
Glasfaserleerrohre werden verlegt
Die Gemeinderäte trafen sich am Donnerstag, 22.Februar 2018 vor ihrer Sitzung zu einem Ortstermin im Bauhof Steinach. Im Rahmen der Sanierung der August-Schmieder-Straße werden auch die Gehwege erneuert. Da die Gehwege gepflastert werden, war für die Ausschreibung die Auswahl des künftigen Pflasterbelages erforderlich. Die Verwaltung hatte verschieden Muster und Verlegarten, entsprechend dem letzten Gemeinderatsbeschluss, zur Auswahl beschafft. Der Gemeinderat einigte sich einen Betonstein in Muschelkalkoptik auszuschreiben. Bereits in der letzten Sitzung erfolgte die Auftragsvergabe zur Erstellung eines FTTB-Masterplans für den Glaserfaserausbau in der Gemeinde Steinach. Die Firma IK-T Manstorfer und Hecht erhielt den Auftrag für die Erstellung des Masterplans. Im Zuge des Ausbaus der August-Schmieder-Straße sollen Glasfaserleerrohre in die jeweiligen Grundstücke verlegt werden.
Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Schäden am Pflasterbelag des Fußweges am Sportzentrum vom Pfarrheim bis zum EC Gelände, die Wasserführung am Parkplatz am Sportzentrum beim EC-Gelände, die gepflasterte Straße im Bereich Ludwig-Lehner-Straße 5 und Johann-Gnogler-Straße 9 in die Ausschreibung der Sanierung der August-Schmieder-Straße mit aufzunehmen und 2018 zu sanieren. Dem Gemeinderat wurden die Wortmeldungen der Bürgerversammlungen 2018 bekannt gegeben. Einzelbeschlüsse sind derzeit nicht erforderlich.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich der Aufrother Straße vor. Dem Gemeinderat wurde der räumliche Umfang der geplanten Bebauung vorgestellt. Der Antrag sah ein Baugebiet mit ungefähr 15 Bauplätzen vor. Mit der Größe des Baugebietes war der Gemeinderat nicht einverstanden. Dem Grundstückseigentümer wird eine wesentlich kleinere Variante vorgeschlagen.
Keine Einwände hatte der Gemeinderat zur Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Pondorf, Gemeinde Kirchroth. Der Gemeinderat nahm auch Stellung zum Antrag des Wasserzweckverbandes der Buchberggruppe auf Einleiten von Spülwasser (Klarwasser) aus der Aufbereitungsanlage in einen Graben. Einwände wurden hierzu nicht erhoben.
Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Steinach-Wiedenhof" nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Anhörungsverfahren, Bürgerbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden. Der Gemeinderat fasste den Satzungsbeschuss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs-und Grünordnungsplans „Solarpark Steinach-Wiedenhof. Gleichzeitig änderte der Gemeinderat hierzu den Flächennutzungsplan und Landschaftsplan.
Die Photovoltaikanlage in Hoerabach soll vergrößert werden. Hierzu lag den Gemeinderat ein Antrag über die Erweiterung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Sondergebiet Freiflächen Photovoltaikanlage Hoerabach" vor. Da die für die Erweiterung eingeplante als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen ist, ist auch eine Änderung des Flächennutzungs-und des Landschafts-planes erforderlich. Der Gemeinderat beschloss die Änderungen. Sämtliche durch die Planung anfallenden Kosten, wie Planungskosten, Er-schließungskosten hat der Antragsteller zu übernehmen.
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat über die durchgeführten Malerarbeiten in der Doppelsporthalle Steinach. Um die Lauffähigkeit der Homepage der Gemeinde und der Grundschule lauffähig zu halten ist die Umstellung auf ein aktuelles CMS-System notwendig. Den Auftrag erhielt die Firma Webdesign Wirth aus Steinach. Die Kanalsanierungsarbeiten in Münster in der Kirchrother und Obermayrstraße wurden nach der Ausschreibung an die Firma Sietelsky-Faber GmbH, Saaldorf-Surheim vergeben.
Sitzung vom 15. März 2018
August-Schmieder-Straße erhält neue Beleuchtung
Feuerwehr braucht neue Fahrzeuge
Bei der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 15. März 2018 im Sitzungssaal des Rathauses Steinach informierte der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Steinach, Jürgen Reimann, informierte den Gemeinderat über die geplanten Neuanschaffungen von Fahrzeugen. Aktuell sind das Löschgruppenfahrzeug LF 16 (Anschaffung 2004), das Mehrzweckfahrzeug (Anschaffung 1990), sowie ein Verkehrssicherungsanhänger (Anschaffung 2013), vorhanden.
Das Mehrzweckfahrzeug (MFZ) bereitet Probleme mit der Druckluft und der Elektrik. Der Hauptgrund für eine Ersatzbeschaffung ist jedoch, dass das MFZ als Zugfahrzeug für den Verkehrssicherungsanhänger (VSA) zu klein ist. So darf der VSA nicht mehr durch ein Zugfahrzeug auf die Bundesautobahn A3 bewegt werden, welches ein zulässiges Gesamtgewicht von unter 14 Tonnen besitzt. Die Freiwillige Feuerwehr Steinach zieht es daher in Erwägung einen Versorgungslastkraftwagen anzuschaffen. Des Weiteren plant die Feuerwehr Steinach die Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW). Damit könnten die Feuerwehrdienstleistenden vom Einsatzort wegbefördert werden, bzw. im Rahmen des Einsatzes ausgetauscht werden. Auch für Fahrten im Rahmen der Jugendausbildung und die Fahrten zur Schlauch-und Atemschutzgerätewartung wäre es von Vorteil, wenn die FF Steinach über einen MTW verfügt. Bei der geplanten Erweiterung des Fuhrparks muss jedoch beachtet werden, dass eine weitere Unterstellgelegenheit für den Mannschaftstransportwagen geschaffen werden muss. Die beste Lösung hierfür würde ein Anbau an das Feuerwehrhaus bieten. Der Gemeinderat beschloss für die geplanten Anschaffungen 200000 Euro im Haushaltsplan bereitzustellen, Fördermittel zu beantragen und die Genehmigungsfähigkeit des Feuerwehrhausanbaus zu prüfen.
Im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Umsetzungskonzept mit hydromorphologischen Maßnahmen für den Kößnach-Ableiter und den Kinsach-Menach-Ableiter im Bereich Straubing-Bogen erstellt. Im Gemeindegebiet Steinach soll ein an der Kinsach stehendes Absturzbauwerk durch ein passierbares Bauwerk ersetzt werden. Gegen die Umsetzung hydromorphologischer Maßnahmen bestehen seitens der Gemeinde Steinach keine Einwendungen.
Aufgrund einer turnusmäßigen Überprüfung der Ortsdurchfahrten wurde durch die Tiefbauverwaltung des Landratsamtes Straubing-Bogen festgestellt, dass sich die Bebauung an der Kreisstraße SR 16 in Münster verändert hat. Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen zur geplanten Neufestsetzung der Ortsdurchfahrten.
Anträge zur Errichtung eines Halteverbots in Münster Berghofstraße und einer Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil Berghof wurden vom Gemeinderat an die örtliche Verkehrsschau mit der Polizei verwiesen.
Das Bayerische Schullandheimwerk e.V.bat um eine finanzielle Unterstützung in Form einer Spende. Die Sanierung des Hauses „Gibacht" (Oberpfalz) und die zurückgehenden Belegungszahlen bringen eine enorme finanzielle Belastung für den Verein Schullandheimwerk Niederbayern-Oberpfalz e.V. mit sich. Die Vorstandschaft des Vereins entschloss sich daher zu dem Schritt, die Kommunen um eine finanzielle Unterstützung zu ersuchen. Der Gemeinderat gewährte einen Zuschuss von 100 Euro. Den gleichen Betrag erhält der Kulturfördervereins Joseph-Schlicht.
Der Gemeinderat wurde zum Stand des Bauantrages der Gemeinde Steinach zur Errichtung einer Lagerhalle auf dem Bauhofgelände informiert. Im September 2017 wurde der Bauantrag beim Landratsamt eingereicht. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens stellte die Untere Naturschutzbehörde fest, dass durch das Bauvorhaben ein Eingriff in die Natur und die Landschaft vorgenommen wird, durch welche die Leistungs-und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, sowie das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt wird. Ein landschaftspflegerischer Begleitplan wurde erstellt und an das Landratsamt weitergeleitet.
Die Errichtung des heimatgeschichtlichen Archivs macht Fortschritte. Die Räumlichkeiten in der Alten Schule wurden instandgesetzt und die Ausstattungsgegenstände, wie EDV, UV-Schutzfolien, Magnetwand, Planschrank, Regale wurden beschafft. Nach Rücksprache mit dem ehrenamtlichen Betreuerteam werden die Gesamtaufwendungen für Ausstattung 7000 Euro betragen. Der Gemeinderat erhöhte den bereits bewilligten Betrag von 5000 Euro auf 7500 Euro. Hans Agsteiner und Claudia Heigl werden bevollmächtigt die Leihgaben, die an das heimatgeschichtliche Archiv übergeben werden, gemäß den erforderlichen Formvorschriften entgegenzunehmen und die Entgegennahme im Namen der Gemeinde Steinach zu unterzeichnen.
Der Gemeinderat traf die Entscheidung für den Ersatz der bestehenden Peitschenlampen in der August-Schmieder-Straße. Vom Schloss bis zur Grundschule wird die August-Schmieder-Straße dieses Jahr saniert. Im Zuge dieser Maßnahme werden auch neue Straßenlampen aufgestellt.
Im Haushaltsjahr 2018 sollen die noch erforderlichen Malerarbeiten in der Grundschule Steinach durchgeführt werden. Weitere Malerbeiten sollen auch an der Fassade der Doppelsporthalle durchgeführt werden.
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat über die im Haushaltsjahr 2018 geplanten Investitionen der Gemeinde Steinach. Über die Möglichkeit der Durchführung, und Finanzierung aller geplanten Maßnahmen wird im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 2018 entschieden.
Sitzung vom 19. April 2018
94.000 Euro Zuschuss für Kirchensanierung St. Michael
VHS-Außenstellenleiter gesucht
Am Donnerstag, 19. April 2018 befasste sich der Gemeinderat mit der Sanierung der Außenanlagen an der Grundschule Steinach. Insbesondere soll das Sitzplatzrondell im Pausenhof erneuert werden. Hier sind durch das Wurzelwerk der Platane Setzungen und Risse entstanden. Auch die Pflasterfläche ist sanierungsbedürftig. Der Gemeinderat beschloss die Sanierung die Kosten von rund 20.000 Euro betragen werden.
Die Katholische Kirchenstiftung Steinach beabsichtigt die Innenrenovierung der Pfarrkirche Sankt Michael in Steinach. Pfarrer Wolfgang Reischl teilte mit, dass die Kosten für die Innenrenovierung laut Kostenvoranschlag 940.000 Euro betragen werden. Die finanziellen Mittel der Kirchenstiftung Sankt Michael in Steinach reichen nicht aus, um das Vorhaben zur realisieren. Auch bei einer Kostenbeteiligung der Diözese Regensburg in Höhe von 50 Prozent ist das Vorhaben nicht realisierbar. Die Kirchenstiftung Steinach bittet daher die Gemeinde Steinach um eine Unterstützung des Bauvorhabens in Höhe von 10 Prozent der kalkulierten Bausumme. Der Gemeinderat beschloss der Katholischen Kirchenstiftung einen Zuschuss von 94.000 Euro zu gewähren.
Dem Gemeinderat lag eine Anfrage zur Errichtung eines Logistik-Centers mit einer verbauten Fläche von 50.000 Quadratmetern im Gewerbegebiet Steinach-Süd vor. Die Errichtung von Hallen dieses Ausmaßes ist nur im südlichen Bereich des Gewerbegebiets denkbar. Sollte die die Planung weiterverfolgt werden, so wird der Gemeinderat nach Vorlage einer konkreten Skizze im Einzelfall über die Möglichkeit der Errichtung beraten.
Der Gemeinderat befasste sich mit den Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungs-und Grünordnungsplan Ziegelofenweg II. Hier wurden unter anderem Stellungnahmen zum beschleunigten Verfahren, Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung, Umweltprüfung, Erhalt der Landschaft, Zersiedelung, Eingriffe in Natur und Landschaft, Belastung der bestehenden Bebauung durch weiteren Fahrzeugverkehr, Erschließung und zum Abwägungsgebot und Bebauungs-und Grünordnungsplan „Festsetzungen durch Text und Hinweise" behandelt. Nach Abwägung der Stellungnahmen genehmigte und billigte der Gemeinderat den vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes Ziegelofenweg II, sowie die Begründung. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zu veranlassen.
Auf Antrag eines Grundstückseigentümers in der Aufrother Straße in Münster beabsichtigt die Gemeinde Steinach den Erlass einer Einbeziehungssatzung für einen Teilbereich des Grundstückes. In dieser Satzung wird ein Teilbereich in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil für Münster, Bereich Aufrother Straße eingezogen. Die Kosten der Planung sowie damit zusammenhängenden Kosten (z.B. Erschließungskosten, Ausgleichsflächen) hat der Antragsteller zu übernehmen. Es ist dem Antragsteller freigestellt, welchen Planer er mit der Ausarbeitung des Deckblattes beauftragt.
Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte die Mitglieder des Gemeinderates, dass sich der neue Geschäftsleiter der VHS Straubing-Bogen, Martin Hohenberger, in der Gemeindeverwaltung Steinach vorstellte. Er gab an, dass die VHS-Außenstelle Steinach aufgrund des Ausscheidens von der Leiterin Angela Fischer nicht mehr besetzt ist und bat die Gemeinde um Kooperation hinsichtlich der weiteren Besetzung der Position. Der Gemeinderat wurde sensibilisiert Erkundungen über geeignete Personen für die Besetzung der Außenstelle Steinach zu tätigen.
Danach informierte er über ein Schreiben der Dorfgemeinschaft Münster, in welchem um einen Gesprächstermin hinsichtlich der geplanten Sanierung des Gasthauses in Münster gebeten wurde. Bürgermeister Karl Mühlbauer gab an, dass zunächst ein Termin mit dem Architekten Herrn Kemper vom Amt für Ländliche Entwicklung vereinbart wird. Es ist beabsichtigt, dass Herr Kemper seine bisherigen Planungen in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen vorstellen wird.
Gemeinderat Josef Fischer, fragte an, ob ein Teil der Asphaltfläche, die sich im hinteren Bereich der EC-Asphaltbahn befindet, zu einer Parkfläche im Rahmen der geplanten Pflasterarbeiten umgestaltet werden kann. Der betroffene Teil der Asphaltbahn sei laut Gemeinderat Fischer nicht mehr nutzbar und mit einer Umgestaltung könne zusätzlicher Parkraum für das Personal des Kinderhauses Sankt Ursula geschaffen werden. Bürgermeister Mühlbauer gab an, dass die Gemeindeverwaltung den Zustand vor Ort zunächst begutachten wird, bevor weitere Maßnahmen eingeleitet werden.
Gemeinderat Tobias Kaiser, teilte mit, dass der ASV Steinach am Pfingstwochenende auf Einladung der Partnerschaftsgemeinde Steinach a.d. Saale eine Fahrt organisieren wird. Gemeinderat Kaiser fragte, ob die Kosten für die Busfahrt durch die Gemeinde Steinach getragen werden. Bürgermeister Karl Mühlbauer wies auf den hierüber gefassten Beschluss hin und erklärte, dass die Kosten für die Busfahrt seitens der Gemeinde Steinach übernommen werden.
In diesem Jahr wird ein Teil der August-Schmieder-Straße saniert. Der Gemeinderat vergab den Auftrag nach einer öffentlichen Ausschreibung an die Firma Gegenfurtner. Der Auftrag umfasst vier Teilbereiche, die Straßensanierung von 696.800 Euro, die Kanalsanierung mit 28.200 Euro, die Verlegung von Glasfaserleerrohren mit 88.140 Euro und Pflastersanierungen im Gemeindebereich mit 39.000 Euro als Bruttosummen.
Sitzung 26. April 2018
Gemeindehaushalt von über 9 Millionen verabschiedet
In der Gemeinderatssitzung stand der Gemeindehaushalt im Mittelpunkt der Beratungen. Der Verwaltungshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5.455.600 Euro und der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.780.400 Euro ab. Kreditaufnahmen für Investitionen sind für 2018 nicht vorgesehen. Unverändert bleiben die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer mit je 360 Prozent.
Gemeindehaushalt verabschiedet
Bürgermeister Karl Mühlbauer gab vor der Haushaltsberatung einen allgemeinen Überblick über die Finanzlage der Gemeinde Steinach. Mühlbauer bezeichnete die finanzielle Entwicklung 2017 als zufriedenstellend. Bei den Einnahmeposten der Gewerbesteuer konnte gegenüber dem Haushaltsansatz eine Steigerung erzielt werden. Beim Einkommenssteueranteil wurde der Haushaltsansatz ebenfalls überschritten. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt betrug laut Jahresrechnung 2017 1.050.016 Euro. Die kostendeckenden Einrichtungen wie Kläranlage und Friedhof können 2018 kostendeckend abgerechnet werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird am Jahresende nach dem vorgelegten Gemeindehaushalt bei null Euro liegen.
Dem Gemeinderat lagen der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und mittelfristiger Finanzplanung, das Investitionsprogramm, der Stellenplan sowie eine Darlehensübersicht vor. Nach eingehender Beratung beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2018. Mit Einnahmen und Ausgaben von 9.236.000 Euro schließt der Haushalt ab. Kreditaufnahmen sind für das Haushaltsjahr sind nicht vorgesehen und wurden seit 1998 nicht mehr in Anspruch genommen. Der Verwaltungshaushalt schließt mit Einnahmen und Ausgaben von 5.455.600 Euro ab. Für die Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Ausgaben in Höhe von 62.100 Euro und Einnahmen in Höhe von 16.800 Euro veranschlagt. Hierunter fallen auch die laufenden Ausgaben für den Brandschutz. Für den Unterhalt und Betrieb der Schulen sieht der Verwaltungshaushalt Ausgaben von 520.800 Euro vor. Davon sind über 135.300 Euro als Schulverbandsumlage nach Parkstetten zu bezahlen. 107.100 Euro fallen hier auf kalkulatorische Kosten wie Abschreibung und Verzinsung. Dem stehen Einnahmen von 75.400 Euro gegenüber. Für die Landschaftspflege, Kulturpflege wie Denkmal- und Musikpflege, Altennachmittage, Anschaffung von Büchern für die Bücherei sind Ausgaben von 159.900 Euro angesetzt. Einnahmen werden in Höhe von 12.500 Euro erwartet.
697.800 sind für Betriebs- und Personalkosten des Kinderhauses sowie Ausgaben für Einrichtungen der Jugendarbeit im Verwaltungshaushalt eingeplant. An Einnahmen werden 347.200 Euro erwartet. Unter die Haushaltsstelle Gesundheit, Sport, Erholung fallen unter anderem die Betriebskosten der Sportanlagen, Übungsleiterzuwendungen und Ausgaben Sportlerehrung. Diese belaufen sich auf 123.600 Euro. 334.000 Euro werden vermutlich für den Bauhof, Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung und Bauleitplanung der Gemeinde ausgegeben. Dem stehen 90.200 Euro an Einnahmen durch Straßenunterhaltszuweisungen gegenüber. Bei den öffentlichen Einrichtungen wie Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung und Bestattungswesen fallen Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von 369.000 Euro an. Die Einnahmen sind mit einer Höhe von 366.200 Euro angesetzt, die sich hauptsächlich aus den Kanalbenutzungsgebühren und Friedhofsgebühren zusammensetzen. An Konzessionsabgaben für Strom und Gas erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 83.900 Euro.
Hebesatz bleibt unverändert
Die größten Einnahmeposten bilden wie jedes Jahr die Steuern und allgemeinen Zuweisungen. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A und Grundsteuer B. Die Grundsteuer A (agrarisch) wird auf Grundstücke der Landwirtschaft und die Grundsteuer B (baulich) für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude erhoben. Der Hebesatz der Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 360 Prozent. An Grundsteuer A werden 49.300 Euro und an Grundsteuer B werden 315.600 Euro an Einnahmen erwartet. Der Ansatz der Einnahmen der Gewerbesteuer wird auf 850.000 Euro festgesetzt. Der Einkommenssteueranteil wird mit Einnahmen von 1.934.600 Euro und der Umsatzsteueranteil wird mit 90.700 Euro angesetzt. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Gemeinde Einnahmen in Höhe von 701.200 Euro. An allgemeinen Zuweisungen werden 56.100 Euro und an Einkommenssteuerersatzleistungen werden 142.500 Euro erwartet. An Ausgaben stehen den Einnahmen 190.200 Euro an Gewerbesteuerumlage gegenüber. Die Kreisumlage wird für 2018 mit 1.312.700 Euro angesetzt.
3.780.400 Euro im Vermögenshaushalt
200.000 Euro sind für die Erweiterung der Erschließung des Gewerbegebietes Steinach-Süd festgesetzt. Hier werden ebenfalls Einnahmen aus Erschließungskosten in Höhe von 200.000 Euro erwartet. Der Grunderwerb für öffentliche Flächen im Gewerbegebiet und Kosten für den Breitbandausbau wurden mit 314.000 Euro veranschlagt. An Einnahmen erwartet die Gemeinde eine Investitionszuweisung in Höhe von 63.000 Euro. Für Kinderspielplatzgeräte im Gemeindebereich sind 30.000 Euro an Ausgaben vorgesehen. Für die Straßensanierung sind für das Haushaltsjahr 910.000 Euro vorgesehen.
320.000 Euro sind für den Erwerb von Ausgleichs- und Tauschflächen eingeplant. 20.000 Euro sind für den Erwerb von Gerätschaften für den Bauhof vorgesehen. 200.000 Euro sind für den Bau eine Maschinenhalle eingeplant.
Für das Feuerwehrwesen sind Ausgaben von 45.000 Euro für den Anbau des Feuerwehrgerätehauses, 170.000 Euro für Mannschaftstransportwagen und Versorgungs-LkW für die Feuerwehr Steinach, 78 000 Euro für eine Löschwasserzisterne am Hatzenberg und 10 000 Euro für Gerätschaften vorgesehen. Die Einnahmen sind mit 59.000 Euro eingeplant. 4.000 Euro plant die Gemeinde für Ausstattungen für die Grundschule ein. 100.000 Euro sind für Schallschutzdecken im Schulgebäude und für Sitzplätze im Außenbereich vorgesehen. Für das heimatgeschichtliche Archiv sind Ausgaben in Höhe von 7.500 Euro vorgesehen. Für die Anschaffung einer neuen Telefonanlage, einem Zeiterfassungssystem,
Datensicherungsschrank, Arbeitsplatzcomputer sind 30.000 Euro eingeplant. Für Renovierungsarbeiten am Steinacher Rathaus sind 15 000 Euro veranschlagt. Für das Kinderhaus ist ein Investitionszuschuss für Schallschutzdecken in Höhe von 40.000 Euro im Haushalt bereitgestellt.
Erschließungskosten fallen im Baugebiet Münster Schloßstraße an und Einnahmen werden durch den Verkauf von Baugrundstücken erwartet. Restzahlungen sind noch für das Baugebiet Schlossstraße in Münster zu leisten. Einnahmen kommen aus dem Verkauf der letzten Baugrundstücke.
Für den Ausbau des Radwegenetzes sind Ausgaben von 145.000 Euro veranschlagt. Dem stehen Einnahmen von 5.500 Euro gegenüber. An Einnahmen im Vermögenshaushalt sind durch die Investitionspauschale durch den Freistaat Bayern 126 500 Euro eingeplant.
Neben 23.100 Euro regulärer Tilgungsleistungen zahlt die Gemeinde 900 Euro an Zinsen. Um die geplanten Maßnahmen finanzieren zu können, werden 1.625.700 Euro aus der Rücklage entnommen. Am Ende des Jahres ist die Gemeinde Steinach schuldenfrei. Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung der Gemeinde Steinach für das Haushaltsjahr 2018 als Satzung. Mit dem Beschluss wurden auch die mittelfristige Finanzplanung, das Investitionsprogramm und der Stellenplan mitbeschlossen.
Sitzung vom 7.6.2018
Arbeitskreis Bürgerhaus Münster soll entstehen
Geschwindigkeitsmessgerät wird angeschafft
Dem Gemeinderat wurde in seiner letzten Sitzung am Donnerstag, 7. Juni 2018 eine Entwurfsplanung hinsichtlich einer möglichen Sanierung des Gasthauses in Münster vorgestellt. Das Amt für Ländliche Entwicklung unterstützt die Kommunen durch Betreuung, Beratung und finanzielle Förderung bei der Innenentwicklung ihrer Dörfer. Zur Abklärung der Ziele und Möglichkeiten bietet das Amt für Ländliche Entwicklung eine kostenlose Grundberatung durch den Architekten Peter Kemper vom Architekturbüro Stadt-Land-Leben in Passau. Bereits 2017 stellte der Architekt Peter Kemper Entwürfe mit Raumplanung zu den Möglichkeiten der Sanierung des Gasthauses in Münster dem Gemeinderat vor. Verschiedene Vorgaben und Wünsche wurden in einen zweiten Planentwurf eingearbeitet, der nun durch den Architekten vorgestellt wurde. Bei einer Sanierung des Gebäudes oder einem Neubau würden Baukosten von über einer Millionen Euro entstehen. Bürgermeister Karl Mühlbauer betonte, dass die beiden vorgestellten Varianten lediglich als Vorschlag dienen sollten. Die eigentliche Initiative zur Entwicklung des Bürgerhauses in Münster sollte seitens der Dorfgemeinschaft Münster, der Ortsvereine Münster und aller engagierten Bürger im Rahmen eines Arbeitskreises gestartet werden. Beim Arbeitskreis „Bürgerhaus Münster" sollten auch Gemeinderäte mitwirken. Die Gemeinderäte Hans Agsteiner, Franz Knott, Christine Hammerschick, Dr. Thomas Grundler und Josef Fischer werden beim Arbeitskreis mitwirken.
Die Gemeinde Steinach plant den Anbau von zwei Garagen an das Feuerwehrhaus in Steinach. Vor der Sitzung fand ein Ortstermin statt der dem Gemeinderat die Grundrisse aufzeigte. In der Sitzung beschloss der Gemeinderat den Anbau entsprechend der vorgelegten Planung.
Nachdem im Gemeindebereich vermehrt Beschwerden über Geschwindigkeitsübertretungen eingegangen sind, scheint es dem Gemeinderat sinnvoll, dass in Zukunft regelmäßig Messungen durchgeführt werden sollen. Da das vorhandene Gerät, welches im Eigentum mehrerer Gemeinden ist, nur bis zu neun Mal im Jahr verfügbar ist, können Geschwindigkeitsmessungen nur begrenzt durchgeführt werden. Dem Gemeinderat wurde ein Messgerät vorgestellt, welches die technischen Voraussetzungen zur Durchführung der Messungen erfüllt. Der Gemeinderat beschloss die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes.
Der Gemeinderat wurde durch Bürgermeister Karl Mühlbauer darüber informiert, dass der Geh-und Radweg Steinach-Agendorf aufgrund des Vorkommens des Eichenprozessionsspinners gesperrt werden musste
Der Gemeinderat wurde weiterhin über das Ergebnis der überörtlichen Kassenprüfung informiert.
Seitens der Gemeinde Steinach liegen keine Einwände gegen die Planungsentwürfe der Gemeinde Parkstetten zum Bebauungs-und Grünordnungsplan „Münsterer Straße II" vor. Seitens der Gemeinde Steinach liegen keine Einwände gegen die Planungsentwürfe der Gemeinde Kirchroth zur Aufstellung einer 2. Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortschaft Obermiethnach vor.
Sitzung 5. Juli 2018
Wahlvorsteher für Landtagswahl ernannt
Gemeinde erhält neuen Heiland auf der Rast
Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Ziegelofenweg II" nahmen einen zeitlich großen Teil der Gemeinderatssitzung ein.
Die Gemeinde Steinach beabsichtigt die Erstellung eines Hochwasserschutz-und Rückhaltekonzeptes für den Bereich Steinachbach und Schanzlbach. Nach einer Kostenschätzung des Wasserwirtschaftsamtes betragen diese 50937 Euro. Die Höhe der Förderung beträgt 75 Prozent. Der Gemeinderat beschloss die Erstellung eines integralen Hochwasserschutz-und Rückhaltekonzeptes für den Bereich Steinachbach und Schanzlbach.
Ein Grundstückseigentümer möchte in Münster ein Grundstück in den Geltungsbereich einer Ortsabrundungssatzung einbeziehen. Der Gemeinderat beschloss die Änderung. Das Änderungsverfahren wird durchgeführt, die zusammenhängenden Kosten hat der Antragsteller zu tragen.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für die Grundwasserentnahme aus einem bestehenden Brunnen vor. Auf dem Grundstück befindet sich ein Brunnen, der für die Trink-und Brauchwasserversorgung des Anwesens dient. Da dessen Ergiebigkeit mittlerweile seit geraumer Zeit nachlässt, ist nicht die Errichtung eines neuen Brunnens, sondern dessen weitere Vertiefung mittels Bohrung angedacht. Da diese Grundwassernutzung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch das Landratsamt Straubing-Bogen bedarf, bat die Erlaubnisbehörde um Abgabe einer Stellungnahme der Gemeinde Steinach. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen.
Der Gemeinderat Steinach erlies, auf Antrag eines Steinacher Möbelmarktes, eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 5. August 2018 anlässlich des Sommermarktes für den Ortsbereich Steinach, sowie für die Gemeindeteile Rotham, Agendorf und Wolferszell.
Entsprechend der Vorgaben zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) ist der Erlass einer Geschäftsordnung zum Datenschutz erforderlich. In der Geschäftsordnung zum Datenschutz werden die Datenschutzrechtlichen Zuständigkeiten der einzelnen Organisationseinheiten, sowie die Zuständigkeiten der einzelnen Personen geregelt. Auch die mit Geschäftsordnung zu berücksichtigenden Verfahrensabläufe gemäß der Datenschutzgrundverordnung werden hier festgelegt. Der Gemeinderat beschloss die Geschäftsordnung entsprechend der Vorgaben des Datenschutzes.
Der Gemeinderat ernannte die Wahlvorsteher und Stellvertreter in den Wahlbezirken für die Landtagswahl.
Der Zweckverband zur Unterhaltung von Gewässern III. Ordnung teilte der Gemeinde Steinach mit, dass Maßnahmen für das Jahresbauprogramm 2019 zu melden sind. Bürgermeister Mühlbauer bat die Gemeinderäte um die Meldung von Maßnahmen, sofern diese erforderlich sind.
Im Zeitraum vom 12. Juni 2018 bis 18. Juni 2018 wurde im Bereich Parkstettener Straße 16 eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Die Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden an Hand eines Diagramms dargestellt. Bei 24.487 gemessenen Werten lag der Anteil an Geschwindigkeitsübertretungen bei 10,44 Prozent.
Der zerstörte Heiland auf der Rast in der Hohen-Kreuz-Kapelle wird durch eine neue vergleichbare Tonplastik ersetzt. Der Gemeinderat beauftragte den Künstler, Walter Veit-Dirscherl eine neue anzufertigen. Die Übergabe soll noch in diesem Jahr erfolgen. Die Übergabe wird im Rahmen einer organisierten Veranstaltung der Gemeinde Steinach erfolgen.
Gemeinschaftshaus Agendorf wird erweitert
Sanierung August-Schmieder-Straße beginnt 2019
Bürgermeister Karl Mühlbauer hat den Gemeinderat über den Baubeginn zur Sanierung der August-Schmieder-Straße in Steinach informiert. Bei einem Termin in der Gemeindeverwaltung Steinach mit dem Planungsbüro Sehlhoff und dem beauftragten Tiefbauunternehmen Gegenfurtner im Rathaus, wurde vereinbart, dass mit dem Ausbau der August-Schmieder-Straße erst im Frühjahr 2019 begonnen wird. Grund hierfür ist die Auslastung der Firma Gegenfurtner, die frühestens ab Oktober 2018 mit dem Ausbau beginnen könnte. Im Jahr 2018 könnten somit nur die Pflastersanierungen im Bereich Sportplatz, Johann-Gnogler-Straße und Ludwig-Lehner-Straße verwirklicht werden.
Die Dorfgemeinschaft Agendorf e.V., vertreten durch den Vorsitzenden Reinhold Pielmeier, teilte der Gemeinde Steinach mit, dass sie die Erweiterung des Versammlungsraumes im Gemeinschaftshaus Agendorf beabsichtigt. Laut Angaben der Dorfgemeinschaft Agendorf ist der Platz im Versammlungsraum des Gemeinschaftshauses nicht mehr ausreichend. Wenn ein Durchgang zur ehemaligen Feuerwehrgarage geschaffen würde, könnten weitere 20 bis 25 Quadratmeter genutzt werden. Die Dorfgemeinschaft Agendorf e.V. hat eine Planzeichnung zur Veranschaulichung der Umbaumaßnahmen vorgelegt. Die Bauarbeiten könnten in Eigenleistung durchgeführt werden, lediglich die anfallenden Materialkosten wären durch die Gemeinde Steinach zu übernehmen. Der Gemeinderat beschloss, einen Bauantrag zu stellen und die Baukosten zum geplanten Vorhaben zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschloss den Bebauungs-mit Grünordnungsplan Allgemeines Wohngebiet Ziegelofenweg II in Münster als Satzung.
In der Hohen-Kreuz-Straße soll ein Wohngebäude errichtet werden. Der Antragsteller möchte im Anschluss an die bestehende Bebauung ein Bauvorhaben verwirklichen. Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Bebauungsplanes Kellerberg II, sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Änderung des Landschaftsplanes. Die Kosten der Änderung sind vom Antragsteller zu übernehmen.
In Anbetracht der aktuellen Nachfragen an Gewerbegrundstücken sind Änderungen beim Bebauungsplan- mit Grünordnungsplan Gewerbegebiet Steinach-Süd hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung erforderlich. Weiterhin sind der Flächennutzungsplan und der Landschaftsplan zu ändern. Der Gemeinderat beschloss die Änderung. Nach Ausfertigung der Planungsentwürfe wird die Unterrichtung der Bürger und der Fachstellen durchgeführt.
Seitens der Gemeinde Steinach liegen keine Einwände gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes, sowie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Riedmühle" im Ortsbereich Weiher in der Gemeinde Kirchroth vor.
Gemeinschaftshaus Agendorf wird erweitert
Verkehrsrechtliche Anordnungen im Gemeindebereich
Zuschuss an die Jagdgenossenschaft Münster
In der Sitzung des Gemeinderates am 6. September 2018 wurde die Planung zum Erweiterungsbau des Gemeinschaftshauses Agendorf vorgestellt. Die Planung zum Vorhaben wurde durch den Gemeinderat gebilligt.
Über die Ergebnisse der Verkehrsschau im Gemeindebereich Steinach wurde beraten und es wurden die erforderlichen Beschlüsse gefasst.
Zur Sanierung der Forstwege bei „Brand" und „Kronawittbuckl" erhält die Jagdgenossenschaft Münster ein Zuschuss in Höhe von 1.500 Euro.
Die eingegangenen Bauanträge wurden behandelt. Die Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Steinach, Flurnummer 449/8 beabsichtigen den Neubau eines Carports. Da bedingt durch das Bauvorhaben die zulässige Gesamtlänge im Bereich der Abstandsflächen überschritten wird, wurde die Genehmigung einer Abweichung von den zulässigen Abstandsflächen beantragt. Die Genehmigung wurde durch den Gemeinderat erteilt.
Bereits in der Sitzung vom 26. Juli 2018 wurde dem Gemeinderat eine Skizze zur geplanten Erweiterung des Gemeinschaftshauses der Dorfgemeinschaft Agendorf vorgestellt. Maurermeister Detlev Schneider fertigte zwischenzeitlich den Eingabeplan zum Vorhaben „Nutzungsänderung der FF-Garage als Gemeinschaftsraum". Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Planungsunterlagen und billigte diese.
Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes GE/GI „Steinach-Süd" waren aufgrund von Änderungen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung Beschlussfassungen zum weiteren Bauleitplanungsverfahren erforderlich. Der Gemeinderat fasste die entsprechenden Beschlüsse zur Änderung des Bebauungsplanes, sowie zur Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes.
Im Gemeindebereich Steinach fand eine Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Straubing statt. Die Ergebnisse der Verkehrsschau wurden dem Gremium vorgetragen. Für den Bereich August-Schmieder-Straße 22 wurde die Errichtung von Fahrbahnschwellen beantragt, da die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h laut Aussage eines Anwohners sehr häufig überschritten wird. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass im betroffenen Bereich zunächst Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Des Weiteren wurde die verkehrsrechtliche Situation im Gemeindeteil Berghof beurteilt. Die Anwohner beantragten für den Bereich Berghof eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h. Der Gemeinderat hat beschlossen, dass das Weilerschild „Berghof" gegen ein Ortsschild ausgetauscht wird. Somit kann eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h erwirkt werden. Es ist weiterhin zu prüfen, ob eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h entsprechend der Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung vorgenommen werden kann. Im Kreuzungsbereich Wittelsbacherstraße/Riedstraße wurde die Errichtung eines Verkehrssicherungsspiegels beantragt, da die Einsicht in die Fahrbahn sehr schlecht ist. Seitens der Gemeindeverwaltung Steinach wird geprüft, ob ein Verkehrssicherungsspiegel an geeigneter Stelle errichtet werden kann. Im Zeitraum vom 24. August 2018 bis 31. August 2018 wurde in Münster Orts einwärts eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Bei 4827 Messungen lag der prozentuale Anteil der Geschwindigkeitsüberschreitungen bei 26,85 Prozent.
Die Firma Polstermöbel Fischer GmbH beantragte die Veranstaltung eines Herbstmarktes mit verkaufsoffenem Sonntag für den 07. Oktober 2018. Der Gemeinderat hat hierzu eine Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 07. Oktober 2018 für den Ortsbereich Steinach, sowie für die Gemeindeteile Rotham, Agendorf und Wolferszell erlassen.
Dem Antrag der Jagdgenossenschaft Münster auf die Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung der Forstwege bei „Brand" und „Kronawittbuckl" wurde seitens des Gemeinderates entsprochen. Die Gesamtkosten der Sanierungsmaßnahmen betragen voraussichtlich 7.140 Euro. Die Jagdgenossenschaft Münster erhält von der Gemeinde Steinach einen Zuschuss zu den Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 1.500 Euro.
Für das Gewerbegebiet GE/GI Steinach-Süd wurde der Ablösebetrag für die Erschließungskosten neu kalkuliert und festgesetzt.
Sitzung vom 18.10.2018
47 Prozent fahren bei der Schule zu schnell
8625 Euro für Jugendförderung
In der Gemeinderatssitzung vom 18.10.2018 hatte sich der Gemeinderat mit vielen planungstechnischen Tagesordnungspunkten zu befassen. Weiterhin wurden dem Gemeinderat dem Gemeinderat die Ergebnisse Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindebereich vorgestellt. In verschiedenen, auf 30 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Bereichen (August-Schmieder-Straße und Grundschule) überschritten 47 bis 68 Prozent der Fahrzeuge die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit. Im Bereich der Rothamer Straße ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 60 km/ beschränkt. Hier überschritten 53 Prozent der Fahrzeuge diese Begrenzung.
Auf Antrag eines Grundstückeigentümers soll ein Grundstück in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Oberes Dorf II einbezogen werden. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungs-mit Grünordnungsplanes Steinach Oberes Dorf II sowie des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes. Dem Antragssteller bleibt es überlassen welchen Fachplaner er mit der Änderung beauftragt. Sämtliche mit der Planung verbundenen Kosten sind vom Antragssteller zu tragen.
Auf einer Teilfläche eines Grundstücks im Außenbereich in Münster soll eine Lagerhalle errichtet werden. Der Gemeinderat fast Beschluss zum Erlass einer für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Münster, nördlicher Teil. Sämtliche mit der Planung verbundenen Kosten sind vom Antragssteller zu tragen.
Der Gemeinderat hatte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie aus der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungs-mit Grünordnungsplan Sondergebiet (SO) „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hoerabach- Erweiterung" zu befassen. Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungs-mit Grünordnungsplanes nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Anhörungsverfahren und billigte den Entwurf. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Öffentliche Auslegung zu veranlassen. Ebenso wurde bei der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes verfahren.
Die Gemeinde Steinach gewährt gemäß den Förderrichtlinien vom 04.10.2007 die entsprechenden Zuschüsse in einer Gesamthöhe von € 8.625,00 an die Sportvereine Wilde Wespen, TC Steinach, Vorwaldschützen Steinach und ASV Steinach. Jeder Verein erhält für jeden Jugendlichen eine Förderung von 25,00 Euro.
In den Kellerräumen der Alten Schule (ehemalige Räume der Musikschule) in Steinach wurde das Archiv für Heimatgeschichte eingerichtet. In der Satzung für die Aufgaben und Benutzung des Gemeindearchivs von 2015 wurden die Verfahrensabläufe zur Nutzung des Archives geregelt. Das Archiv für Heimatgeschichte ist als Einrichtung der Gemeinde Steinach dem Regelungsinhalt der Satzung für die Aufgaben und Benutzung des Gemeindearchivs zuzuordnen. Da in der Gebührensatzung zur Satzung für die Aufgaben und Benutzung des Gemeindearchivs vom 20. Februar 2015 keine Gebührenfestsetzungen für die Nutzung des Archivs für Heimatgeschichte festgesetzt wurden, war eine Änderung, bzw. Anpassung der Gebührensatzung erforderlich.
Der Erste Bürgermeister Karl Mühlbauer informierte den Gemeinderat über die Anschaffung von Spielplatzgeräte für die Kinderspielplätze im Bereich Steinach Oberes Dorf II sowie Kellerberg-West und Steinach-Ost. Für den Kinderspielplatz im Bereich Oberes Dorf II wurden auf Antrag von Eltern aus dem genannten Wohnbereich Spielgeräte für Kleinkinder ab einem Jahr angeschafft.
Dem Gemeinderat wurde mitgeteilt, dass im Gewerbegebiet Steinach Süd die Anzahl parkender Lastwagen stetig ansteigt. Die Fahrzeuge werden teilweise im Halteverbot geparkt, sowie auf öffentlichen Grünflächen. Da die Lastkraftwagen zum Teil in schlecht einsehbaren Straßenbereichen geparkt werden, ist dadurch auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Fahrer der Lastkraftwagen hinterlassen zudem Müll auf den öffentlichen Flächen sowie im Einfahrtsbereich der ansässigen Gewerbebetriebe.
Sitzung vom 8.11.2018
Mobilfunkmast sorgt für Diskussion
Zuwendung für Umgestaltung Ehrenmal
Diskussionen hat in Münster der Bauantrag eines Schleuderbetonmastes für Mobilfunk in Münster hervorgerufen. Dieser soll in der Nähe der Bundesautobahn A3 beim Wasserwerk der Buchberggruppe errichtet werden. Da bezüglich der Standortwahl im Vorfeld der Gemeinderatssitzung Einwendungen von Münsterer Bürgern bei der Gemeinde Steinach eingegangen sind, in welchen unter anderem ein Verstoß der Gemeinde Steinach gegen die freiwillige Vereinbarung im Rahmen des Umweltpaktes Bayern II vorgebracht wurde, erläuterte der Erste Bürgermeister die Chronologie zur Beteiligung der Gemeinde Steinach an der Mobilfunk-Standortsuche in Münster. Nach eingehender Beratung erteilte der Gemeinderat am Donnerstag, in seiner Sitzung, wenn auch nicht einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen.
Im Süden von Münster, in der Nähe des Gebäudes des Wasserzweckverbandes soll ein Mobilfunkmast errichtet werden.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Münster Schloßstraße hinsichtlich der Festsetzungen zur Dachform der Nebengebäude vor. Beantragt wurde die Zulässigkeit von Flachdächern für Nebengebäude in diesem Baugebiet. Der Gemeinderat beschloss den Bebauungs-mit Grünordnungsplan Schloßstraße nicht zu ändern. Sollten in Zukunft Abweichungen von den Festsetzungen hinsichtlich der Dachform von Nebengebäuden bestehen, so kann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs-mit Grünordnungsplanes durch die Bauherren beantragt werden.
Der Vorsitzender der RK Münster KSK, Siegfried Irrgang, sprach beim Ersten Bürgermeister Karl Mühlbauer vor und gab an, dass das Ehrenmal im Friedhof Münster, durch den Verein gepflegt werde. Auf Veranlassung des Vereins wurde das Ehrenmal durch einen Gartenbaubetrieb umgestaltet und Neuanpflanzungen wurden durchgeführt. Der Rechnungsbetrag für die durchgeführten Arbeiten beläuft sich auf 1107 Euro. Der Verein beantragte die Gewährung eines Zuschusses zu den entstandenen Kosten in Höhe zwei Dritteln des Rechnungsbetrages. Der Gemeinderat gewährt dem Verein einen Zuschuss in Höhe von 750 Euro.
Die Erschließungsstraße im Baugebiet Ziegelofenweg II in Münster wird nach der vollständigen Herstellung durch den Erschließungsträger in das Eigentum der Gemeinde Steinach übergehen und als öffentliche Straße gewidmet werden. Als Straßenname für die Erschließungsstraße im Baugebiet Münster Ziegelofenweg II wird die Bezeichnung „Am Radelfleck" festgelegt. Die Bezeichnung entspricht dem Flurnamen dieses Gebiets.
Die Gemeinde plant die Erstellung eines integralen Hochwasserschutz-und Rückhaltekonzeptes für den Gemeindebereich Steinach unter der Berücksichtigung der Gewässer Steinachbach und Schanzlbach. Hierzu hat die Gemeinde Steinach Angebote eingeholt. Entsprechend der Wertung der Angebote wurde der Auftrag für die Erstellung eines integralen Hochwasserschutz-und Rückhaltekonzeptes für den Gemeindebereich Steinach an das Ingenieurbüro Ammer, erteilt.
Der Gemeinderat nahm zu Bauleitplanungen der Nachbargemeinden Stellung. Gegen die Aufstellung des Bebauungs-mit Grünordnungsplanes der Gemeinde Parkstetten „Münsterer Straße 2" bestehen seitens der Gemeinde Steinach keine Einwendungen. Gegen die Aufstellung einer 2. Satzung über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Pillnach der Gemeinde Kirchroth bestehen seitens der Gemeinde Steinach keine Einwendungen. Gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kirchroth mit Deckblatt Nr. 41 und die Aufstellung des Bebauungs-mit Grünordnungsplanes „Riedmühle", Weiher, bestehen seitens der Gemeinde Steinach keine Einwendungen. Gegen die Aufstellung einer 2. Satzung über die Einbeziehung der genannten Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortschaft Pittrich bestehen seitens der Gemeinde Steinach keine Einwendungen.
Sitzung vom 6.12.2018
Glasfaser und digitales Klassenzimmer
Baugebiet wird 2019 erschlossen – 7000 Jahre alte Feuerstelle gefunden
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 6. Dezember 2018 die Verwaltungsangestellte Anna Fellinger zur Standesbeamtin bestellt. Zudem wird am 1. Januar ein Neujahrsempfang der Gemeinde im Schlosshof Steinach stattfinden.
Die Schulleitung der Grundschule Steinach beabsichtigt die Anschaffung von digitalen Geräten und möchte daher eine Förderung aus dem Programm „Digitales Klassenzimmer“ beantragen. Dem Gemeinderat wurde eine Übersicht der Grundschule Steinach mit den geplanten Anschaffungen vorgestellt. Als Schulaufwandsträger beantragt die Gemeinde Steinach diese Förderung.
Weiterhin werden Glasfaseranschlüsse und WLAN für öffentliche Schulen gefördert. Der Gemeinderat beschloss im Rahmen der Sanierung der August-Schmieder-Straße die technischen Vorbereitungen, insbesondere die Verlegung der Leitungsvorrichtung für den Glasfaseranschluss zum Schulgebäude, zu treffen. Die Fördermittel für die Herstellung des Glasfaseranschlusses sind nach den Vorgaben der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen zu beantragen. Bezüglich der Umstellung auf Bayern-WLAN ist anhand einer Messung im Gebäude festzustellen, ob die Maßnahme sinnvoll wäre.
Öffentlichkeit beteiligen
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Planungsentwürfen zur Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Steinach-Süd. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und der Träger sonstiger öffentlicher Belange durchzuführen. Im Bereich der Aufrother Straße soll auf Antrag von zwei Eigentümern eine Einbeziehung dieser Flächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil erfolgen, in dem die Errichtung jeweils eines Wohnhauses geplant ist. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Inhalt der Anträge und fasste den Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Einbeziehungssatzung für den Ortsbereich Münster - westlicher Teil. Alle mit der Planungserstellung entstehenden Kosten sind von den Antragstellern zu tragen.
Archäologische Grabungen
Der Gemeinderat wurde hinsichtlich des Sachstandes zu den archäologischen Grabungen im Baugebiet Oberes Dorf II informiert. Gerhard Heinl erläuterte, dass die Sondierungen zunächst im Straßenbereich vorgenommen wurden. Die Firma Arch-Dienst führte weitere Untersuchungen und Grabungen an den sondierten Stellen durch. Es wurden unter anderem eine Feuerstelle aus dem Jahr 5000 v. Chr. sowie Scherben gefunden. Die Freigabe der Straßenflächen ist seitens der Kreisarchäologie erfolgt. Kreisarchäologe Dr. Husty gab an, dass weitere Grabungen im Bereich der Bauparzellen durchgeführt werden.
Heinl erläutere die Grundstückssituation im Baugebiet. Hier stehen 15 Baugrundstücke zur Verfügung. Die Pfarrpfründestiftung Steinach ist im Besitz von sieben Parzellen. Nach Rücksprache mit Pfarrer Kilian Saum werden diese Grundstücke im Eigentum der Pfarrpfründestiftung bleiben und im Wege des Erbbaurechts weitergegeben. Zwei weitere Baugrundstücke werden nach der Erschließung des Baugebietes an den ursprünglichen Verkäufer rückveräußert. Die Gemeinde Steinach wird sechs Bauparzellen erschließen und 2019 veräußern. Die Nachfrage ist größer als der Bestand an Grundstücken.
Neue Homepage
Dem Gemeinderat die von der Firma Web-Design Wirth neu gestaltete Homepage der Gemeinde vorgestellt. Die Ausschreibungsunterlagen zur Beschaffung eines Versorgungs-Lastwagens und eines Mannschaftstransportwagens wurden durch das Ingenieurbüro Dittlmann in Kooperation mit der FFW Steinach und der Gemeinde Steinach fertiggestellt. Der Sachbearbeiter des Ingenieurbüros Dittlmann teilte den Kommandanten der FFW Steinach mit, dass die voraussichtlichen Anschaffungskosten für einen V-Lkw 200 000 Euro und für einen MTW 80 000 Euro betragen werden. Als Gesamtkosten für die Anschaffung der Fahrzeuge wurden seitens der FFW Steinach ursprünglich 200 000 Euro ermittelt. Demnach ergibt sich eine voraussichtliche Überschreitung der Anschaffungskosten in Höhe von 80 000 Euro. Die Förderung des Freistaates beträgt 12 500 Euro für den Mannschaftstransportwagen und 37 000 Euro für den Versorgungslastwagen.
