Gemeinderatssitzung vom 18.07.2024

Satzungen für Kinderhaus erlassen

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 18. Juli 2024 wurden die Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 27. Juni bekanntgegeben. Darunter der Pachtvertrag über eine Fläche zur Herstellung und Nutzung als Parkfläche beim neuen Waldkindergarten. Weiterhin wurde in dieser Sitzung wegen eines Grundstückstausches zwischen der Gemeinde Steinach und der Katholischen Pfarrpfründestiftung die Abtretung des Hälftemiteigentumsanteils am Grundstück Flurnummer 1233, Gemarkung Steinach an die Katholischen Pfarrpfründestiftung Steinach mit einer Größe von 1.416 Quadratmetern genehmigt.

An das Landratsamt Straubing-Bogen wurde im Zuge der laufenden Verwaltung ein Bauantrag weitergeleitet. Das gemeindliche Einvernehmen erteilte der Gemeinderat dem Bauantrag zum Neubau eines Bäckereicafés im Gewerbegebiet Wolferszell.

Da die Kindertageseinrichtungen am 1. September von der katholischen Kirchenstiftung St. Michael, Steinach auf die Gemeinde Steinach übergehen, waren eine Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Steinach und eine Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Steinach zu erlassen. Die Gebühren der Kirchenstiftung wurden von der Gemeinde übernommen und somit entspricht die Gebührensatzung der bisherigen Satzung.

Dem Gemeinderat lag ein Antrag des Vereins Rehkitzrettung Hornstorf-Steinach-Unterharthof e.V. auf Bezuschussung der Anschaffung einer Drohne zur Rehkitzrettung vor. Der im Frühjahr 2024 gegründete Verein möchte zwei Drohnen anschaffen. Eine Drohne wurde bereits angeschafft und auch bezuschusst. Hier sei noch ein Fehlbetrag von 1500 Euro offen. Dieses Jahr wurden, so Gemeinderat Grundler, an neun Terminen geflogen und dreizehn Rehkitze aufgespürt. Die Grundstücke liegen im Bereich der Gemeinde Steinach, der Gemeinde Parkstetten, der Stadt Straubing und des Landkreises Straubing-Bogen. Der Gemeinderat gewährte eine Zuwendung von 1.500 Euro für die angeschaffte Drohne.

Ein Antrag auf Zone 30 in den Gemeindestraßen Brunnenweg und Wittelsbacherstraße nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Angeführt wurden für die Straßen ein fehlender Bürgersteig und starke Fahrzeugbelastung durch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Auch wohnen viele Bürger mit Kindern in den Straßen und Spaziergänger zum Schanzlweiher nutzten die Straßen. Der Gemeinderat verwies die Angelegenheit auf die nächste Verkehrsschau mit der Polizei.

Bürgermeisterin Christine Hammerschick gab bekannt, dass 2025 die Wasserleitung von Moos nach Parkstetten vom Wasserzweckverband Straubing-Land erneuert wird. Die Baugenehmigung für die Schutzhütte des neuen Waldkindergartens wurde seitens des Landratsamt Straubing-Bogen genehmigt. Das Baufeld für die Hütte und Parkplätze wurde bereits erstellt.